Hartzkritik

Presse| Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Verden. Wenn Beschäftigte ihre Arbeitgeber verklagen, dann meist aus Eigennutz: Sie wehren sich gegen Abmahnungen oder Kündigungen. Ganz anders ein Prozess, der am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Verden (Aller) lief.

Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen.

Klage abgewiesen

Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen.

Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt.

Ihre Klienten, meist Langzeitarbeitslose, sollten sich per Vordruck unter anderem zu fünf Bewerbungen pro Monat verpflichten, egal, ob sie überhaupt arbeitsfähig oder dauerhaft krank waren. Nur wer schriftlich Einwände erhob, bekam nachträglich die Chance auf eine individuell zugeschnittene Vereinbarung. Aber viele Klienten, so deutete die Klägerin an, seien von diesem Verfahren überfordert, allein schon wegen Sprachproblemen. Außerdem sollten sie unterschreiben, dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden habe – was hier aber nicht stimmte.

Sanktionen

Hätte die Klägerin gegen die Betroffenen Sanktionen verhängt, hätte sie die Menschen „bewusst in existenzielle Not gebracht“, meinte sie. „Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen.“ Der Anwalt des Jobcenters wies den Vorwurf des Rechtsbruchs als „unverschämt“ zurück.

Rückhalt bekommt die Klägerin inzwischen von einem großen Wohlfahrtsverband: In einer juristischen Stellungnahme hat sich der Paritätische Gesamtverband ihrer Kritik angeschlossen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Haralt Thomé in seinem Newsletter dazu:
Nach erfolgloser Remonstration (Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt) verklagte eine Fallmanagerin des Kreises Osterholz ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Ein absolut mutiges und zu begrüßendes Handeln, Chapeau!

Thomé-Newsletter zum Rechtsverschärfungsgesetz

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Presse | Thomas Kallay : Bundesverfassungsgericht politischer Erfüllungsgehilfe

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Presse | Staatlicher Taschendiebstahl: Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht besteuert werden!

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Stadt Essen: Fast 20 % Alg II-Bezieher!

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Presse | Regionale Unterschiede der Hartz IV-Quote – Extreme Spanne zwischen Stadt und Land

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Presse | Arbeitsmarkt erstarrt – IAQ-Forscher zieht Bilanz aus zwölf Jahren Hartz-Reformen

Trotz des „deutschen Beschäftigungswunders“ sind auf dem Arbeitsmarkt keineswegs rosige Zeiten angebrochen. Statt mehr Flexibilität sei Erstarrung eingetreten; „es erscheint nötig und sinnvoll, eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes jetzt zu beginnen und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs.“ Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit […]

Presse | Thomé verklagt Bundesarbeitsministerium

Vorsitzender des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Bundesregierung will Rechtsverschärfungen bei den Hartz IV-Gesetzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiten und damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft setzen. Im November 2012 hat die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit […]