Hartzkritik

Kurzkommentar zum Urteil des BSG zu den Samktionen

Es darf nicht sein, das Verfassungsschützer dieser Republik ihre Nasen in einen politischen Wind drehen. So wird man nie die Verfassung wirklich schützen können. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland vertraut darauf, das er durch verbrieftes Recht aus unserer Verfassung, dem Grundgesetz, geschützt ist und diese Rechte durch politischen Willen nicht anghegriffen oder verwehrt werden dürfen.

Wenn solche Bundesrichter nicht in der Lage sind, sich daran zu halten, sollten sie abtreten! Natürlich muss der Politik und damit dem Gesetzgeber gestalterischer Freiraum in der Gesetzgebung eingeräumt werden, doch es muss sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen und darf nicht durch juristisch perfekte Spitzfindigkeiten ausgehebelt werden.

Das Urteil des Bundesverfqassunggerichts vom 5. November 2019 zeigt mal wieder, das der Umgang mit der Würde eines jeden Menschen eben nicht unangetastet bleibt. Die absolute Untergrenze des menschenwürdigen Existenzminimums darf weiterhin bis zu 30 % unterschritten werden, weil unsere höchsten Richter der Meinung sind, dass man dies in dieser schwierigen Frage doch dem politischen Willen einräumen muss. Pfui deibel!

Eben davor sollen unsere bundesverfassungsschützenden Richter eben jeden Bürger bewahren, dass die Grenzen unserer Verfassung der Rahmen ist, der eben nicht überschritten werden darf. Dies hat aber seit der Schröderregierung in der Arbeitsmarktpolitik stattgefunden und wurde durch Berater und Organisationen wie, Arbeitsgruppe Benchmarking und der Bertelsmann Stiftung an das Bündnis für Arbeit, Arbeitsgruppen aus den Professoren Gerhard Fels (Institut der deutschen Wirtschaft, IW), Rolf Heinze (Ruhr-Universität Bochum), Heide Pfarr (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung, WSI), Günther Schmid (Wissenschaftszentrum Berlin, WZB) und Wolfgang Streeck (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, MPIfG) Ende der 1990er Jahre schon “erarbeitet”.

15 Jahre nun wurden Bürger dieser Republik unterhalb der Menschenwürde behandelt und mit Sanktionen von 60 oder 100 % belegt. Es sollte in diesem Staat die Möglichkeit geben, den Staat auf Schadenersatz zu verklagen, weil Politiker, Professoren und Bertelsmannleute genau gewusst haben, was sie mit der Gesetzgebung zum SGB II angerichtet hatten und sie fanden es auch noch toll. Pfui deibel.

Menschenwürde sollte immer unantastbar bleiben, gerade in einem zivilisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichte | BGH fordert Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 2. August 2018 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher […]

Essener Tafel – Merkel sollte lieber schweigen

Die Tafeln in Deutschland haben in den letzten Jahren die Arbeit eines Erfüllungsgehilfen für eine versagende Sozialpolitik übernommen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes 2 (Alg II) sind die Tafeln wie Pilze aus dem Boden geschossen. Gedacht waren Tafeln einst eher um den Bedarf von Obdachlosen nach Nahrung zu unterstützen. Staatliche Einrichtungen waren sie nie, vielmehr […]

Und nun wird es unwürdig!

Nun ist es raus: Um 7 €, auf 416 € steigt der Alg II Satz eines alleinstehenden Almosenempfängers. Anders kann man die Verpflichtung des Staates durch das Sozialstaatprinzip nicht mehr nennen. Es wird so langsam unwürdig in diesem Land, denn der Regelsatz, den Alg II-Bezieher bekommen, reicht so nicht mehr. Butter kostet um die 2 […]

Presse| Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Verden. Wenn Beschäftigte ihre Arbeitgeber verklagen, dann meist aus Eigennutz: Sie wehren sich gegen Abmahnungen oder Kündigungen. Ganz anders ein Prozess, der am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Verden (Aller) lief. Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom […]

Thomé-Newsletter zum Rechtsverschärfungsgesetz

Harald Thomé mit einer Sammlung von Links und einer Anmerkung in seinem neuen Newsletter zum Rechtsverschärfungsgesetz, bzw. 9. SGB II-ÄndG, mit Stellungnahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss: – Stellungnahme von Frank Jäger/Tacheles: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)642.pdf – Prof. Dr. Stefan Sell: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)645-Prof.-Sell.pdf – Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): http://www.harald-thome.de/media/files/2016-05-17-Rechtsvereinfachung-Anh-rung.pdf – […]

Falsche Aktionen zur Rettung der Hattinger Tafel

Kunden der Hattinger Tafel planen diverse Aktionen, um die Schließung der Tafel zu verhindern. Hartzkritik.de  berichtete bereits über die drohende Schließung der Hattinger Tafel wegen finanzieller Probleme. In der Hattinger Innenstadt will man auf die finanziellen Probleme des Vereins aufmerksam machen. Die Tafel selber gibt an, über 600 Haushalte zusätzlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Allerdings […]

Rechtswidrige Sanktionen – Klagen lohnt, Ängste werden geschürt

Im Jahr 2014 gab es fast 57.000 erfolgreiche Klagen gegen Sanktionen der Jobcenter. Die Sanktionen dienen den Jobcentern, Druck auf Erwerbslose auszuüben, wenn diese z. B. nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Die Sozialgerichte gaben damit im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt. Man sollte als Betroffener sich […]

Hilft Stadt Hattingen der Tafel?

Offenbar muss die Tafel in Hattingen zum Herbst hin schließen.  Der Verein hat finanzielle Probleme und kann dadurch seiner Aufgabe als Erfüllungsgehilfe versagender Sozialpolitik nicht mehr nachkommen, um Bedürftige mit Essen und Lebensmitteln zu versorgen. Mit Unverständnis reagierte die Stadt Hattingen, weil man keine Hilferufe vernommen hatte. Von Seiten der Stadt Hattingen sei allerdings noch […]

JobCenter Essen blamiert sich – Zwangsvollstreckungen müssen eingestellt werden

Essen. Mal wieder entspricht das JobCenter Essen seinen Klischees. Denn was haben die Essener geunkt, als es hieß, dass das JobCenter Essen zur Optionskommune wird. Nun blamiert sich dieses JobCenter erneut, weil ausgerechnet die ärmsten Essener der Kommune mit einem Mal rund 20 Millionen Euro Schulden zurückzahlen sollten. Dabei kam es zu ungerechtfertigten Kontopfändungen bei […]

Vier-Augen-Prinzip für alle Anträge wegen zu schlechter Sachbearbeiter?

Da heißt es in der HEGA 12/14 – 14 – Personalhaushalt der Bundesanstalt für Arbeit, kurz BA, für 2015 (Teil 2); Bekanntgabe personalwirtschaftl. Maßnahmen im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Punkt 2.5 Personalausstattung aufgrund des 4-Augen-Prinzips in den IT-Fachverfahren mit anderen Worten: Den meist befristet Beschäftigten im Bereich des SGB II wird nicht  vertraut, deswegen […]

Essen: Zwielichtige Infoveranstaltung für Alg I-Bezieher

Auf welche Ideen das Jobcenter Essen so kommt! Da wird eine Informationsveranstaltung für Alg I-Bezieher durchgeführt, die demnächst damit rechnen müssen in Alg II, dem im Volksmund genannten Hartz IV, zu rutschen. 50 Leute in einem Raum, die von 5 ausgesuchten und höchst kompetenten Jobcentermitarbeitern und Angestellten der Agentur für Arbeit eingeschüchtert werden sollen, auf […]

Selbst andere Behörden bekommen in Essen keine Telefonnummern vom Jobcenter!

In Essen bekommt z. B. ein Sachbearbeiter des Sozial- und Versorgungsamtes keine Durchwahlnummer zur Leistungsabteilung eines Jobcenters. Auch dann nicht, wenn klar anhand der angezeigten Rufnummer deutlich ist, das von einer anderen Behörde angerufen wird. Folgender Umstand ging dieser Feststellung voraus: Einer Leistungsbezieherin wurde aufgrund eines ärztlichen Gutachtens im Jobcenter mitgeteilt, das sie Grundsicherung beim […]

Presse | „Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren“

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen. Von den rund 350.000 Stromsperren im Jahr 2013 wurden ca. 200.000 bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen […]

Euer Beitrag | 100 % Sperre, schwer krank und keine Krankenversicherung

100% sperre der zuvor bewilligten Leistung ohne Anhörung. Ich würde gerne eine Meinung zu meinem Erlebnis, da aktuell am 25.11.2014 passiert ist, lesen. Schreiben des Jobcenters Stuttgart vom 25.11.2014: Die Leistung wird Aufgrund noch fehlender Unterlagen eingestellt. Ich bin an mehreren Krankheiten chronisch erkrankt und befinde mich in ständiger schmerztherapeutischer Behandlung, die ich nicht mehr […]

Presse | Kallay: Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen

Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder (“Hartz-IV” und “Grundsicherung”) öffentlich diskutiert und medial berichtet. Unter http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechtsanwalt-aus-Muehlhausen-siegt-bei-Hartz-IV-Regelsaetzen-vor-hoechstem-deuts-1655011488 wird über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.07. 2014, Az.: 1 BvL 10/12 u.a.) beteiligten Rechtsanwaltskanzleien und über deren Wirken in diesem Verfahren berichtet. Der […]

Euer Beitrag | Büromensch bekommt Weiterbildung in Damenbekleidung – 5000 € für nichts!

Angefangen 2005: In diesem Jahr, beendete ich meine Büroausbildung. Das Problem: Meinem Beruf wurde 2006 einfach die Berufsbezeichnung geändert. Doch im meinem Zeugnis, wurde nichts korrigiert. Dennoch bewarb ich mich immer wieder. Drei Jahre lang suchte ich vergebens. Ich bekam immer wieder den Satz: “Wir brauchen keine Hilfsarbeiter…” zu hören. Das Amt hatte mir schon […]

Gerichte | Urteilsverkündung in Sachen “Optionskommunen”

Am Dienstag, dem 7. Oktober 2014, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen die “Optionskommunen”. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-072 Inhaltliche Vorgeschichte: zu den jetzt grundgesetzlich angegriffenen Bereichen der an sich nicht gestatteten “Mischverwaltungen”, die nachträglich durch eine Änderung des Grundgesetzes in den Rang “legaler Verwaltungen” erhoben wurden. Bei der organisatorischen Umsetzung der HartzIV-Gesetze durch die Bertelsmann-Stiftung mitsamt ihren […]

Presse | Thomas Kallay : Bundesverfassungsgericht politischer Erfüllungsgehilfe

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen, soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien. Quellen: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-saetze-entscheidung https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html Damit […]

Presse | Staatlicher Taschendiebstahl: Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht besteuert werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10, ab dem 1. Januar tritt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zu großen Teilen in Kraft. Er stellt jetzt das staatlich anerkannte Existenzminimum eines Erwerbstätigen dar. Unabhängig davon, dass wir nach wie vor diesen Betrag als zu niedrig ansehen und weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn […]