Hartzkritik

Und nun wird es unwürdig!

Nun ist es raus: Um 7 €, auf 416 € steigt der Alg II Satz eines alleinstehenden Almosenempfängers. Anders kann man die Verpflichtung des Staates durch das Sozialstaatprinzip nicht mehr nennen. Es wird so langsam unwürdig in diesem Land, denn der Regelsatz, den Alg II-Bezieher bekommen, reicht so nicht mehr.

Butter kostet um die 2 € das halbe Pfund und wer eine Laktoseintoleranz hat, bezahlt für den Liter Milch 1,10 €. Klar kann der Gesetzgeber dann erzählen, das man dann gefälligst Magarine auf das Brot schmieren kann, aber die ist weniger gesund und so trägt wieder ein kleiner Baustein zur Lebensverkürzung bei. Schließlich hat man schon lange festgestellt, das erwerbslose Menschen um bis zu 10 Jahre kürzer dem arbeitenden Michel auf der Tasche liegen.

Besonders schlimm ist, mittlerweile wird das zuständige Ministeruim für Arbeit und Soziales von der SPD-Frau Andrea Nahles geführt und ist nicht mehr in CDU-Hand. Trotzdem spricht Frau Nahles von klarem und transparentem Mechanismus bei der Berechnung der Regelsätze auch für die Kinder. Schließlich zielten die Anstrengungen der Politik darauf, die Hilfebedürftigkeit der Menschen zu beenden. Ja spinnt die Frau denn dann?

Scheinbar ja, denn die Diakonie fordert 150 € mehr, der Paritätische sieht den Regelsatz bei realistischen 520 €. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagt: “Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz.”

Die gesellschaftliche Teilhabe, die laut Gesetzgeber möglich sein soll ist schon seit Jahren mit dem Alg II-Satz nicht mehr möglich. Mit Einführung der sogenannten Hartzgesetzgebung, inbesondere dem Alg II, sind die Tafeln wie Pilze aus dem Boden geschossen, die einst eigentlich für Obdachlose gedacht waren und nun als Erfüllungsgehilfe versagender und nun auch unwürdig werdender Sozialpolitik für viele Menschen durch gespendete Lebensmittel eine zumindest ausreichende Ernährung ermöglichen.

416 €, damit ein alleinstehender Mensch wenigstens etwas teilhaben kann, versorgt er sich mit Internet und Telefon für rund 30 €. Rund 50 € bezahlt er für seinen Stromverbrauch, was durch den Regelsatz noch nie abgedeckt wurde. Haben Betroffene sogar noch ihren Gebrauchtwagen aus besseren Tagen gehen mindestens zwischen 30 und 60 € montalich für Versicherung drauf, je nachdem, wie groß das Auto ist und wieviele Prozente man in der Haftpflich über die Jahre heruntergefahren hat. Anderfalls gehen rund 35 € für ein ziemlich eingeschränktes Monatsticket drauf.

Das sind im besten Fall schlanke 115 Euro, die man schon mal pauschal abziehen kann in der Lebensrealität. Dann bleiben zum nackten Leben nur noch 301 €. Bei den heutigen Lebensmittelpreisen geht man gut gerne die Woche für 30 € mindestens Einkaufen, und das wird schon ein unwürdiges Einkaufen und beinhaltet nicht den Großeinkauf mit Putz- und Reinigungsmitteln, sowie Körperpflegeprodukte usw., denn das muss ja auch mal sein, wobei man dann auch mal schnell bei einem 50 € Einkauf die Woche liegt.

4 Wochen hat der Monat gehen im schlimmsten fall 200 € für den Einkauf weg, und für die restlichen 101 € darf weder Waschmaschine kaputtgehen, noch darf man sich was vernünftiges zum Anziehen leisten. Besser ist, man läuft in 10 euro billigst Chinaturnschuhen durch die Gegend. Die Armut sieht man den Menschen mittlerweile an und nicht nur das wird unwürdig.

Man trifft keine Feunde mehr, macht keine Verwandschaftsbesuche mehr, Kino ist schon lange nicht mehr drin und ständiges Einladen lassen schlägt auch aufs Gemüt. Die Existanzangst und somit die psychischen Erkrankungen sind vorprogrammiert. Vereinsamung ist angesagt.  Ist das so vom Gesetzgeber gewollt? Die Würde des Menschen ist unantastbar…

Presse| Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Verden. Wenn Beschäftigte ihre Arbeitgeber verklagen, dann meist aus Eigennutz: Sie wehren sich gegen Abmahnungen oder Kündigungen. Ganz anders ein Prozess, der am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Verden (Aller) lief. Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom […]

Thomé-Newsletter zum Rechtsverschärfungsgesetz

Harald Thomé mit einer Sammlung von Links und einer Anmerkung in seinem neuen Newsletter zum Rechtsverschärfungsgesetz, bzw. 9. SGB II-ÄndG, mit Stellungnahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss: – Stellungnahme von Frank Jäger/Tacheles: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)642.pdf – Prof. Dr. Stefan Sell: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)645-Prof.-Sell.pdf – Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): http://www.harald-thome.de/media/files/2016-05-17-Rechtsvereinfachung-Anh-rung.pdf – […]

Falsche Aktionen zur Rettung der Hattinger Tafel

Kunden der Hattinger Tafel planen diverse Aktionen, um die Schließung der Tafel zu verhindern. Hartzkritik.de  berichtete bereits über die drohende Schließung der Hattinger Tafel wegen finanzieller Probleme. In der Hattinger Innenstadt will man auf die finanziellen Probleme des Vereins aufmerksam machen. Die Tafel selber gibt an, über 600 Haushalte zusätzlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Allerdings […]

Rechtswidrige Sanktionen – Klagen lohnt, Ängste werden geschürt

Im Jahr 2014 gab es fast 57.000 erfolgreiche Klagen gegen Sanktionen der Jobcenter. Die Sanktionen dienen den Jobcentern, Druck auf Erwerbslose auszuüben, wenn diese z. B. nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Die Sozialgerichte gaben damit im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt. Man sollte als Betroffener sich […]

Hilft Stadt Hattingen der Tafel?

Offenbar muss die Tafel in Hattingen zum Herbst hin schließen.  Der Verein hat finanzielle Probleme und kann dadurch seiner Aufgabe als Erfüllungsgehilfe versagender Sozialpolitik nicht mehr nachkommen, um Bedürftige mit Essen und Lebensmitteln zu versorgen. Mit Unverständnis reagierte die Stadt Hattingen, weil man keine Hilferufe vernommen hatte. Von Seiten der Stadt Hattingen sei allerdings noch […]

JobCenter Essen blamiert sich – Zwangsvollstreckungen müssen eingestellt werden

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Vier-Augen-Prinzip für alle Anträge wegen zu schlechter Sachbearbeiter?

Da heißt es in der HEGA 12/14 – 14 – Personalhaushalt der Bundesanstalt für Arbeit, kurz BA, für 2015 (Teil 2); Bekanntgabe personalwirtschaftl. Maßnahmen im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Punkt 2.5 Personalausstattung aufgrund des 4-Augen-Prinzips in den IT-Fachverfahren mit anderen Worten: Den meist befristet Beschäftigten im Bereich des SGB II wird nicht  vertraut, deswegen […]

Essen: Zwielichtige Infoveranstaltung für Alg I-Bezieher

Auf welche Ideen das Jobcenter Essen so kommt! Da wird eine Informationsveranstaltung für Alg I-Bezieher durchgeführt, die demnächst damit rechnen müssen in Alg II, dem im Volksmund genannten Hartz IV, zu rutschen. 50 Leute in einem Raum, die von 5 ausgesuchten und höchst kompetenten Jobcentermitarbeitern und Angestellten der Agentur für Arbeit eingeschüchtert werden sollen, auf […]

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Presse | „Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren“

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen. Von den rund 350.000 Stromsperren im Jahr 2013 wurden ca. 200.000 bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen […]

Euer Beitrag | 100 % Sperre, schwer krank und keine Krankenversicherung

100% sperre der zuvor bewilligten Leistung ohne Anhörung. Ich würde gerne eine Meinung zu meinem Erlebnis, da aktuell am 25.11.2014 passiert ist, lesen. Schreiben des Jobcenters Stuttgart vom 25.11.2014: Die Leistung wird Aufgrund noch fehlender Unterlagen eingestellt. Ich bin an mehreren Krankheiten chronisch erkrankt und befinde mich in ständiger schmerztherapeutischer Behandlung, die ich nicht mehr […]

Presse | Kallay: Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen

Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder (“Hartz-IV” und “Grundsicherung”) öffentlich diskutiert und medial berichtet. Unter http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechtsanwalt-aus-Muehlhausen-siegt-bei-Hartz-IV-Regelsaetzen-vor-hoechstem-deuts-1655011488 wird über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.07. 2014, Az.: 1 BvL 10/12 u.a.) beteiligten Rechtsanwaltskanzleien und über deren Wirken in diesem Verfahren berichtet. Der […]

Euer Beitrag | Büromensch bekommt Weiterbildung in Damenbekleidung – 5000 € für nichts!

Angefangen 2005: In diesem Jahr, beendete ich meine Büroausbildung. Das Problem: Meinem Beruf wurde 2006 einfach die Berufsbezeichnung geändert. Doch im meinem Zeugnis, wurde nichts korrigiert. Dennoch bewarb ich mich immer wieder. Drei Jahre lang suchte ich vergebens. Ich bekam immer wieder den Satz: “Wir brauchen keine Hilfsarbeiter…” zu hören. Das Amt hatte mir schon […]

Gerichte | Urteilsverkündung in Sachen “Optionskommunen”

Am Dienstag, dem 7. Oktober 2014, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen die “Optionskommunen”. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-072 Inhaltliche Vorgeschichte: zu den jetzt grundgesetzlich angegriffenen Bereichen der an sich nicht gestatteten “Mischverwaltungen”, die nachträglich durch eine Änderung des Grundgesetzes in den Rang “legaler Verwaltungen” erhoben wurden. Bei der organisatorischen Umsetzung der HartzIV-Gesetze durch die Bertelsmann-Stiftung mitsamt ihren […]

Presse | Thomas Kallay : Bundesverfassungsgericht politischer Erfüllungsgehilfe

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen, soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien. Quellen: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-saetze-entscheidung https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html Damit […]

Presse | Staatlicher Taschendiebstahl: Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht besteuert werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10, ab dem 1. Januar tritt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zu großen Teilen in Kraft. Er stellt jetzt das staatlich anerkannte Existenzminimum eines Erwerbstätigen dar. Unabhängig davon, dass wir nach wie vor diesen Betrag als zu niedrig ansehen und weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn […]

Stadt Essen: Fast 20 % Alg II-Bezieher!

Jeder 5. Einwohner der Stadt Essen unter  65 Jahren ist in irgendeiner Form mit Jobcenter konfrontiert. Das sind über 100.000 Menschen in Essen. Damit steht Essen auf dem 2. Rang hinter Gelsenkirchen, das mit über 22 % den Spitzenplatz in NRW belegt. Essen liegt damit sowohl deutlich über dem landes- als auch dem bundesweiten Schnitt, […]

Presse | Regionale Unterschiede der Hartz IV-Quote – Extreme Spanne zwischen Stadt und Land

Die Unterschiede sind groß: Fast jeder vierte Einwohner  Gelsenkirchens unter 65 Jahren hat ein so geringes Einkommen, dass es auf das Existenzminimum aufgestockt werden muss; im Kreis Coesfeld sind dagegen weniger als fünf Prozent auf Hilfe angewiesen. In allen NRW-Großstädten (mit Ausnahme von Bonn und Münster) liegt die Hartz IV-Quote über dem Landesdurchschnitt von 11,6 […]

Presse | Arbeitsmarkt erstarrt – IAQ-Forscher zieht Bilanz aus zwölf Jahren Hartz-Reformen

Trotz des „deutschen Beschäftigungswunders“ sind auf dem Arbeitsmarkt keineswegs rosige Zeiten angebrochen. Statt mehr Flexibilität sei Erstarrung eingetreten; „es erscheint nötig und sinnvoll, eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes jetzt zu beginnen und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs.“ Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit […]