Aussage einer Mitarbeiterin im ARGE JOBCENTER ERKELENZ: “…jetzt fühle ich mich von Ihnen langsam angepisst…” Durch plötzliche Arbeitslosigkeit aufgrund Einsparung kam bei uns für den lf. Monat das allseits bekannte “Zuflussprinzip” zum Tragen. Wir sind eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft. Nachdem mein Lebensgefährte ein Gespräch im Jobcenter bei unserer Sachbearbeiterin hatte, um sich genauer erläutern zu lassen, [...]

Ich beziehe seit 2005 ALG II und lebe noch mit meinen drei mittlerweile volljährigen Kindern in einem Einfamilienhaus zur Miete. Bis zu diesem Jahr habe ich bisher immer gesprächsbereite und freundliche Mitarbeiter des Jobcenters früher ARGE kennengelernt. Dies hat sich aber nach ständigem Wechsel der zuständigen Mitarbeiter geändert. Schon seit Monaten habe ich das Gefühl [...]

Die Französischen Jobcentermitarbeiter machen es den Deutschen Kollegen vor: Sie erklären sich solidarisch mit den hilfesuchenden Erwerbslosen und verweigern Sanktionen, Sippenhaft oder andere Schikanen. Wenn, ja wenn Deutschlands Sachbearbeiter, Jobvermittler, Fall- und Casemanager sich auch so erklären würden, wie ihre Französischen Kollegen, dann würde es eben auch bedeuten, dass sie die Deutsche Verfassung, unser aller [...]

– hoffentlich nicht nur im Wahlkampf! „Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert und sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen den Regelsatz vom 28. April gewesen ist,“ (http://www.hartz4-plattform.de/pdf/eilklage-gegen-neuen-regelsatz-03.05.2011.pdf) stellt [...]

Hartzkritik hatte vor längerer Zeit eine Kommentarfunktion eingerichtet, um auch hier den Menschen die Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu den jeweiligen Themen kund zu tun. Um ein sicheres captcha nutzen zu können, braucht es Geld! Leider hat sich über die Kommentarfunktion soviel Spam angehäuft, dass der Webspace-Anbieter, der immerhin kostenlosen Webspace anbietet, sich genötigt [...]

Ralph Boes, Kämpfer für ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) hatte unter der Überschrift “Die Würde des Menschen ist unantastbar” einen Brandbrief u. a. an Bundespräsident Wulff, Kanzlerin Merkel und Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen geschrieben. Außerdem ist Ralph Boes in ganz Deutschland unterwegs und hält Vorträge zum bGE. Beim TV- und Radiosender Alex Berlin gab [...]

Ich bin 51 und 80% schwerbehindert und seit 4 Jahren arbeitslos. Vom Amt für Arbeit in Minden bekam ich in den 4 Jahren nicht einmal eine Arbeit als Praktikum vermittelt, geschweige denn einen Bildungsgutschein zugestanden. Ich besitze den Führerschein kl. 2 und der lief dieses Jahr aus. Ich muss diesen alle 5 Jahre erneuern und [...]

Am Donnerstag kam ein Schreiben vom “Jobcenter Kreis Viersen BLZ-Kempen” bei S. V. ( 21 Jahre ) an. Am 09.08.2011 gab meine Mutter folgende Bescheinigung bei der Behörde ab. ERKLÄRUNG Ich, Cl. O., erkläre, dass ich nicht bereit bin, meinen Sohn S. V. wieder in meinem Haushalt aufzunehmen. Begründung: Für Eltern besteht keine Pflicht, ihr [...]

Der Deutsche Richtertag 2011 in Weimar bot der Sozialgerichtsbarkeit ein Forum, die Gründe zu diskutieren, die für den erheblichen und immer noch zunehmenden Arbeitsanfall in Sachen „Hartz IV“ ursächlich sind und auf neue Herausforderungen hinzuweisen, die durch das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und durch das lange umkämpfte Reformgesetz vom 24.3.2011 auf die Sozialgerichte zukommen. [...]

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen [...]

In seiner aktuellen Kurz-Info bezieht das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium Stellung zur Anhörung im Arbeits- und Sozialaussuchuss des Bundestages. Ein Lichtblick, eine Farce, ein unwürdiges Schauspiel – dies und Ähnliches mag den ZuhörerInnen während der Öffentlichen Anhörung am 6.6. durch den Kopf gegangen sein, als sie den Fragen zur Sanktionspraxis lauschten, die die Bundestagsabgeordneten an [...]

Wieder einmal wurden Extragelder vom Bund bereitgestellt. Diesmal für die besondere Förderung, Erwerbslose über 50 Jahre in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Statt das Kind einfach Initiative 50+ zu nennen, heißt dieses Projekt in Essen KomET – Kompetenz, Erfahrung, Tatkraft! Selbst auf Fahrzeugen wird das Projekt KomET beworben, doch was man an Selbstständigkeit dabei an [...]

oder auch die schlausten Pädagogen haben Grenzen Wir, die Brücke – Mülheim, bekamen Kenntnis davon, dass einer Mitschülerin eines Mülheimer Berufskollegs/Wirtschaftsgymnasiums, mehr als übel mitgespielt wurde. Sie bekam eine in schriftlicher Form verfasste Entlassung. Vor einiger Zeit wurde die Schülerin berechtigt zu Auflagen verdonnert. Diese wurden auch nachweislich eingehalten. Dennoch wurde sie unter Ausnutzung ihrer [...]

Angst vor den Bürgern???? Mit dieser Überschrift eines Artikels der NRZ vom 15.06.2011, verfasst von den Schreiberlingen Steffen Tost und Philipp Ortmann, werden Hartz IV Bedürftige wieder einmal mehr in die niederste Sparte gedrückt. Die Herren schreiben hier von früherem Respekt vor Beamten im Obrigkeitsstaat in dem die Menschen keinen Widerspruch wagten. ->Klick zum Vergrößern [...]

Hartz4-Plattform fragt: Warum stellt sich kein Gericht „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“? „Unmittelbar nach dem Urteil vom 09. Februar 2010 hat unsere Bürgerinitiative festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung eines „unanfechtbaren, menschenwürdigen Existenzminimums gleichzeitig den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen 31 – nach neuem Gesetz auf vier Paragrafen verteilt – gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin [...]

Heute, am 06.06.2011 tagt laut Termin auf den Seiten des Bundestages der Arbeits- und Sozialausschuß. Auf dem Plan steht eine Anhörung zum Thema Sanktionen zu den Anträgen von Bündnis 90/Grüne und Die Linke. Leider sind die Terminangaben nicht übereinstimmend, denn auf den Seiten des Ausschusses steht zu lesen, dass die Anhörung für die Zeit von [...]

Seit dem 01.01.2010 gelten für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) neue Bestimmungen, aus denen hervor geht, wie groß die Wohnfläche für Alleinstehende im sozialen Wohnungsbau zu sein hat. Laut einem Bundessozialgerichtsurteils vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R) wurde bundeseinheitlich festgelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen bezüglich der Wohnraumgröße im Alg II-Bezug auf eben die landesrechtlichen Bestimmungen der [...]

Nicht nur in Mülheim machen zahlreiche von Hartz IV Betroffene Erfahrungen mit den medizinischen Diensten. Früher nannte man sie  schlicht Amtsarzt, heute heißen sie medizinischer Dienst. Egal ob der medizinische Dienst der Agentur für Arbeit, jobcentereigene medizinische Dienste, medizinische Dienste der Krankenkassen oder der öffentliche medizinische Dienst der Gesundheitsämter, bei allen muss man mit zweifelhaften [...]

In Bezug auf die Strafverfahren gegen die Paritätische Initiative für Arbeit (PIA), Sozialagentur und somit gegen die oberste Dienstherrin, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sind Komprmissvorschläge der Staatsanwaltschaft bekanntgeworden. Können beide das Thema noch nicht abhaken und können zur typisch Mölmschen Filzokratie, also dem Mülheimer Klüngel gezählt werden: OB Dagmar Mühlenfeld und PIA-Geschäftsführer Frank Schellberg Wie aus [...]