Hartzkritik

Essener Tafel – Merkel sollte lieber schweigen

Die Tafeln in Deutschland haben in den letzten Jahren die Arbeit eines Erfüllungsgehilfen für eine versagende Sozialpolitik übernommen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes 2 (Alg II) sind die Tafeln wie Pilze aus dem Boden geschossen. Gedacht waren Tafeln einst eher um den Bedarf von Obdachlosen nach Nahrung zu unterstützen. Staatliche Einrichtungen waren sie nie, vielmehr lag ihre Gründung bei den Wohlfahrtsverbänden. Kanzlerin Merkel rügt nun die Entscheidung der Essener Tafel, keine Ausländer zur Zeit aufzunehmen.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hätte mal lieber zu dem Thema geschwiegen. Als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland trägt sie die größte Mitschuld an einer versagenden Sozialpolitik in Deutschland. Deutschland ist ein Staat, in dem das Sozialstaatsprinzip in seiner Verfassung, dem Grundgesetz, verankert ist. Die Schuld liegt darin begründet, das unter ihrer Kanzlerschaft, die nun in die 4. Legislaturperiode gehen soll, die betroffenen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch 2 (SGB II), als auch nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) schon länger Ihre Bedarfe nach Lebensmitteln teils durch die Tafeln decken müssen.

Viele Faktoren können bei den Erwerbslosen, Armutsrentnern, Geflüchteten oder Asylsuchenden eine Rolle spielen, am ende fehlt Geld um den monatlichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken. Das hatte bis zum Ende der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahre 2004 fast gar keine Rolle gespielt. Die Berechnungen der heutigen sogenannten Regelsätze, die den Bedarf von Erwerbslosen und Armutsrentnern in erster Linie decken sollen, haben sich geändert und beruhen bis heute teils auf politischem Willen.

2004 wurde noch von über 5 Millionen erwerbslosen Bürgern gesprochen. Diese Zahl wird bis heute häufig ins Feld der Argumentationen geführt, um die Hartz-Gesetzgebung zu rechtfertigen. Geschönt sind die Erwerbslosenzahlen heute und an der Zahl der Betroffenen von einer lausigen Ausgestaltung der Sozialgesetzgebung hat sich bis heute nichts geändert. Sieht man sich die genauen Zahlen, gegenüber den ständig veröffenltichten Zahlen an, sind aktuell auch rund 5 millionen Menschen von der sozialen Absicherung betroffen, mit der man nicht würdevoll über den Monat kommen kann.

Oftmals zahlen Betroffene aus dem Regelsatz auf ihre Miete drauf, der Strombedarf wurde zu keinem Zeitpunkt seit Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung gedeckt und die Sanktionen, in denen das angebliche Mindestmaß zum Leben auch noch beschnitten wird, soll über eine Millionen mal im Jahre 2017 ausgesprochen worden sein. Oft bleibt da neben dem Flaschensammeln, Betteln oder der Zwangsarbeit EinEuroJob nur der Gang zur Tafel, wenn Betroffene nicht Hungern wollen und der Bedarf für den Monat an Lebensmitteln abgedeckt sein soll. Aber auch ausstehende Entscheidungen der Jobcenter treiben Leute zur Tafel. So soll es tatsächlich schon Empfehlungen von Sachbearbeitern gegeben haben, zur Tafel zu gehen, weil bei bestehender Mittellosigkeit Sachbearbeiter wohl angehalten werden, nicht schnell genug zu entscheiden.

Die Politik verschließt auch die Augen vor der Umsetzung der Sozialgesetzgebung. So werden die Betroffenen vor Ort in den Jobcentern oft hingehalten, mit fragwürdigen Bescheiden oft in die Irre geführt und Aufstockern wird teilweise sogar nahe gelegt auf ihre Ansprüche zu verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sogar in mehr als einem Wahlkampf vermieden sich zur Sozialpolitik genauer zu äussern. Mit Kindern aus den Unterschichten lässt sich nun mal keine gute Politik und schon gar kein Wahlkampf führen. Da ist es besser, man legt den Mantel des Schweigens über das Thema. Frau Merkel sollte lieber weiterhin zu dem Thema schweigen. Sie bekommt es nicht mal hin, mit ihrer Weiter-So-Politik auf einen sich verändernden Arbeitsmarkt zu reagieren. Arbeitsplätze werden wegfallen und ob diese in gleicher Qualität an anderer Stelle entstehen hat zumindest die Vergangenheit nicht gezeigt. Darauf die soziale Absicherung besser abzustimmen schien ihr bis heute jedenfalls nicht möglich.

Die Essener Tafel hatte sich dazu entschieden einen Aufnahmestopp für Ausländer zu verhängen. Vor allem Rentnerinnen seien wohl verstärkt nicht mehr zur Tafel gekommen, weil die Mentalität der Ausländer eben nicht mehr mit der gewohnten Anstellmentalität vereinbar schien. So gingen wohl viele Flüchtlinge und Asylsuchende davon aus, bei den Tafeln würden es sich um staatliche Einrichtungen handeln und sie hätten Anspruch auf die Versorgung durch Tafeln. So sollen ältere Bedürftige teils eingeschüchtert worden sein, um sich einen besseren Platz in der Schlange zu verschaffen.

Es geht hierbei gar nicht um Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit, sondern schlicht darum, auch ein wenig die verängstigte deutsche Omi mit Armutsrente dazu zu bewegen, wieder zur Tafel zu gehen. Es gehen nach wie vor reichlich Menschen mit Migrationshintergrund zur Tafel, die bei Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit dort nicht erscheinen würden. Es geht dabei um das Verhalten von Menschen, gegenüber anderen Menschen, die vor ein Tafel warten. Wenn der Anteil derer, die eben sich nicht dann in der anstellenden Menge ordentlich verhalten können zu Groß wird und es betrifft dann eine bestimmte Gruppe von Menschen, dann muss man diese Gruppe eben ansprechen dürfen. Ob es sich dabei um Deutsche, Europäer oder Menschen von anderen Kontinenten handelt, darf dann keine Rolle spielen, auch nicht dann, wenn es sich um Ausländer handelt, die sich entsprechend in einer Schlange vor der Tafel nicht verhalten können.

Frau Merkel hat mit ihrer umgesetzten Politik zu all dem sehr viel beigetragen und steht in der Verantwortung eine soziale Absicherung, ob nun für Erwerbslose, Armutsrentner, Flüchtlinge oder Asylsuchende, zu schaffen, die in einer Höhe ist, um nicht mehr den Weg zur Tafel gehen zu müssen. Diese Art der Bittstellung in einem so reichen Land, wie Deutschland darf so unwürdig gar nicht stattfinden, sondern ist die Folge von politischem Handeln bei der Umverteilung von Arm zu Reich. Kanzlerin Merkel hat dies jahrelang zugelassen, besser sie kritisiert solche Entscheidungen, wie die der Essener Tafel nicht.

Und nun wird es unwürdig!

Nun ist es raus: Um 7 €, auf 416 € steigt der Alg II Satz eines alleinstehenden Almosenempfängers. Anders kann man die Verpflichtung des Staates durch das Sozialstaatprinzip nicht mehr nennen. Es wird so langsam unwürdig in diesem Land, denn der Regelsatz, den Alg II-Bezieher bekommen, reicht so nicht mehr. Butter kostet um die 2 […]

Presse| Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Verden. Wenn Beschäftigte ihre Arbeitgeber verklagen, dann meist aus Eigennutz: Sie wehren sich gegen Abmahnungen oder Kündigungen. Ganz anders ein Prozess, der am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Verden (Aller) lief. Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom […]

Thomé-Newsletter zum Rechtsverschärfungsgesetz

Harald Thomé mit einer Sammlung von Links und einer Anmerkung in seinem neuen Newsletter zum Rechtsverschärfungsgesetz, bzw. 9. SGB II-ÄndG, mit Stellungnahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss: – Stellungnahme von Frank Jäger/Tacheles: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)642.pdf – Prof. Dr. Stefan Sell: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)645-Prof.-Sell.pdf – Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): http://www.harald-thome.de/media/files/2016-05-17-Rechtsvereinfachung-Anh-rung.pdf – […]

Falsche Aktionen zur Rettung der Hattinger Tafel

Kunden der Hattinger Tafel planen diverse Aktionen, um die Schließung der Tafel zu verhindern. Hartzkritik.de  berichtete bereits über die drohende Schließung der Hattinger Tafel wegen finanzieller Probleme. In der Hattinger Innenstadt will man auf die finanziellen Probleme des Vereins aufmerksam machen. Die Tafel selber gibt an, über 600 Haushalte zusätzlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Allerdings […]

Rechtswidrige Sanktionen – Klagen lohnt, Ängste werden geschürt

Im Jahr 2014 gab es fast 57.000 erfolgreiche Klagen gegen Sanktionen der Jobcenter. Die Sanktionen dienen den Jobcentern, Druck auf Erwerbslose auszuüben, wenn diese z. B. nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Die Sozialgerichte gaben damit im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt. Man sollte als Betroffener sich […]

Hilft Stadt Hattingen der Tafel?

Offenbar muss die Tafel in Hattingen zum Herbst hin schließen.  Der Verein hat finanzielle Probleme und kann dadurch seiner Aufgabe als Erfüllungsgehilfe versagender Sozialpolitik nicht mehr nachkommen, um Bedürftige mit Essen und Lebensmitteln zu versorgen. Mit Unverständnis reagierte die Stadt Hattingen, weil man keine Hilferufe vernommen hatte. Von Seiten der Stadt Hattingen sei allerdings noch […]

JobCenter Essen blamiert sich – Zwangsvollstreckungen müssen eingestellt werden

Essen. Mal wieder entspricht das JobCenter Essen seinen Klischees. Denn was haben die Essener geunkt, als es hieß, dass das JobCenter Essen zur Optionskommune wird. Nun blamiert sich dieses JobCenter erneut, weil ausgerechnet die ärmsten Essener der Kommune mit einem Mal rund 20 Millionen Euro Schulden zurückzahlen sollten. Dabei kam es zu ungerechtfertigten Kontopfändungen bei […]

Vier-Augen-Prinzip für alle Anträge wegen zu schlechter Sachbearbeiter?

Da heißt es in der HEGA 12/14 – 14 – Personalhaushalt der Bundesanstalt für Arbeit, kurz BA, für 2015 (Teil 2); Bekanntgabe personalwirtschaftl. Maßnahmen im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Punkt 2.5 Personalausstattung aufgrund des 4-Augen-Prinzips in den IT-Fachverfahren mit anderen Worten: Den meist befristet Beschäftigten im Bereich des SGB II wird nicht  vertraut, deswegen […]

Essen: Zwielichtige Infoveranstaltung für Alg I-Bezieher

Auf welche Ideen das Jobcenter Essen so kommt! Da wird eine Informationsveranstaltung für Alg I-Bezieher durchgeführt, die demnächst damit rechnen müssen in Alg II, dem im Volksmund genannten Hartz IV, zu rutschen. 50 Leute in einem Raum, die von 5 ausgesuchten und höchst kompetenten Jobcentermitarbeitern und Angestellten der Agentur für Arbeit eingeschüchtert werden sollen, auf […]

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In Essen bekommt z. B. ein Sachbearbeiter des Sozial- und Versorgungsamtes keine Durchwahlnummer zur Leistungsabteilung eines Jobcenters. Auch dann nicht, wenn klar anhand der angezeigten Rufnummer deutlich ist, das von einer anderen Behörde angerufen wird. Folgender Umstand ging dieser Feststellung voraus: Einer Leistungsbezieherin wurde aufgrund eines ärztlichen Gutachtens im Jobcenter mitgeteilt, das sie Grundsicherung beim […]

Presse | „Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren“

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Euer Beitrag | 100 % Sperre, schwer krank und keine Krankenversicherung

100% sperre der zuvor bewilligten Leistung ohne Anhörung. Ich würde gerne eine Meinung zu meinem Erlebnis, da aktuell am 25.11.2014 passiert ist, lesen. Schreiben des Jobcenters Stuttgart vom 25.11.2014: Die Leistung wird Aufgrund noch fehlender Unterlagen eingestellt. Ich bin an mehreren Krankheiten chronisch erkrankt und befinde mich in ständiger schmerztherapeutischer Behandlung, die ich nicht mehr […]

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Euer Beitrag | Büromensch bekommt Weiterbildung in Damenbekleidung – 5000 € für nichts!

Angefangen 2005: In diesem Jahr, beendete ich meine Büroausbildung. Das Problem: Meinem Beruf wurde 2006 einfach die Berufsbezeichnung geändert. Doch im meinem Zeugnis, wurde nichts korrigiert. Dennoch bewarb ich mich immer wieder. Drei Jahre lang suchte ich vergebens. Ich bekam immer wieder den Satz: “Wir brauchen keine Hilfsarbeiter…” zu hören. Das Amt hatte mir schon […]

Gerichte | Urteilsverkündung in Sachen “Optionskommunen”

Am Dienstag, dem 7. Oktober 2014, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen die “Optionskommunen”. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-072 Inhaltliche Vorgeschichte: zu den jetzt grundgesetzlich angegriffenen Bereichen der an sich nicht gestatteten “Mischverwaltungen”, die nachträglich durch eine Änderung des Grundgesetzes in den Rang “legaler Verwaltungen” erhoben wurden. Bei der organisatorischen Umsetzung der HartzIV-Gesetze durch die Bertelsmann-Stiftung mitsamt ihren […]

Presse | Thomas Kallay : Bundesverfassungsgericht politischer Erfüllungsgehilfe

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen, soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien. Quellen: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-saetze-entscheidung https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html Damit […]

Presse | Staatlicher Taschendiebstahl: Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht besteuert werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10, ab dem 1. Januar tritt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zu großen Teilen in Kraft. Er stellt jetzt das staatlich anerkannte Existenzminimum eines Erwerbstätigen dar. Unabhängig davon, dass wir nach wie vor diesen Betrag als zu niedrig ansehen und weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn […]

Stadt Essen: Fast 20 % Alg II-Bezieher!

Jeder 5. Einwohner der Stadt Essen unter  65 Jahren ist in irgendeiner Form mit Jobcenter konfrontiert. Das sind über 100.000 Menschen in Essen. Damit steht Essen auf dem 2. Rang hinter Gelsenkirchen, das mit über 22 % den Spitzenplatz in NRW belegt. Essen liegt damit sowohl deutlich über dem landes- als auch dem bundesweiten Schnitt, […]

Presse | Regionale Unterschiede der Hartz IV-Quote – Extreme Spanne zwischen Stadt und Land

Die Unterschiede sind groß: Fast jeder vierte Einwohner  Gelsenkirchens unter 65 Jahren hat ein so geringes Einkommen, dass es auf das Existenzminimum aufgestockt werden muss; im Kreis Coesfeld sind dagegen weniger als fünf Prozent auf Hilfe angewiesen. In allen NRW-Großstädten (mit Ausnahme von Bonn und Münster) liegt die Hartz IV-Quote über dem Landesdurchschnitt von 11,6 […]