Hartz4-Plattform erhebt Vorwurf der rechtswidrigen Desinformation zum Nachteil von “Hartz IV-Kunden“ gegen Bundessozialministerium und Hartz IV-Behörde Wiesbaden. Öffentliche Hand behindert Recht auf rückwirkende Sozialleistungen für den Fall der Regelsatzerhöhung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Hartz4-Plattform wirft dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie dem Wiesbadener Hartz IV-Amt, Landshauptstadt Wiesbaden (LHW), rechtswidrige Desinformation zum Nachteil von [...]

Es ist schon unglaublich, was man sich als von Hartz IV Betroffener alles gefallen lassen muss. Es ist nichts neues, wenn ein von Hartz IV Betroffenem in einem Vorstellungsgespräch klar wird, dass er einem pozenziellen Arbeitgeber gegenüber eine grundsätzlich schlechte Verhandlungsbasis hat. In einem offenen Brief wendete sich ein Betroffener nun an die Öffentlichkeit, um [...]

Gerade junge Arbeitslose trifft es am häufigsten, wenn Sanktionen gegen erwerbslose Menschen ausgesprochen werden. Schon bei der Verletztung der Mitwirkungspflicht wird ihnen ALG II, teils sogar die kosten der Unterkunft rigoros zusammengestrichen! Dabei entpuppen sich die Leistungskürzungen oft als unwirksames Mittel, wie nun aus einer Studie hervorgeht. Als wesentlich effizienter könnten z. B. intensivere Anreize [...]

Über schlechte Erfahrungen mit Sachbearbeitern der ARGE kann ich nichts berichten. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten wie “Sie” dich richtig fertig machen können: z.b.: wie sollte es anders sein, es geht um die Banken und ihre Machenschaften. Hier die Schilderung eines aktuellen Falles. Da keine gesetzliche Grundlage vorliegt, handelt es sich um Beraubung eines [...]

Die Übernahme von Kabelanschlussgebühren kommt nur dann in Betracht, wenn der Mieter die Zahlung dieser Kosten mietvertraglich schuldet. 1. Die Übernahme von Kabelanschlussgebühren kommt aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, nur dann in Betracht, wenn der Mieter die Zahlung dieser Kosten mietvertraglich schuldet (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B [...]

Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf. Auf die Einwendungen des Antragsgegners hiergegen hat der Senat vom behandelnden Arzt eine ergänzende Stellungnahme eingeholt. Hierin hat er ausgeführt, dass bereits die schwebende Umzugsaufforderung gravierende Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Antragstellerin [...]

Hartz IV Empfänger darf einen Arbeitsplatz nicht allein wegen mangelnder Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnen. Hierbei geht der Gesetzgeber generalisierend davon aus, dass es in der Regel keinen unerreichbaren Arbeitsplatz gibt und gegebenenfalls auch ein Umzug ins Auge zu fassen ist, es sei denn, dem stehen wichtige Gründe entgegen, so dass die Aufnahme einer solchen [...]

Angestellte der Bundesagentur für Arbeit (BA) fühlen sich durch ihre eigene Behörde in ihrer Arbeit behindert. Zu ihrer vorrangigen Aufgabe, nämlich der Arbeitsvermittlung, bleibe immer weniger Zeit. Dies berichtet der Spiegel in seiner Onlineausgabe. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin erheben BA-Mitarbeiter den Vorwurf, dass die Controlling-Praktiken der Bundesagentur zu einer Überlastung ihrer Angestellten führen würden. So seien [...]

Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Hartz IV-Bezieher zum Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Dies teilte die BA in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung mit. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden. Mit dem neuen Verfahren soll sich [...]

Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil zugunsten eines frisch gebackenen Diplombetriebswirts entschieden. Der junge Mann aus Paderborn hatte für eine viermonatige [...]

Mit einem frechen Urteil endete der Prozess gegen die beiden “Zahltag!”-Aktivisten, die im Oktober 2007 bei der ersten “Zahltag!”-Aktion während der Begleitung von Betroffenen Opfer eines Polizeiübergriffs wurden. Die Geldbußen, die gegen die Einstellung des Verfahrens erhoben wurden, sind mit 2.000 für den Einen und 1.400 Euro für den Anderen ziemlich heftig ausgefallen. Die eigentliche [...]

Das Sozialgericht Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird.