Wenn sich ein ALG II Bezieher gegen ein von der zuständigen Arge ausgesprochenes Hausverbot wehren will, so ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Im verhandelten Rechsstreit ging es um einen Hartz IV Empfänger, dem wegen seines wiederholt aggressiven und beleidigenden Verhaltens gegenüber Mitarbeitern des zuständigen Leistungsträgers ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Dagegen legte der [...]

Schon wieder ist gegen Beistände ein Hausverbot ausgesprochen worden. Gerade wenn hinter den Begleitern von Hartz IV-Betroffenen Erwerbslosenverbände und -initiativen stehen, gehen ARGE- und JobCenter-Chefs über das Mittel der Hausverbote immer öfter dagegen vor. Nach Bonn und Köln gab es einen neuerlichen Vorfall, diesmal in Zwickau! Hier die Schilderung des Falls aus Sicht der Initiative [...]

Lichtentanner schildert Erfahrungen mit der Arge – Behörden-Chef entschuldigt sich Dass er sich einmal in einem Amt danach erkundigen muss, ob ihm Unterstützung zusteht, hatte sich der Mann aus Lichtentanne (Name der Redaktion bekannt) nicht träumen lassen. “Ich habe noch nie jemandem auf der Tasche gelegen”, sagt er. Der Gang in die Arge Zwickauer Land [...]

Keine Übernahme der Kosten für die Küchenarbeitsplatten, der Kosten für Gardinen, der Kosten für die Einzugsrenovierung und die Umzugskosten, wenn die Wohnung des Hilfebedürftigen unangemessen ist. Nach § 22 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten bei vorheriger Zustimmung durch den bis zum Umzug zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Das Begehren [...]

Sozialleistungsträger dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn diese über die gegenwärtige Lage eines Hilfebedürftigen keine eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen. Die schlichte Behauptung des Leistungsträgers, es sei weiteres Vermögen oder weitere Einnahmen vorhanden, ist danach für die Leistungsverweigerung nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund der im Verfahren auf [...]

Unabhängige Sozialberatung Bochum ruft Rechtsaufsicht zur Hilfe Schweres Geschütz führt die „Unabhängige Sozialberatung” Bochum gegen die ARGE Bochum ins Feld. Wegen einer ihres Erachtens ungesetzlichen Form einer Mietbescheinigung ruft sie die Rechtsaufsicht und die Landesdatenschutzbeauftragte zu Hilfe. Im Wortlaut. Nach Meinung der „Unabhängigen Sozialberatung” werden in dem Formular eine Vielzahl von unzulässige Daten abgefragt, darunter [...]

Vieles liegt im “ARGEn” bei der Umsetzung von Hartz IV. Die mit der Einführung eingerichteten Behörden mit den häufigen Namen ARGE oder JobCenter sind laut Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig. Bis 2010 haben die Richter der Politik Zeit gegeben, dies durch eine Reform richtig zu stellen. In den Blickpunkt geraten dabei immer mehr die Kommunen. Diese stellen meist [...]

Viele fragen sich immer wieder, warum so wenig gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV getan wird. Viele wundern sich, warum die Betroffenen selber sich zu wenig dagegen auflehnen. Richtig ist, es gibt zu viele uninformierte von Hartz IV Betroffene. Zu viele ergeben sich in ihr Schicksal, weil sie glauben, sie kommen alleine gegen eine Behörde [...]

Fortsetzung von Hartz IV und Wohnen: Erst Schimmel, dann zu kleine Wohnung! Hallo, inzwischen ist wieder viel viel Schlimmes passiert, u. a. auch mit der generalmenschenverachtenden ARGE. Wir sind ja ältere Semester u. eigentlich vollkommen überflüssig, Arbeit kriegt man schon überhaupt keine mehr in unserem Alter. Inzwischen hat diese bitterböse Sanktions-ARGE einem von uns völlig [...]

Vor allem junge Arbeitnehmer werden infolge der Wirtschaftskrise arbeitslos. Problematisch ist der Übergang von der Ausbildung in eine Anstellung. Insbesondere junge Arbeitnehmer stellt die Wirtschaftskrise vor Herausforderungen. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) trifft es jüngere Beschäftigte besonders hart. Demnach waren im Mai 16 Prozent mehr Menschen bis 24 Jahre arbeitslos als ein Jahr [...]

Dietrich Schoch, ehemaliger Ombudsmann der ARGE Duisburg hat wohl recht, denn er schlug Alarm über die Zustände in der Duisburger ARGE. Nun soll ein Revisionsbericht die Missstände aufdecken und ein Bericht 2008 scheint ebenfalls Schoch zu bestätigen. Ein Bericht der internen Revision der Bundesgagentur für Arbeit (BA) deckt auf, dass im Bereich der Geldleistungen die [...]

Wer die Doku “Armutsindustrie” – Zehn Tage arbeit für ein Puzzle verpasst hat, kann sie hier anschauen. Erschreckend, wie man auf Umwegen EinEuroJobs in der privaten Wirtschaft etabliert. Ebenso erschreckend, wie man Menschen beschäftigt, damit sie aus der Arbeitslosenstatistik fallen und wie versucht wird, Gemeinnützigkeit zu erklären. Bitter ist, wie sehr sich die Betroffenen selber [...]

Zehn Tage Arbeit für ein Puzzle Die Autorin Eva Müller hat in der boomenden “Armutsindustrie” recherchiert, von der viele profitieren – allerdings nicht die betroffenen Arbeitslosen (Mittwoch, 15.07.09, 21.45 Uhr, ARD). Ein Fernsehabend mit dem Ersten dürfte am Mittwoch keine gute Laune machen. Im Gegenteil. Es treibt einem mitunter Wut in den Bauch. Der Abend [...]

Seit Mitte Mai 2009 sind wir als Selbständige als Aufstocker im ALG II Bezug. Wir erhielten nun eine Einladung zum Selbständigencoach der Arge Aurich. Der Coach kommt von der Handwerkskammer und soll Selbständige eigentlich unterstützen. Nun, wir liefen auf und der “nette” Herr fragte:” Was wollen Sie denn hier?” Wir: “Ähm, wir haben eine Einladung [...]

In der Krise liegt ein Augenmerk der Bundesregierung darauf, dass nicht zuviele Arbeitsplätze verloren gehen. Dafür wurde sogar das Kurzarbeitergeld verlängert. Auch kam schon aus so manchem Politikermund, doch das Schonvermögen bei von Hartz IV Betroffenen zu erhöhen. BA-Vorstand Heinrich Alt Letzterer Vorschlag würde nur denen nützen, die dann nach einem Jahr in Hartz IV [...]

Es ist Wahlkampfzeit! Nun äusserte sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu den Kürzungsabsichten, die FDP-Spitzenpolitiker Lindner jüngst herausposaunte. Scholz äußerte schwere Bedenken gegen den möglichen Einschnitt im deutschen Sozialsystem. Kürzungen in den unterschiedlichen Bereichen des Sozialetats könnten erneut für eine soziale Zuspitzung der Gesellschaft führen, die in zunehmenden sozialen Konflikten enden könnten. Lindner forderte Kürzungen [...]

“Sind gesunde Banken wichtiger als gesunde Kinder?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Es ist ein Skandal“ findet Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, “dass offenbar den Ländervertretungen im Bundesrat gesunde Banken wichtiger sind als gesunde Kinder.“ Die Wiesbadener Bürgerinitiative für Hartz IV-Betroffene ist empört, dass sich der Bundesrat heute mit einer Verweigerung für kostenloses Schulobst in die Sommerferien verabschiedet [...]

Und wieder setzen sich organisiert Betroffene zur Wehr! Diesmal zogen der Erwerbslosenkreis und Sozialforum Hanau eine “Zahltag!”-Aktion erfolgreich vor einer Optionskommune durch! Hier das Video dazu: Erschreckend ist der Bericht eines Betroffenen über seinen Sachbearbeiter, der klar zum Ausdruck brachte, dass ihm der Beistand bzw. die Begleitung des Betroffenen nicht passte. Der Termin kam nicht [...]

Führende Unions-Politiker wollen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die sozialen Ausgaben drastisch kürzen und die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel um mindestens das Dreifache erhöhen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent gilt für sogenannte Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch. Viele Soziale Initiativen und Gewerkschaften befürchteten schon vor und während der “Bankenrettung” und zahlreichen Unternehmenssubventionen, dass vor allem [...]

Unter dem Motto: “Weg mit Ha(r)tz IV”veranstaltete ” die Aktion Sozialer Widerstand am 01. und 02. Juli vor der “Lippe pro Arbeit” – “Bundesagentur für Arbeit” Steinweg 18, 32657 Lemgo die “Aktion Zahltag” Bei der von der Aktion Sozialer Widerstand Lemgo initiierten “Aktion Zahltag” am 1. Juli hörten sich drei Verantwortliche der örtlichen Arbeitsagentur “Lippe [...]