Sozialhilfeempfängerin hat bei erforderlichem Umzug Anspruch auf Übernahme der Kosten für Mietkaution und für Erstausstattung ( Bodenbelag ). Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Übernahme des Deponats ist § 29 Abs. 1 S. 7 und 8. Es handelt sich um einen notwendigen Umzug, die Antragstellerin war wegen familiärer Hilfe angesichts ihrer Krankheit, der nötigen Kinderbetreuung [...]

Sind Hilfebedürftige nach dem SGB II gezwungen ohne die Übernahme der Tilgungsraten ihr Wohneigentum aufzugeben, kommt eine Übernahme der Tilgungsraten bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung in Betracht . Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen [...]

Keine Gewährung des Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung durch SGB-II-Leistungsträger ohne aktuellen Bezug von Regelleistungen nach dem SGB-II . Gemäß § 21 Abs. 5 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Wie aus dem Gesetzeswortlaut ersichtlich, können diese Leistungen nur “Hilfebedürftige” beanspruchen. Das bedeutet, dass [...]

Geschäftsführer der ARGE Zwickau Stadt, Herr Große, verweigert Beistände und Hilfe in Notsituation. Eine Zwickauerin, der die Zahlung der Kosten der Unterkunft eingestellt wurde, war Mitte des Monats mittellos. Deshalb wandte sie sich an den Verein: Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau. Der organisierte 2 Beistände, die bei der ARGE ihre Forderung nach schneller Hilfe unterstützen sollten. [...]

Ende Juni hatte das bundesweite Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise” zu einem Ratschlag/ einer Aktionskonferenz nach Kassel eingeladen, um über inhaltliche und praktische Perspektiven der Proteste mit möglichst vielen Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Zusammenhängen zu diskutieren. Auf der Webseite des Bündnis, www.kapitalismuskrise.org, findet ihr seit Ende Juli eine Zusammenstellung der dort getroffenen [...]

Was einem alles so passieren kann, wenn man im Internet unterwegs ist Glaubt man ja nicht eher, bis es einen selbst betrifft. Ich schreibe seit gut 2 Jahren im Internet über alles mögliche und unmögliche. Unter anderem auch über meine Erfahrungen mit H4. Das hat eine Cyberstalkerin auf den Plan gerufen, die meint man müsse [...]

Einen Teil der Kosten der Unterkunft, die die Kommunen für von Hartz IV Betroffene aufwenden müssen, werden vom Bund getragen. Die Kommunen sind stark verschuldet und so sind sie auf alle Gelder, die die Bundesregierung an die Länder und Kommunen ausgibt, angewiesen. Dies besonders in der Wirtschaftskrise, da auch den Kommunen Steuereinnahmen fehlen. Nun kürzt [...]

Eine Momentaufnahme Die nachstehende Geschichte beschreibt ein kurzes Intermezzo aus dem Leben einer ehemaligen Hartz-IV-Bezieherin. Sie spielt im bayerischen Oberfranken und beschreibt die Geschehnisse eines Tages, den sie in unserem “freiheitlichen, rechtsstaatlichen” Lande erleben mußte. Nennen wir sie Hanne Ludwig. Ihr richtiger Name und die anderer Beteiligter sind mir bekannt. Ich nenne sie jedoch nicht [...]

Hartz IV hat das Allgemeine Lohnniveau seit seiner Einführung 2005 nochmal deutlich gesenkt. Der Eckregelsatz, der Regelsatz für Alleinstehende, von dem sich die Regelsätze der Haushaltsangehörigen prozentual ableiten, ist mit Einführung von Hartz IV von 297 Euro im Jahr 2004 auf 345 Euro ab 2005 erhöht worden. Hartz IV erscheint also als Verbesserung. Diese Oberflächlichkeit [...]

Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt nach Karlsruhe “Das ist der wichtigste Tag für alle Hartz IV-Gequälten seit dem 1. Januar 2005!“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. Am 20. Oktober, 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in mündlicher Verhandlung eine Normankontrollklage zum Hartz IV-Eckregelsatz sowie zwei weitere Klagen zum Regelsatz für Kinder verhandeln. “Wir rufen auf [...]

ARGEN nutzen gnadenlos juristische Tricks, um Betroffenen das Recht auf rückwirkende Nachzahlung zu geringer Regelsätze vorzuenthalten. Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert “die juristischen Tricksereien der ARGEN, die gnadenlos vom Vorteil ihres hausinternen juristischen Sachverstands zum Nachteil Ihrer Kunden Gebrauch machen. In jüngster Zeit werden zunehmend mehr Bürger in Notlagen, denen es natürlich an juristischen Kenntnissen [...]

Empfänger von Hartz IV plus Sozialleistungen werden nicht von Rundfunkgebühren befreit – auch wenn sie draufzahlen müssen. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sehe für derartige Fälle keine Befreiung vor, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Urteil der Mannheimer Richter. Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Stuttgart gegen den Südwestrundfunk (SWR). Sie bekam neben ihrem Arbeitslosengeld II [...]

Ein Geschäftsdarlehen der Dresdner Bank zur Gründung eines selbständigen Gewerbes ist -kein- anrechenbares Einkommen im SGB II . Der 14. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 27. Juni 2008 (L 14 B 648/08 AS ER), betreffend ein Darlehen zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges, ausgeführt, es erscheine schon fraglich, ob die Zahlungen als Einnahmen [...]

Wiesbadener Sozialgericht bremst Rentner betreffende Ergänzungsklage erneut aus! “Für alle Hartz IV-Betroffenen gibt es jetzt erste hoffnungsvolle Signale vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG)“, erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, die selber mit einer Musterklage die Überprüfung der Grundgesetzwidrigkeit des Hartz IV-Regelsatzes in Karlsruhe beantragt hat. “Ich sehe unsere positiven Erwartungen an die Bundesverfassungsrichter in einem weiteren Schritt bestätigt,“ [...]

Ich muss mir einfach mal die Last von der Seele schreiben und habe vielleicht sogar mal Glück, dass es eine dementsprechende Person liest, die einem aus der Misere heraushelfen kann. Ich fange am Besten mal vorne an, auch wenn das Schreiben dadurch sehr lang werden könnte. Bis zum Jahr 1987 verlief bei mir eigentlich alles [...]

Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbs-loseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschied-lichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde. Der Aufruf wurde verfasst von Tacheles e.V. (Wuppertal), Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Franz Segbers (Universität Marburg), Prof. Dr. [...]

Sehr geehrte Damen u. Herren, wieder einmal zeigen Ostdeutsche Gerichte Ihr wahres Gesicht! Hier werden wieder einmal Gesetzesvorschriften glasklar infiltriert! Ich bleibe zurzeit dabei das die Mietobergrenze bei einer Person bei 50m² liegt, sie muss nur Angemessen sein! Laut einem Gerichtsbeschluss des LSG- Bremen wurde über die Höhe der angemessenen Kosten, hier allerdings nur für [...]

Hartzkritik hatte den Brief eines “Che ARGEvara” aus einem Blog veröffentlicht, der an seine zuständige ARGE gerichtet war und sich darüber ausließ, dass er keinen Sinn darin sehe, die ih angebotene Maßnahme anzutreten. Es gibt sie, die vielen unsinnigen Maßnahmen, die völlig an der Vorqualifizierung der von Hartz IV-Betroffenen vorbeigeht. Statt sie berufsspezifisch weiterzubilden, werden [...]

Alg II-Bezieher haben Anspruch auf einen Fernseher. Das geht aus zwei Urteilen hervor, die das Sozialgericht Frankfurt veröffentlichte. Das Anrecht auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst demnach einen gebrauchten Fernseher. Zwei Hartz IV-Betroffene hatten unabhängig voneinander gegen die zuständige Behörde geklagt, weil diese ihnen den Zuschuss für einen Fernseher verweigert hatte. Beide waren in eigene Wohnungen [...]

Finanzieller Schaden zugefügt durch, ich zittiere “ich hatte eine Fehlinformation”. Das war die Aussage der Arbeitsvermittlerin Frau Dagmar Gärtner bei der Arge Duisburg in Rheinhausen. Ich hatte einen Bildungsgutschein beantragt,wollte eine Ausbildung zum Fahrlehrer machen. Dieser wurde mir schon beim ersten Geschpräch, das 10 min. dauerte abgelehnt. Als ich dann einen schriftlichen Ablehnungsbescheid haben wollte, [...]