Eine Wahlanalyse des Netzwerks Grundeinkommen, 29.09.2009 151 Listen- und Direktkandidierende in 110 Wahlkreisen führt das Netzwerk Grundeinkommen auf der Homepage www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de. Unter ihnen sind neben 34 parteifreien Kandidierenden 117 Kandidatinnen und Kandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der FDP. Sie alle erhielten bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag insgesamt 2.133.083 Stimmen. Das Grundeinkommen auf [...]

Wie Ihr ersehen könnt, ist das nun der zweite Beitrag den ich hier veröffentlichen will. Die Steuerverschwendung war der erste Beitrag. Dort hatte ich ja schon erwähnt das ich eine Existenzgründung plane. Aber mal von vorne: Im Jahr 2006 hatte ich mich entschieden, da in meinem Alter (52) keine Stelle mehr zu bekommen ist, mich [...]

Deutschland hat gewählt! Die Wahlbeteiligung betrug laut dem vorläufigen Wahlergebnis des Bundeswahlleiters gerade 72, 5 Prozent bei dieser richtungsweisenden Wahl. Schwarz-Gelb hat sich bei dieser Wahl durchgesetzt! In den Internetportalen und Blogs rund um das unsägliche Thema Hartz IV ist das Katzenjammer aufgrund des Wahlergebnisses groß. Überall wird nun von einer großen Streichaktion im sozialen [...]

Das Sozialgericht (SG) Magdeburg hatte Mitte des Jahres die Auffassung vertreten, dass die sogenannte Abwrackprämie nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden darf. -> siehe hier Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die [...]

Eigentlich sollen politische Gruppen, unsere Parteien, Vertreter des Volkes sein. Durch die Parteien sollen die Stimmen und die Meinungen der Bevölkerung kundgetan werden. Ja, sogar noch mehr als das, sie sollen den Willen der Bevölkerung, als der Souverän im Staat umsetzen. So steht in Artikel 20 GG S. 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [...]

Ich will kurz erklären, worumes geht: Ich bin 52 Jahre alt und behindert, seit 14 Jahren habe ich einen Sohn. Durch meine Behinderung kann und darf ich nicht jede Arbeit ausführen. Es wurde auch festgestellt das ich nur Teilzeit arbeiten kann. Da ich alleinerziehend bin, kommt für mich nur vormittags arbeiten in Frage, da ich [...]

Auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitlosengeld II-Bezieher muss sich bei seinem Leistungsträger melden, wenn seine Erkrankung dies zulässt. Ein Leistungsempfänger war Aufforderungen des Leistungsträgers, sich zur Besprechung seines Bewerberangebots in der Behörde zu melden, mehrfach nicht nachgekommen. Er hatte für die Termine jeweils ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder Bestätigungen über Arzttermine vorgelegt. Der Leistungsträger forderte den Leistungsempfänger deshalb [...]

Arbeitslosengeld-II-Bezieher können ihrem Jobcenter nicht vorschreiben, wie sie in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen. Sie haben auch keinen Anspruch darauf, sich einen eigenen persönlichen Ansprechpartner benennen zu lassen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Beteiligten stritten darüber, ob der beklagte Grundsicherungsträger mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abschließen oder zumindest Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung führen [...]

Wird Übergangsgeld für den Vormonat gezahlt, ist es im Monat des Zuflusses als Einkommen bei Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Die Zahlung von Anschlussübergangsgeld ist im Monat des Zuflusses als Einkommen beim hilfebedürftigen Leistungsbezieher nach dem SGB II zu berücksichtigen , auch wenn das Übergangsgeld für den Vormonat bestimmt war, denn anders als [...]

Monatliche finanzielle Zuwendungen der Mutter (hier monatlich 200 Euro ) zur Bezahlung des Schulgeldes sind kein anrechenbares Einkommen im SGB II . Insoweit handelt es sich um ein zweckbestimmtes privatrechtliches Einkommen, welches nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II von der Anrechnung auszunehmen ist (vgl. auch § 1 Abs. 1 Nr. 2 [...]

Wer sich in der Berufsausbildung befindet oder studiert, kann grundsätzlich nicht ALG II beanspruchen. Solange man BAB oder BAföG erhält, ist das nicht sonderlich tragisch. Was ist jedoch, wenn diese Leistungen aus bestimmten Gründen nicht gezahlt werden. Kann ich ALG II beanspruchen, wenn ich tatsächlich kein BAföG oder keine BAB bekomme? Das Bundessozialgericht sagt klar: [...]

Betr.: Aussetzen von Sanktionen Sehr geehrter Herr Dr. Weise, sehr geehrter Herr Alt, wie Sie wissen, treten wir – das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium – für eine schnellst-mögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein. Mit diesem Brief möchten wir uns in einer dringenden Sache an Sie wenden, die die Handhabung eines Teilaspekts berührt [...]

Die Petition gegen den Sanktionsparagraphen 31 SGB II kann ab sofort mitgezeichnet werden. Petent ist Ralph Boes, den man aus der Grundeinkommensbewegung kennt und sich zur Bundestagswahl in Berlin-Mitte, als freier Kandidat stellt. Erste Stimmen werden laut, die Boes unterstellen, mit der Petition Wahllampf zu betreiben. Barbara Vallenthin, Vorsitzende der Hartz4-Plattform Wiesbaden, kündigte bereits an, [...]

Anfang August 2009 hat sich in der sozialen Bewegung ein Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, lohnsteuerfrei, gebildet. Der Kampagnenrat besteht aus Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste), Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) und Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne). [...]

Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ weist auf die Risiken zu niedrigen Grundeinkommens hin Zwei Wochen vor der Bundestagswahl weisen die Initiatoren von „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – auf die Risiken eines zu niedrigen Grundeinkommens hin. Nach Aufruf zum Ungültig-wählen, Zwischenruf mit unterschiedlichen Grundeinkommens-Modellen, Zuruf mit Modell-Vorstellungen der Bundestags-Kandidaten wird jetzt die Reihe [...]

Eine Aussetzung der Sanktionen für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen. Auf ihrem Bundestreffen vom 4.- 6. September in Hannover haben die Vertreterinnen und Vertreter unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen beschlossen, den Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium zu unterstützen und weiter zu verbreiten. Am 13. August hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis [...]

ALG II-Bezieher sind durchaus zu Konzessionen bereit, um wieder in Arbeit zu kommen. Sie nehmen durchaus ungünstigere Arbeitszeiten, Arbeit Arbeiten unter ihrem Qualifikationsniveau, belastende äußere Bedingungen oder längere Anfahrtszeiten zur Arbeitsstelle in Kauf. Nicht bereit sind die meisten Arbeitslosen, in einen anderen Wohnort zu ziehen. Deis ergibt sich aus einer Studie des Instituts für Arbeitmarkt- [...]

Gerade wurde bekannt, dass Werner Schulten vom Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zu einem “Kamingespräch” bei Heinrich Alt, dem für die Grundsicherung zuständigen Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit eingeladen wurde. Es soll in kleiner und gemütlicher Runde offen, kontrovers und konstruktiv zum Thema “Sanktionen” diskutiert werden! Werner Schulten möchte nicht ohne “Beweise” in dieses Gespäch [...]

Immer öfter werden auf dem Wohnungsmarkt unrenovierte Mietwohnungen angeboten, bei denen der Vermieter für die ersten Monate dafür einen Nachlass der Miete anbietet oder sogar ganz darauf verzichtet. Hier sollten von Hartz IV Betroffene, die eine Chance auf eine bessere Wohnung wittern, auf der Hut sein. Dieser oftmals vertraglich vereinbarte Mietverzicht des Vermieters wird bei [...]

Arbeitsverhinderung oder versteckte Subventionen für Betriebe duch die ARGE?? An einem Freitag Nachmittag bekam ich von einem Bekannten die Info, dass eine Firma im nächst größeren Ort Arbeitnehmer für die Produktion sucht und einstellt. Beginn der Tätigkeit wäre schon am Montag. Tolle Sache dachte ich und habe mich sofort mit besagter Firma Telefonisch in Verbindung [...]