Hartzkritik

Petition gegen Sanktionsparagraphen!

Die Petition gegen den Sanktionsparagraphen 31 SGB II kann ab sofort mitgezeichnet werden. Petent ist Ralph Boes, den man aus der Grundeinkommensbewegung kennt und sich zur Bundestagswahl in Berlin-Mitte, als freier Kandidat stellt.

Erste Stimmen werden laut, die Boes unterstellen, mit der Petition Wahllampf zu betreiben. Barbara Vallenthin, Vorsitzende der Hartz4-Plattform Wiesbaden, kündigte bereits an, die Petition nicht mitzuzeichen: “Ich empfinde es als bittere Enttäuschung, wie hier mit den Ängsten und Hoffnungen derer Schindluder getrieben wird, die unter Hartz IV leiden. Jetzt, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, zu der Du, lieber Ralph, kandidierst, erkenne ich in dieser Petition – so sehr ich selber die Abschaffung des § 31 unterstütze, nicht zuletzt auch als Erstunterzeichnerin beim Sanktionsmoratorium – eine durchsichtige Wahlkampf-Mogelpackung auf dem Rücken von Arbeitslosen und verzweifelten Menschen.” Außerdem wirft sie Boes vor, sich mal für jene und mal für solche Grundeinkommensmodelle einzusetzen, vor allem für Modelle, die in der Höhe nicht zum Leben reichen würden.

Unklar ist dabei auch die Haltung des Sanktinsmoratoriums, das lediglich eine Aussetzungs des Sanktionsparagraphen fordert. Die BAG PLESA, die das Sanktionsmoratorium unterstützt, ist sich ebenfalls uneinig. Beim Sanktionsmoratorium gibt es zwei Flügel: Die einen wollen möglicherweise weiterhin Sanktionen, auch nach der zeitlich befristeten Aussetzung, die anderen (Franziska Drohsel, Katja Kipping, Stephan Lessenich u. a.) lehnen Sanktionen aus grundrechtlichen Erwägungen prinzipiell ab. Diese beiden Auffassungen sind auch im Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium beschrieben, können zum Teil auch in den Stellungnahmen der Personen nachgelesen werden.

Entscheidend ist jedoch, dass dieses Instrument, von Hartz IV Betroffene gängeln und unter Druck setzen zu können, abgeschafft gehört. Über den Zwang, auch unmögliche Vereinbarungen in den Eingliederungsvereinbarungen umsetzen zu müssen, leben viele Betroffene in ständiger Angst, dass ihr Regelsatz gekürzt wird.

Daher sollte man unabhängig von den Querelen innerhalb der Inititativen diese Petition mitzeichnen, weil der § 31 SGB II einfach abgeschafft gehört!

© Hartzkritik

 

Geschrieben am Mittwoch, 16. September 2009
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