Ein Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz Eine vorläufige Bilanz der Verhandlung um den Hartz IV-Regelsatz am 20. Oktober in Karlsruhe zieht der entscheidende Kläger Thomas Kallay, im Dialog mit Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform. Erstmals werden bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal und Details aus der klägerischen Stellungnahme gegen die Stellungnahme der [...]

Sanktionierte sollten tätig werden Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen Sanktionstatbestände betreffen. Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe. Dennoch weist die Statistik der [...]

Sozial schwachen Mietern darf nicht gekündigt werden, weil das Sozialamt die Miete unpünktlich überweist: Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden. Dem Urteil zufolge kann es dem Mieter nicht angelastet werden, dass das Jobcenter trotz Vorlage der Abmahnungen nicht bereit war, die Miete früher anzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger nicht [...]

„Opfer wären die Betroffenen!“ Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ‚Hartz IV’-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten. „Die Tatsache, dass Menschen, die ‚Hartz [...]

Barbara Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform Wiesbaden gab ein Telefoninterview im Radio nach der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzklage.

Nächstes Jahr, Kinder, könnte es was geben! Folgt man den Presseberichten, die wenige Stunden nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht auftauchen, dann gibt es eine leise Hoffnung, dass die Karlsruher Richter ihre Nase nicht in den politischen Wind drehen. Alle acht Richter stellten wohl kritische Nachfragen zur Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes.  In dem Verfahren überraschten [...]

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn sie keine Miete bezahlen. Hartz IV-Empfänger haben keinen keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn sie keine Miete bezahlen (vgl zum Mietvertrag unter Verwandten BSG, Urteile vom 7. Mai 2009 – B 14 AS 31/07 R – und vom 3. März [...]

Ein Betriebskostenguthaben reduziert die durch den Grundsicherungsträger zu erbringenden Kosten für Unterkunft und Heizung, und zwar unerheblich davon, dass der Hilfebedürftige die Rückzahlung tatsächlich erhält. Die Anspruchsgrundlagen für die Höhe des Arbeitslosengeldes II ergeben sich unabhängig von den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO) allein aus dem SGB 2. Angesichts des klaren Regelungsinhalts des § 22 Abs [...]

ALG II Leistungsträger darf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nicht ablehnen, bloß weil kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt. Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich eindeutig, dass der Grundsicherungsträger [...]

Über hundert von Armut betroffene Menschen aus ganz Deutschland hatten sich im großen Saal der Berliner Stadtmission eingefunden. Kein lichtdurchfluteter Konferenzraum wie bei den Koalitionären, sondern ein Mehrzwecksaal mit dem Charme der 70er Jahre. An der Stirnseite ein hölzernes Kreuz. Die meisten Teilnehmer eint ihre soziale Lage. „Es ist etwas anderes, über Armut zu reden, [...]

Eckregelsatz-Kläger kündigt Anwalt Wie Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin erfuhr, kam es wenige Tage vor der Hartz IV-Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am kommenden Dienstag zu einem Eklat. Der einzige Kläger gegen den Eckregelsatz – also Hartz IV insgesamt (1 BvL 1/09) – war gezwungen, seinem bisherigen Anwalt das Mandat zu kündigen. Der offenbarte dem Kläger nämlich eine [...]

Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II – nicht – zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten – Angemessenheitsprüfung bzw -maßstab [...]

Zum einen werden ohne Wissen der Betroffenen Vermieter kontaktiert und bei Vorsprachen Securitymitarbeiter von Fremdfirmen im Raum geduldet und zum anderen persönliche Daten dritter an die Öffentlichkeit weitergeleitet. In der ARGE Zwickau Stadt wird schon seit längerer Zeit gegen den Datenschutz verstoßen. Dem Verein Gegenwind e.V. sind zwei Fälle namentlich bekannt und viele Kunden berichten [...]

Hartz4-Plattform sprach mit dem der Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht Nachdem der einzige Kläger gegen den grundgesetzwidrigen Hartz IV-Eckregelsatz (Beschlussvorlage vom Hessischen Landessozialgericht: L 6 AS 336/07, Az BVerfG: 1 BvL 1/09), dessen Klage am 20. Oktober – zusammen mit zwei weiteren, bei denen es jedoch nur um die Kinderregelsätze geht – [...]

Wenn sich die schwarz/gelbe Regierung konstituiert hat, sind verschärft Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu erwarten. Die großzügigen Konjunkturpakete und Steuergeschenke vor der Wahl müssen jetzt finanziert werden und werden unweigerlich einen drastischen Abbau von Leistungen in den Bereichen, Arbeitslosigkeit/soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit bedeuten. Ebenso wird es Angriffe auf [...]

Wirklich tolle Arbeitsmarktexperten sitzen im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört. Kaum haben sich CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl durchgesetzt, schallmaien zwei Experten des IAB davon, dass Erwerbslose noch “besser” auf einen noch flexibleren Arbeitsmarkt vorzubereiten seien. Univ.-Prof. Dr. rer. soc. Dr. h.c. Joachim Möller, Direktor des IAB [...]