Wer weniger als 913 Euro netto im Monat hat, gilt nach Berechnungen von Statistikern als arm. Betroffen waren 2007 in Deutschland 15 Prozent der Bevölkerung, vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und Singles. Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Gesamtquote unverändert. Das ergebe die Auswertung europäischer Statistiken, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Jahr davor [...]

Der Kreis der UnterstützerInnen hat sich verbreitert. Aus über 90 Städten haben wir die Information, dass für die Plattform gearbeitet wird. An 34 Orten in Deutschland gibt es Initiativen, Gruppierungen, Organisationen usw., die die Plattform unterstützen und teilweise auch Unterschriften sammeln, in weiteren 58 Orten in Deutschland wurden und werden unsere Flugblätter verteilt und auch [...]

Jürgen Borchert ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Dort leitet er den 6. Senat, der wegen Hartz IV das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. ECHO: Herr Borchert, Ihr Senat beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt hat wegen Hartz IV das Bundesverfassungsgericht angerufen, drei Monate später auch das Bundessozialgericht. Worum geht es in Karlsruhe? Borchert: Die Verhandlung am [...]

Zum zweiten Mal fanden in Schladen (zwischen Wolfenbüttel und Goslar gelegen) die sogenannten Schladenener Gespräche statt. Bei den ersten Gesprächen im März 09 ging es um das Thema Hartz IV und Hinweise zu sozialen Hilfsprojekten vor Ort. In der zweiten Runde der Schladener Gespräche referierte nun der Bereichsleiter der Agentur für Arbeit Wolfenbüttel-Salzgitter-Braunschweig, Roger Reckewell [...]

nun bietet auch die gegen-hartz.d-redaktion eigene Musterschreiben zum Überprüfungsantrag bezüglich der Regelsatzklage an. Während sich einer der Kläger und Tacheles e.V. sich uneinig sind, wessen Anträge vorteilhafter sind, entzog sich damit gegen-hartz.de dem Streitigkeiten. Thomas Kalley, einer der Regelsatzkläge hatte über die Hartz4-Plattform Wiesbaden seine Entwürfe für einen Überprüfungsantrag ins Internet gestellt, während dessen der [...]

Ein Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution nach § 22 Abs. 3 SGB II scheidet grundsätzlich aus, wenn die neue Wohnung nicht angemessen ist. Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II kann eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zu-sicherung soll nach Satz [...]

Für Ein-Personen-Haushalte sind bis zu und 45 m² und 1,5 Zimmer angemessen – Der angemessene Umfang der Aufwendungen für Unterkunftskosten eines SGB-II-Empfängers ist unabhängig von den Heizkosten zu bestimmen und bezieht sich auf eine Bruttokaltmiete. 1. Der angemessene Umfang der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II [...]

Leistungen auf Erstausstattung einer Wohnung sind für Hilfebedürftige nach dem SGB II nicht strikt zeitgebunden beziehungsweise können nicht nur innerhalb eines gewissen Zeitfensters geltend gemacht werden. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist [...]

Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen und -Musterklage hin Hartz4-Plattform hat die geprüften Muster des Klägers von Karlsruhe auf www.hartz4-plattform.de gestellt. Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin weist darauf hin, dass nach Information von Thomas Kallay – dem Hauptkläger gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – das Internetportal www.tacheles-sozialhilfe.de heute offensichtlich unzureichende und rechtlich riskante [...]

Hartz IV-Regelleistungen auf dem Verfassungsprüfstand Erwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher dazu auf, Überprüfungsanträge zu stellen. Aufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit die Höhe der Regelleistungen von Arbeitslosensgeld II- und Sozialgeld-Beziehern. Die Überprüfung umfasst entgegen anderslautenden Medienberichten nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern auch die Leistungen der Erwachsenen. Dies hat der Vorsitzende der ersten Kammer [...]

Heiner Geißler Bei “force labour” gefunden: Es geht um den Stand der ARGE-Reform und Heiner Geißlers Aussage, dass Hartz IV das “schlechteste Sozialgesetz” sei, was je geschaffen wurde, wie die BAG Hartz IV der Linken berichtet. Geißler weiter zu Hartz IV: Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze habe seither nicht zugenommen. Geißler sagte «erhebliche soziale Unruhen» für [...]

Mittlerweile ist hinlänglich bekannt, dass bei der Ausgestaltung der Hartz IV-Gesetzgebung die Bertelsmann-Stiftung im Hintergrund beteiligt war. Doch auch nach der Einführung übt diese Stiftung eine erhebliche Einflussnahme aus. Dies sogar in den Kommunen vor Ort! Erheblichen Einfluss auf die Kommunen übt die Bertelsmann-Stiftung vornehmlich darüber aus, dass sie sich als Hauptakteur und Ideengeber für [...]

Hartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt “Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, in Sachen Hartz IV weiterhin jenseits von Recht und Gesetz ihr eigenes Süppchen kochen zu können,“ empört sich Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. “Wir schämen uns für unsere so [...]

Offener Brief an Christoph Butterwegge von Thomas Kallay, Hartz-IV-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin Sehr geehrter Prof. Dr. Butterwegge, am 3. November schrieben Sie auf www.nachdenkseiten.de im Rahmen eines Beitrages zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung (im 9. Absatz) folgendes: “Ungefähr zur selben Zeit, als das Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 darüber verhandelte, [...]

Zahl der Empfänger 2008 um 4,8 Prozent gestiegen Beunruhigende Entwicklung: Mehr Alte, Kranke und Behinderte in Deutschland sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Ende 2008 erhielten 768.000 Menschen diese Art der Sozialhilfe, die bei Erwerbsminderung oder über 65 Jahren gewährt wird. Das waren 35.000 oder 4,8 Prozent mehr als 2007, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden [...]

In einem in der Financial Times Deutschland (FTD) veröffentlichten Interview mit dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt wird das Dilemma am Arbeitsmarkt deutlich. Alt warnte in dem Interview vor einer Erhöhung von Rregelsatz, Hinzuverdienstgrenzen und Schonvermögen. BA-Vorstand Heinrich Alt Man müsse “sehr aufpassen, dass es hier bei Hartz IV nicht zu einem erheblich [...]

Bewerbungstrainings bringen Hartz-IV- Empfängern in der Regel nichts. Das ergibt sich aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. “Im Schnitt haben solche Trainings keinen vorteilhaften Effekt auf die spätere Beschäftigungsquote”, sagte IAB-Experte Joachim Wolff. Das Institut hatte untersucht, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II nach einem Bewerbungstraining eher einen regulären Job [...]