Hartzkritik

Hartz IV | Auch gegen-hartz.de bietet Musterschreiben an!

nun bietet auch die gegen-hartz.d-redaktion eigene Musterschreiben zum Überprüfungsantrag bezüglich der Regelsatzklage an. Während sich einer der Kläger und Tacheles e.V. sich uneinig sind, wessen Anträge vorteilhafter sind, entzog sich damit gegen-hartz.de dem Streitigkeiten.

Thomas Kalley, einer der Regelsatzkläge hatte über die Hartz4-Plattform Wiesbaden seine Entwürfe für einen Überprüfungsantrag ins Internet gestellt, während dessen der unabhängige Verein Tacheles e.V. aus Wuppertal über sein Portal seine Entwürfe angeboten hatte. Kalley kritisierte jedoch die Tacheles-Entwürfe.

Es sei eine Empfehlung an dieser Stelle erlaubt, das ganz klar die Entwürfe von gegen-hartz.de vorzuziehen sind! Sie scheinen am besten struktriert, Denn auch die Entwürfe von Kalley machen nicht einen solch strukturierten Eindruck!

Hier die Muster von gegen-hartz.de:

Nachfolgend nun unsere Beispiele, die Sie an ihre individuelle Situation anpassen müssen. Hinweise und Erläuterungen sind Kursiv gesetzt.

Diese können auch für das Rechtsgebiet des SGB XI benutzt werden. Dazu müssen diese nur geringfügig angepasst und
- der Empfänger in das zuständige Sozialamt geändert,
- die BG-Nr. durch das eigene Aktenzeichen ersetzt,
- der Begriff “ALG II” gegen die jeweilige Leistung des SGB XII, also “Grundsicherung” oder “Sozialhilfe” sowie
- “SGB II” gegen “SGB XII” ausgetauscht werden.

Beispiel für Überprüfungsantrag

Absender
Max Mustermann
(hier alle weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft)
Musterstraße 123
Musterstadt 12345
BG-Nr. 1234567890

An
ARGE/Arbeitsamt/Optionskommune Musterstadt
Musterstraße 9
Musterstadt 12345

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Werte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich/beantragen wir die Überprüfung aller mich/uns betreffenden auf der Grundlage des SGB II erlassenen Bewilligungsbescheide rückwirkend zum 01.01.2005.
Gleichzeitig beantrage ich/beantragen wir, diesen Überprüfungsantrag bis zur Entscheidung des BVerfG über die dort anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 ruhend zu stellen.

Begründung:

Die derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahren: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 richten sich gegen die Berechnung und Höhe des Eckregelsatzes und der Regelsätze für Kinder, sowie die Bedarfsberechnungen und -festsetzungen im Allgemeinen.
Nach der Verhandlung des BVerfG vom 20.10.2009 zeichnet sich deutlich ab, dass das BVerfG entscheiden wird, dass sowohl die Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes als auch die prozentuale Ableitung der Kinderregelsätze und damit deren Höhe verfassungswidrig sind, möglicherweise auch die anderer Bedarfe des SGB II.
Für den Fall, dass das BVerfG hierbei eine rückwirkende Entscheidung trifft, aus der sich Mehransprüche an Regelleistung, Einmal- oder Mehrbedarfen sowie Unterkunftskosten ergeben, beantrage ich/beantragen wir hiermit die entsprechende Überprüfung aller mich/uns betreffenden o.g. Bescheide und sichere/sichern mir/uns damit rechtlich einen rückwirkenden Nachzahlungsanspruch.

Sollte das BVerfG keine rückwirkende Entscheidung treffen, werde ich/werden wir ohne Aufforderung ihrerseits diesen Antrag zurück ziehen, um ihren Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

Ihre Entscheidung über diesen Überprüfungsantrag vor der Entscheidung des BVerfG wäre auf Grund der noch offenen Rechtsfragen unsinnig und würde meinerseits/unsererseits nur zu Widerspruch und Klage führen.

MfG
Unterschrift Max Mustermann
(bei Bedarf:)auch als rechtlicher Vertreter aller minderjährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

(hier Unterschriften aller weiteren volljährigen Miglieder der Bedarfsgemeinschaft)

Beispiel für Widerspruch

Absender
Max Mustermann
(hier alle weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft)
Musterstraße 123
Musterstadt 12345
BG-Nr. 1234567890

An
ARGE/Arbeitsamt/Optionskommune Musterstadt
Musterstraße 9
Musterstadt 12345

Widerspruch gegen ihren Bescheid/ihre Bescheide vom 11.11.2009

Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich/widersprechen wir ihrem/ihren o.g. Bescheiden.
Gleichzeitig beantrage ich/beantragen wir, diesen Widerspruch bis zur Entscheidung des BVerfG über die dort anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 ruhend zu stellen.

Begründung:

Die derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahren: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 richten sich gegen die Berechnung und Höhe des Eckregelsatzes und der Regelsätze für Kinder, sowie die Bedarfsberechnungen und -festsetzungen im Allgemeinen.
Nach der Verhandlung des BVerfG vom 20.10.2009 zeichnet sich deutlich ab, dass das BVerfG entscheiden wird, dass sowohl die Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes als auch die prozentuale Ableitung der Kinderregelsätze und damit deren Höhe verfassungswidrig sind, möglicherweise auch die anderer Bedarfe des SGB II.
Für den Fall, dass das BVerfG hierbei eine rückwirkende Entscheidung trifft, aus der sich Mehransprüche an Regelleistung, Einmal- oder Mehrbedarfen sowie Unterkunftskosten ergeben, beantrage ich/beantragen wir hiermit die entsprechende Überprüfung aller mich/uns betreffenden o.g. Bescheide und sichere/sichern mir/uns damit rechtlich damit einen rückwirkenden Nachzahlungsanspruch.

Sollte das BVerfG keine rückwirkende Entscheidung treffen, werde ich/werden wir ohne Aufforderung ihrerseits diesen Widerspruch zurück ziehen, um ihren Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

Ihre Entscheidung über diesen Widerspruch vor der Entscheidung des BVerfG wäre auf Grund der noch offenen Rechtsfragen unsinnig und würde meinerseits/unsererseits nur zu einer Klage führen.

MfG
Unterschrift Max Mustermann
(bei Bedarf:)auch als rechtlicher Vertreter aller minderjährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

(hier Unterschriften aller weiteren volljährigen Miglieder der Bedarfsgemeinschaft)

Beispiel für kombinierten Überprüfungsantrag und Widerspruch

Absender
Max Mustermann
(hier alle weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft)
Musterstraße 123
Musterstadt 12345
BG-Nr. 1234567890

An
ARGE/Arbeitsamt/Optionskommune Musterstadt
Musterstraße 9
Musterstadt 12345

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Widerspruch gegen ihren Bescheid/ihre Bescheide vom 11.11.2009

Werte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich/beantragen wir die Überprüfung aller mich/uns betreffenden auf der Grundlage des SGB II erlassenen Bewilligungsbescheide rückwirkend zum 01.01.2005.
Außerdem widerspreche ich/widersprechen wir hiermit ihrem/ihren o.g. Bescheid/en.
Gleichzeitig beantrage ich/beantragen wir, diesen Überprüfungsantrag und Widerspruch bis zur Entscheidung des BVerfG über die dort anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 ruhend zu stellen.

Begründung:

Die derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahren: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 richten sich gegen die Berechnung und Höhe des Eckregelsatzes und der Regelsätze für Kinder, sowie die Bedarfsberechnungen und -festsetzungen im Allgemeinen.
Nach der Verhandlung des BVerfG vom 20.10.2009 zeichnet sich deutlich ab, dass das BVerfG entscheiden wird, dass sowohl die Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes als auch die prozentuale Ableitung der Kinderregelsätze und damit deren Höhe verfassungswidrig sind, möglicherweise auch die anderer Bedarfe des SGB II.
Für den Fall, dass das BVerfG hierbei eine rückwirkende Entscheidung trifft, aus der sich Mehransprüche an Regelleistung, Einmal- oder Mehrbedarfen sowie Unterkunftskosten ergeben, beantrage ich/beantragen wir hiermit die entsprechende Überprüfung aller mich/uns betreffenden o.g. Bescheide und sichere/sichern mir/uns damit rechtlich damit einen rückwirkenden Nachzahlungsanspruch.

Sollte das BVerfG keine rückwirkende Entscheidung treffen, werde ich/werden wir ohne Aufforderung ihrerseits diesen Widerspruch zurück ziehen, um ihren Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

Ihre Entscheidung über diesen Überprüfungsantrag und/oder Widerspruch vor der Entscheidung des BVerfG wäre auf Grund der noch offenen Rechtsfragen unsinnig und würde meinerseits/unsererseits nur zu Widerspruch bzw. einer Klage führen.

MfG
Unterschrift Max Mustermann
(bei Bedarf:)auch als rechtlicher Vertreter aller minderjährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

(hier Unterschriften aller weiteren volljährigen Miglieder der Bedarfsgemeinschaft)

Beispiel für eine Klage

Absender
Max Mustermann
(hier alle weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft)
Musterstraße 123
Musterstadt 12345

An
Sozialgericht Musterstadt
Musterstraße 9
Musterstadt 12345

Klage

Hiermit erhebe ich/erheben wir

Vorname Name (bei Bedarf:), auch als gesetzlicher Vertreter aller minderjährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft,
(hier alle weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft)
Strasse, PLZ Ort

Klage gegen die

ARGE/Arbeitsamt/Optionskommune Musterstadt
Musterstraße 9
Musterstadt 12345

und beantrage/n:

1. das Ruhen dieses Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im derzeit anhängigen Verfahren: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09,

2. die Beklagte zur Nachzahlung aller uns zustehenden Bedarfe aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im derzeit anhängigen Verfahren: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09, zu verurteilen,

3. die Beklagte zur Zahlung meiner/unserer außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.

Antragsbegründung:

Die derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahren: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 richten sich gegen die Berechnung und Höhe des Eckregelsatzes und der Regelsätze für Kinder, sowie die Bedarfsberechnungen und -festsetzungen im Allgemeinen.
Nach der Verhandlung des BVerfG vom 20.10.2009 zeichnet sich deutlich ab, dass das BVerfG entscheiden wird, dass sowohl die Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes als auch die prozentuale Ableitung der Kinderregelsätze und damit deren Höhe verfassungswidrig sind, möglicherweise auch die anderer Bedarfe des SGB II.
Für den Fall, dass das BVerfG hierbei eine rückwirkende Entscheidung trifft, aus der sich Mehransprüche an Regelleistung, Einmal- oder Mehrbedarfen sowie Unterkunftskosten ergeben, beantrage ich/beantragen wir hiermit, die Beklagte zur Nachzahlung aller uns danach seit 01.01.2005 zustehenden Leistungen zu verurteilen, sofern diese im Einzelfall zu gering bewilligt oder abgelehnt wurden.
Mit dieser Klage sichere ich/sichern wir mir/uns das Recht auf einen Nachzahlungsanspruch.

Sollte das BVerfG keine rückwirkende Entscheidung treffen, werde ich/werden wir ohne Aufforderung ihrerseits diese Klage zurück ziehen, um ihren Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Max Mustermann
(bei Bedarf:) auch als rechtlicher Vertreter aller minderjährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft

(hier Unterschriften aller weiteren volljährigen Miglieder der Bedarfsgemeinschaft)

Anlage 1: Widerspruchsbescheid der Beklagten vom xx.xx.xxxx
Anlage 2: mein aktueller ALG II-Bescheid (18.11.2009)

Für Januar/Februar 2010 wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Daher sollten die Überprüfungsanträge bis Ende Dezember der ARGE vorliegen. Ist eine Entscheidung ergangen, ist die Antragstellung zu spät. Auch sollte man bedenken, dass man die Zustellung an die ARGE oder das JobCenter nachweisen muss, da hilft ein kurzer Blick in die “Goldenen Regeln” hier auf den Hartzkritik.de-Seiten.

 

Geschrieben am Montag, 23. November 2009
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