Hartzkritik

 

Presse | Die Politik schafft sich ihre Armen, “Bildungsfernen” und den angeblichen “Facharbeitermangel”

von: Frank Kündiger und “fritzi” Es ist wieder Weihnachten, fromme Wünsche allüberall und das Jahr 2009 geht zu Ende. Was hat sich in diesem Jahr für viele Menschen in Deutschland getan? Genau betrachtet nichts. Sie sind dort, wo sie auch in den Jahren zuvor bereits waren. Stimmt nicht? Richtig, stimmt nicht. Sie sind eher noch […]

Frohes Fest!

Hartzkritik wünscht seinen Lesern und Besuchern ein frohes Weihnachtsfest! Trotz dem es kaum möglich ist, dass sich von Hartz IV Betroffene ihr Weihanchtsfest so gestalten können, wie es sich ein jeder vorstellt, bleibt zu wünschen, dass sich jeder sein Weihnachten so gestaltet, dass es annehmbar ist. Besonders die Kinder werden auch dieses Jahr wieder darunter […]

Presse | Ein Grund nach Bielefeld zu kommen

Ein Grund zu Kommen und sich zu Informieren. Am 06.01.2010 um 19:30 Uhr Globales Grundeinkommen als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge Informationsabend mit Werner Rätz (attac Deutschland) …und am 15.01.2010 um 19:00 Uhr Pro und Contra Grundeinkommen Diskussionsrunde mit Andreas Geiger (Bundesweite Erwerbslosenbewegung) Daniel Kreutz (Sozialexperte) V.i.S.d.P.: Jens Heuermann // attac Bielefeld // c/o BI Bürgerwache e.V. // Rolandstr. […]

Gerichte | Anspruch auch bei Staffelmietvereinbarung

Ein Hilfebedürftiger hat Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich gezahlten Miete, sodass auch der Mietzins aus einer möglicherweise unwirksamen Staffelmietvereinbarung grundsätzlich berücksichtigungsfähig ist. Hinsichtlich der Höhe des Abzugsbetrags für die Warmwasserbereitung widerspricht der 4. Senat des BSG dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Bei der Anwendung […]

Euer Beitrag | Bewerbungstraining am PC für IT-Fachmann

Die ARGE hat nichts gutes für uns. Zwangsmaßnahmen, die nichts bringen, so ist es mir ergangen. Ich habe an einer Job 50 + Maßnahme teil genommen. Angeblich eine Weiterbildungsmaßnahme zur Wiedereingliederung im 1. Arbeistmarkt. 4 Monate nahm ich an einer Bildungsmaßnahme teil. Was ich erlebt habe, ist so eine art Gehirnwäsche. Ich komme aus dem […]

Gerichte | Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

Das Bundessozialgericht hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen. Der Kläger schloss am 19. November 2007 zum 1. Dezember 2007 einen Mietvertrag über eine rund […]

Gerichte | Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat ent­schieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden. […]

Hartes BSG-Urteil für Essener Alg II-Bezieher

Seit Jahren ist die Angemessenheitsgrenze  der Mieten in Essen auf einem unerträglich niedrigen Niveau. Während die Durchschnittsmieten in benachbarten Ruhrgebietsstädten niedriger, als in Essen sind, gelten für von Hartz IV Betroffene in den Nachbarstädten Essens höhere Angemessenheitsgrenzen. Jetzt hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil einem älteren Ehepaar, sie 53, er 59, bescheinigt, sie müssten […]

Presse | Neuorganisation von Hartz IV:

Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen. Dies führe dazu, dass die Rechtsunsicherheit von Betroffenen weiter zunehme, da sie sich […]

Gerichte | Anspruch auf Wohnung

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat entschieden, dass Empfänger von Grundleistungen für Arbeitssuchende einen Anspruch auf eine Wohnung haben und nicht aus Kostengründen in eine Obdachlosenunterkunft abgeschoben werden dürfen. Allerdings muss die Miete innerhalb der Angemessenheitsgrenze für den jeweiligen Wohnort liegen. In dem Fall eines 59-jährigen Mannes aus Velbert (Kreis Mettmann) sprachen die Essener Richter […]

Presse | Hartz ist schiefgegangen!

Fünf Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine “verhalten positive Hartz-IV-Bilanz” gezogen. In der Tendenz würden die angestrebten Ziele der Reform erreicht. So sei die Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen. Allerdings gelinge der Ausstieg aus Hartz IV zu selten, bemängelt das Institut. Der Arbeitsmarkt-Experte Claus Schäfer von der gewerkschaftsnahen […]

Gerichte | Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit nicht in tatsächlicher Höhe

Empfänger von SGB II-Leistungen können ihren Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit – nicht in tatsächlicher Höhe – geltend machen . Die aufgeworfene Frage, ob er als Empfänger von SGB II-Leistungen Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit in tatsächlich angefallener Höhe geltend machen kann, ist nicht klärungsbedürftig. Die Antwort hierauf ergibt sich unmittelbar aus § 6 Abs 3 der […]

Gerichte | SGB XII: Eigenheimzulage ist Einkommen

Eigenheimzulage ist keine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 83 SGB XII und daher bei der Berechung der Höhe von Sozialhilfe als Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII anzurechnen. Gem. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, mit Ausnahme der Leistungen nach dem […]

Gerichte | SG Bremen: bei Laktoseintolleranz Anspruch auf Mehraufwand

Hilfebedürftige, die an einer Laktoseintoleranz leiden, haben Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfes gem. § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von 53,00 Euro. Dem Antragsteller steht wegen der bei ihm vorliegenden Laktoseintoleranz ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II zu. Die Kammer folgt insofern der Auffassung des 6. Senats des Landessozialgerichts […]

Gerichte | SG Dortmund: Darlehen kein Einkommen

Darlehn an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet, dabei ist unschädlich, dass bei Vereinbarung des Darlehns der konkrete Zeitpunkt für die Begleichung der Forderung zunächst offen gelassen wurde . Gemäß § 11 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Einkommen in diesem Sinne stellt ein […]

Gerichte | U25: kein Rückzug zu den Eltern bei Kündigung des Ausbildungsplatzes

§22 Abs. 2a SGB II sieht für den Fall, dass Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, vor, dass ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach dem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht werden, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft […]

Land Berlin zu 13 Millionen Euro Schadenersatz verdonnert!

13 Millionen Euro muss das Land Berlin an den Bund als Schadenerstaz zahlen, dafür dass Berliner von Hartz IV Betroffene länger in ihren Wohnungen bleiben dürfen, die eigentlich über der Angemessenheitsgrenze liegen. Normalerweise steht einem von Hartz IV Betroffenen nur zu, dass eine unangemessen hohe Miete nur für ein halbes Jahr übernommen wird, nach dem […]

Presse | Hartz4-Plattform Sprecherin vor den Staatsanwalt: Verfahren eingestellt

Brigitte Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz IV-Sachbearbeiterin wegen falscher Verdächtigung „Beschlossen und verkündet: Das Verfahren wird eingestellt, die Kosten gehen zu Lasten der Staatskasse.“ Mit diesem Richterspruch endete nach einem Jahr vor dem Wiesbadener Amtsgericht – nach einem Bruchteil der auf 1 1/2 Stunden angesetzten Verhandlung – das von einer Sachbearbeiterin der Hartz IV-Behörde mit […]

Die Mär von der sozialen Hängematte

Jeder, der sich näher mit der Materie Hartz IV beschäftigt oder sogar beschäftigen muss, weil er selbst betroffen ist, wird wissen, dass Hartz IV nichts mit der sozialen Hängematte zu tun hat, die man von diversen Diffamierungskampagnen kennt. Schlimmer ist es noch, wenn es sogar aus Politikermündern schallt und sogar von staatlich bezahlter Faulheit die […]

Schwindende Solidarität: Die Angst ist Schuld!

Pünktlich zur Adventszeit schlägt die Öffentlichkeit nachdenkliche Töne an.  Die nun veröffentlichte Langzeit-Studie “Deutsche Zustände”, die seit 2002 von einem Kreis von Wissenschaftlern um den Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer herausgegeben wird, hat mit der Adventszeit wenig zu tun. Das größte Manko dieser Studie ist, dass die Ergebnisse  nicht eingeordnet oder folgerichtig bewerten werden.  Und so […]