Hartzkritik

 

Gerichte | Zur Verrechnung überzahlter SGB II-Leistungen

Die Korrektur von Überzahlungen bei Leistungen nach SGB-II (Heizkosten ) darf nicht auf kaltem Weg vorgenommen werden , denn die Behörde kann sich hierzu der §§ 45 und 48 SGB X bedienen. Denn die dabei von der Beklagten vorgesehene Korrektur der Überzahlung ab Dezember 2006 ist nach geltendem Recht und Gesetz nicht auf einem “kalten […]

Gerichte | Ungeklärte Rechtssprechung bei privater Krankenversicherung

In der Rechtsprechung ist bislang noch nicht geklärt, in welcher Höhe der Leistungsträger nach dem SGB II für einen Leistungsbezieher die Beiträge zu seiner privaten Krankenversicherung und privaten Pflegeversicherung zu tragen hat. Im Klageverfahren ist vor allem streitig, in welcher Höhe die Beklagte die Beiträge des Klägers zu seiner privaten Krankenversicherung und privaten Pflegeversicherung zu […]

Zur Verweigerung der Beratungshilfe im Fall der ARGE Hohenstein-Ernstthal

Im Fall der Verweigerung der drei Beistände in der ARGE Hohenstein-Ernstthal wurde den Mitgliedern des Vereins Gegenwind e.V. durch das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal die nötige Beratungshilfe verwehrt. Dazu veröffentlichte Gegenwind e.V. folgende Pressemitteilung: Neben Zwei-Klassen-Medizin auch Zwei-Klassen-Recht Hartz IV Bezieher können sich nicht anwaltlich vertreten lassen! Argen haben dadurch nahezu freie Hand! Im Fall der Verweigerung […]