Hartzkritik

Land Berlin zu 13 Millionen Euro Schadenersatz verdonnert!

13 Millionen Euro muss das Land Berlin an den Bund als Schadenerstaz zahlen, dafür dass Berliner von Hartz IV Betroffene länger in ihren Wohnungen bleiben dürfen, die eigentlich über der Angemessenheitsgrenze liegen.

Normalerweise steht einem von Hartz IV Betroffenen nur zu, dass eine unangemessen hohe Miete nur für ein halbes Jahr übernommen wird, nach dem der Betroffene eine Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft erhalten hat. Ausnahmen hierfür können u. a. Krankheit, Behinderung oder andere trifftige Gründe sein, auch der Umstand, wenn der Wohnungsmarkt keinen ensprechend angemessenen Wohnraum bietet.

Das Bundessozialgericht folgte damit der Auffassung der Bundesregierung, dass das Land Berlin gesetzwidrig handle, wenn es von Hartz IV Betroffenen einen Verbleib in der eigenen Wohnung für mehr als ein halbes Jahr ermögliche. Die Konsequenz ist, dass Berlin seine Ausführungsvorschriften zu Lasten der Betroffenen ändern muss.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die iim Land Berlin mitregieren, Halina Wawzyniak in einer Presseerklärung der Linken:

Soziale Politik hat heute einen herben Rückschlag erlitten. Der Umzugsdruck auf ALG-II-Beziehende wird steigen. Die Gestaltungsspielräume verantwortlicher Politikerinnen und Politiker in Kommunen und Ländern werden durch dieses Urteil weiter eingeengt.

Obwohl das Gericht die Forderung des Bundes nach 47 Millionen Euro Rückzahlung abwies, befürchte ich, dass mit diesem Urteil  die Länder und Kommunen Armut per Gesetz, bekannter als Hartz IV, nunmehr noch restriktiver umsetzen werden, um zukünftig nicht vom Bund in Regress genommen zu werden.

Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung die Banken-Rettungs-Milliarden genauso rigoros eintreiben würde, dann könnte der Bund auf die „Peanuts“ aus Berlin locker verzichten.

Katja Kipping, sizialpolitische Sprecherin der Bundetagsfraktion Die Linke erklärte dazu: “Die Bundesregierung versucht mit der Klage gegen Berlin ein Exempel zu statuieren, um andere Länder und Kommunen, die die KdU-Regelungen im Interesse der Betroffenen handhaben, unter Druck zu setzen. Sie forciert damit die Vertreibung von Betroffenen aus ihrem Wohnumfeld”.

In anderen Städten geht man wesetnlich restiktiver vor. Konsequent werden die KdU gekürzt, wenn ein Betroffener seine Miete nicht entsprechend innerhalb eines halben Jahres senken konnte. In der Kulturhauptstadt 2010, Essen liegt die Angemessenheitsgrenze für Singles bei 217,50 Euro für eine Wohnung bis 45 m². Nur ist Essen außer in sowieso schon prekären Wohnumfeldern keine 45 m²-Wohnung für 217,50 Euro zu bekommen. Automatisch setzt eine Ghettoisierung, vornehmlich in Essens Norden ein. Betroffene werden gezwungen ihr langjährig gewachsenes Wohnumfeld zu verlassen. Sie müssen in Kauf nehmen, in wesentlich weiter entfernte Stadtteile zu ziehen. So verlieren Betroffene ihre sozialen Kontakte, denn auf dauer kann sich ein Mensch, der von Hartz IV leben muss, den öffentlichen Personennahverkehr nicht leisten, um seinen sozialen Kontakte aufrecht zu erhalten.

Viele nehmen daher in Kauf, ihre Miete vom Regelsatz aufzustocken, damit sie wenigstens im Wohnumfeld ihrer Bekannten und Freunde bleiben können, um nicht zu vereinsamen.

Lediglich sind 25 – 35 m²-Büdchen in Essen für 217,50 zu bekommen, die eher für Studenten in der Universitätsstadt geeignet sind, die am Wochenende in ihre Heimatstädte fahren, aber nicht um in so kleinen Wohnungen dauerhaft ihr Leben zu verbringen. Das Die Linke in Berlin sich als mitregierende Partei dafür eingesetzt hat, dass viele Betroffene in ihren Wohnungen bleiben können, spricht für die Linken. Der Bund muss hier durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass besoners in Großstädten keine Ghettobildung zustande kommt und  er muss seine Zuschüsse dafür für die Kommunen aufstocken. Letztendlich sind die Arbeitslosen nicht Schuld an der überbordenden Staatsverschuldung.

 

Geschrieben am Dienstag, 15. Dezember 2009
Abgelegt unter Aktuelles.
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