Hartzkritik

 

Presse | Neuorganisation von Hartz IV:

Betroffene fordern Leistungen aus einer Hand Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen und Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Aufgabenträgerschaft der ‚Hartz IV’-Verwaltung in getrennte Hände zu legen. Dies führe dazu, dass die Rechtsunsicherheit von Betroffenen weiter zunehme, da sie sich […]

Gerichte | Anspruch auf Wohnung

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat entschieden, dass Empfänger von Grundleistungen für Arbeitssuchende einen Anspruch auf eine Wohnung haben und nicht aus Kostengründen in eine Obdachlosenunterkunft abgeschoben werden dürfen. Allerdings muss die Miete innerhalb der Angemessenheitsgrenze für den jeweiligen Wohnort liegen. In dem Fall eines 59-jährigen Mannes aus Velbert (Kreis Mettmann) sprachen die Essener Richter […]

Presse | Hartz ist schiefgegangen!

Fünf Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine “verhalten positive Hartz-IV-Bilanz” gezogen. In der Tendenz würden die angestrebten Ziele der Reform erreicht. So sei die Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen. Allerdings gelinge der Ausstieg aus Hartz IV zu selten, bemängelt das Institut. Der Arbeitsmarkt-Experte Claus Schäfer von der gewerkschaftsnahen […]

Gerichte | Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit nicht in tatsächlicher Höhe

Empfänger von SGB II-Leistungen können ihren Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit – nicht in tatsächlicher Höhe – geltend machen . Die aufgeworfene Frage, ob er als Empfänger von SGB II-Leistungen Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit in tatsächlich angefallener Höhe geltend machen kann, ist nicht klärungsbedürftig. Die Antwort hierauf ergibt sich unmittelbar aus § 6 Abs 3 der […]

Gerichte | SGB XII: Eigenheimzulage ist Einkommen

Eigenheimzulage ist keine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 83 SGB XII und daher bei der Berechung der Höhe von Sozialhilfe als Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII anzurechnen. Gem. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, mit Ausnahme der Leistungen nach dem […]

Gerichte | SG Bremen: bei Laktoseintolleranz Anspruch auf Mehraufwand

Hilfebedürftige, die an einer Laktoseintoleranz leiden, haben Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfes gem. § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von 53,00 Euro. Dem Antragsteller steht wegen der bei ihm vorliegenden Laktoseintoleranz ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II zu. Die Kammer folgt insofern der Auffassung des 6. Senats des Landessozialgerichts […]

Gerichte | SG Dortmund: Darlehen kein Einkommen

Darlehn an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet, dabei ist unschädlich, dass bei Vereinbarung des Darlehns der konkrete Zeitpunkt für die Begleichung der Forderung zunächst offen gelassen wurde . Gemäß § 11 SGB II sind als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Einkommen in diesem Sinne stellt ein […]

Gerichte | U25: kein Rückzug zu den Eltern bei Kündigung des Ausbildungsplatzes

§22 Abs. 2a SGB II sieht für den Fall, dass Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, vor, dass ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach dem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht werden, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft […]