Hartzkritik

Gerichte | Anspruch auf Wohnung

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat entschieden, dass Empfänger von Grundleistungen für Arbeitssuchende einen Anspruch auf eine Wohnung haben und nicht aus Kostengründen in eine Obdachlosenunterkunft abgeschoben werden dürfen.

Allerdings muss die Miete innerhalb der Angemessenheitsgrenze für den jeweiligen Wohnort liegen. In dem Fall eines 59-jährigen Mannes aus Velbert (Kreis Mettmann) sprachen die Essener Richter Recht, weil die zuständige Gemeinde ihm ein Zimmer in einem Übergangswohnheim zugewiesen hatte.

Der Hartz-IV- Empfänger war von dort ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in eine von ihm selber angemietete Wohnung nach Velbert gezogen. Die Behörde hatte sich vorab geweigert, die Kosten der neuen Wohnung zu übernehmen; sie hielt sie für überhöht. Nach dem Umzug wollte die Hartz-IV-Behörde dem Kläger wegen ihrer fehlenden Zustimmung weiter nur die Mietkosten für das Zimmer in dem Übergangsheim in Höhe von 184 Euro erstatten. Das Gericht teilte zwar die Ansicht des Trägers, dass die vom Kläger gewählte Wohnung die Grenze der Angemessenheit hinsichtlich der anfallenden Kosten übersteige, sprach dem Kläger jedoch Leistungen für die Kosten der Unterkunft in Höhe von 323 Euro statt der beantragten 380 Euro pro Monat zu. Der Umzug des Klägers sei erforderlich gewesen; die Behörde habe ihn nicht auf die Obdachlosenunterkunft verweisen dürfen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 19 B 297/09 AS ER, Beschluss, rechtskräftig.

 

Geschrieben am Mittwoch, 16. Dezember 2009
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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