Hartzkritik

Gerichte | SG Bremen: bei Laktoseintolleranz Anspruch auf Mehraufwand

Hilfebedürftige, die an einer Laktoseintoleranz leiden, haben Anspruch auf die Gewährung eines Mehrbedarfes gem. § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von 53,00 Euro.

Dem Antragsteller steht wegen der bei ihm vorliegenden Laktoseintoleranz ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II zu. Die Kammer folgt insofern der Auffassung des 6. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 21. Oktober 2008 – L 6 AS 458/08 ER -. Dort heißt es im Einzelnen (Rn. 19 – 20):

a) Die Frage eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung infolge einer Laktoseintoleranz ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (s nur LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16. Mai 2008 – L 19 B 69/08 AS ER – mwN). Schon deshalb könnte über eine in dieser Situation zu treffende Folgenabwägung eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Indes besteht aus den folgenden Erwägungen kein vernünftiger Zweifel, dass die Antragstellerin aus medizinischen Gründen kostenaufwändiger Ernährung bedarf.
Zwar wird in den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen 2. Aufl 1997 eine Laktoseintoleranz nicht genannt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Empfehlungen den Kenntnisstand der Jahre 1991 bis 1996, der nicht mehr dem jetzigen Stand der Wissenschaft entsprechen muss (BSG Urteil vom 27. Februar 2008 – B 14/7b AS 64/06 R – Rn 27), wiedergeben. Darüber hinaus ist in den Empfehlungen vom 1. Oktober 2008 (3. Aufl) klargestellt (III.4), dass die Empfehlungen ausschließlich für die aufgeführten Erkrankungen gelten und dass die in der Vergangenheit – wie hier – vorgekommene Praxis einer Ablehnung, weil die Erkrankung nicht in den Empfehlungen stehe, unzulässig ist. Der Sachverhalt ist dann im Einzelfall aufzuklären. Eine Laktose- und Fruktoseintoleranz wird ausdrücklich auch in der 3. Aufl der Empfehlungen ebenso wenig erwähnt wie die von der Antragstellerin weiter geltend gemachten Nahrungsmittelallergien. Und in dem Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe 2002 (S 21) wird – entgegen der Behauptung des Gesundheitsamtes des Antragsgegners – darauf hingewiesen, dass diese Gesundheitsstörungen eine Kost erforderlich machen können, die Mehrkosten verursacht (s auch Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner ua, Aktuelle Ernährungsmedizin 2004, 245/250f). Die Antragstellerin hat durch fachärztliche Bescheinigungen glaubhaft gemacht, dass die erforderliche Ernährung mit einem finanziellen Mehraufwand im Vergleich zur gesunden Normalbevölkerung verbunden ist. Der von ihr begehrte Betrag von 53,20 €, der gem. § 41 Abs 2 SGB II auf 53 € abzurunden ist, ist plausibel, zumal er deutlich unter der Zulage, die bei einer Durchfallerkrankung (Zöliakie/Sprue) für eine glutenfreie Kost nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins gewährt und in der Verwaltungspraxis auch bei einer Laktoseintoleranz herangezogen wird (s Bay LSG Urteil vom 13. September 2007 – L 11 AS 258/06), liegt. Demgegenüber bedingen die im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Gesundheitsstörungen der Hyperurikämie und der Hyperlipidämie auch nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins 3. Aufl 2008 (II.2 4.1, III.2) nach dem aktuellen Stand der Ernährungsmedizin keine einen Mehrbedarf rechtfertigende kostenaufwändige Ernährung (s auch Begutachtungsleitfaden Landschaftsverband Westfalen-Lippe S 17 f; Rationalisierungsschema aaO, 248 sowie die Empfehlungen zur Ernährung von Wahrburg/Assmann bei Hyperlipoproteinämien und von Gröbner bei Hyperurikämie und Gicht in: Biesalski ua [Hrsg], Ernährungsmedizin, 3. Aufl 2004, Kap 28 und 39).
Dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise die Laktoseintoleranz keinen Mehrbedarf rechtfertigen sollte, ist nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat das Vorliegen der Erkrankung ärztlich bescheinigt bekommen; er hat die typischen Folgen anschaulich und nachvollziehbar geschildert.

Sozialgericht Bremen vom 17. November 2009 – S 23 AS 2087/09 ER, Beschluss.

 

Geschrieben am Mittwoch, 16. Dezember 2009
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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