Hartzkritik

Gerichte | SGB XII: Eigenheimzulage ist Einkommen

Eigenheimzulage ist keine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 83 SGB XII und daher bei der Berechung der Höhe von Sozialhilfe als Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII anzurechnen.

Gem. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB XII, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie Körper und Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Gem. § 83 SGB XII werden Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen berücksichtigt, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

Am Maßstab des Vorstehenden ist die leistungsreduzierende Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen der Klägerin nicht zu beanstanden.

§ 83 SGB XII entspricht in seinem Wortlaut dem bis zum 31.12.2004 geltenden § 77 Abs. 1 S. 1 BSHG. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum SGB XII (BT Drucks. 15/1514, S. 65) wurde mit § 82 SGB XII (vormals § 77) im Wesentlichen inhaltsgleich der bisherige § 76 BSHG ins SGB XII übertragen. In Anbetracht dessen, dürfte der Gesetzgeber eine Veränderung der unter dem Rechtsregime des BSHG geltenden Rechtslage nicht angestrebt haben, sodass insoweit an die bis dahin ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden kann.

Bereits im Jahr 2003 hat das BVerwG (Urt. v. 28.05.2003 – 5 C 41/02, juris) entschieden, dass die Eigenheimzulage sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen ist. Dem ist das LSG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 19.05.2006 – L 3 ER 50/06 SO, juris, Rn. 20 ff.) gefolgt.

Sozialgericht Fulda, S 7 SO 19/08 vom 03.11.2009 , Urteil ( Hessisches Landessozialgericht L 6 SO 201/09 )

 

Geschrieben am Mittwoch, 16. Dezember 2009
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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