Hartzkritik

Gerichte | Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit nicht in tatsächlicher Höhe

Empfänger von SGB II-Leistungen können ihren Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit – nicht in tatsächlicher Höhe – geltend machen .

Die aufgeworfene Frage, ob er als Empfänger von SGB II-Leistungen Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit in tatsächlich angefallener Höhe geltend machen kann, ist nicht klärungsbedürftig. Die Antwort hierauf ergibt sich unmittelbar aus § 6 Abs 3 der Alg II-Verordnung. Diese am 01.01.2008 in Kraft getretene Regelung, die für den strittigen Fall explizit einen pauschalen Absetzbetrag vorsieht, basiert auf der Verordnungsermächtigung in § 13 Nr 3 SGB II. Diese geht dahin, den Verordnungsgeber bestimmen zu lassen, welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind.

Der Senat hat keine Zweifel, dass die Beschränkung auf Pauschbeträge bei der Bemessung erhöhten Verpflegungsmehraufwands von Empfängern von Grundsicherungsleistungen verfassungskonform ist. Da der Begriff des Einkommens in § 11 SGB II nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ein eigenständiger Begriff ist (s. Hänlein in Gagel, SGB II, Kommentar, § 11 RdNr 14 mwN), ist ein Rückgriff auf steuerrechtliche Parallelen nur gerechtfertigt, wenn dies mit Sinn und Zweck des SGB II zu vereinbaren ist und eine Regelungslücke besteht. Ein Wesensmerkmal der Grundsicherung ist jedoch die Gewährleistung des Bedarfs durch pauschalierte Leistungen. Dementsprechend werden Abzüge von Einnahmen pauschaliert vorgenommen.

Zutreffend weist das Sozialgericht darauf hin, dass die Festlegung des Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwand zudem den Zweck verfolgt, Mehraufwendungen bei auswärtiger Tätigkeit so weit wie möglich zu reduzieren. Erwerbsfähige Hilfsbedürftige haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB II), bevor sie steuerfinanzierte Leistungen in Anspruch nehmen. Demgegenüber trifft das Steuerrecht mit seiner Regelung der Verpflegungsmehraufwendungen auf eine ganz andere Interessenlage, da es dort darum geht, die Steuerlast des Einzelnen festzulegen.

Soweit die Kläger die Gleichbehandlung mit hilfebedürftigen Arbeitnehmern fordern, so ist es richtig, dass Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahmen gemäß § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II anrechnungsfrei bleiben. Allerdings bleiben diese Zuwendungen nur unberücksichtigt, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Im Übrigen gehen die tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen in diesem Fall nicht zu Lasten des Steuerzahlers, sondern eines Dritten, des Arbeitgebers. Insoweit ist die Lage des Klägers nicht mit dem eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers vergleichbar. Art 3 Grundgesetz ist daher nicht verletzt.

Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 466/09 NZB vom 07.09.2009 , Beschluss.

 

Geschrieben am Mittwoch, 16. Dezember 2009
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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