Hartzkritik

 

Gerichte | Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

Das Bundessozialgericht hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen. Der Kläger schloss am 19. November 2007 zum 1. Dezember 2007 einen Mietvertrag über eine rund […]

Gerichte | Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat ent­schieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Die Klägerin stand im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II. Eine Eingliederungsvereinbarung war zwischen den Beteiligten nicht geschlossen worden. […]

Hartes BSG-Urteil für Essener Alg II-Bezieher

Seit Jahren ist die Angemessenheitsgrenze  der Mieten in Essen auf einem unerträglich niedrigen Niveau. Während die Durchschnittsmieten in benachbarten Ruhrgebietsstädten niedriger, als in Essen sind, gelten für von Hartz IV Betroffene in den Nachbarstädten Essens höhere Angemessenheitsgrenzen. Jetzt hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil einem älteren Ehepaar, sie 53, er 59, bescheinigt, sie müssten […]