Hartzkritik

Hartes BSG-Urteil für Essener Alg II-Bezieher

Seit Jahren ist die Angemessenheitsgrenze  der Mieten in Essen auf einem unerträglich niedrigen Niveau. Während die Durchschnittsmieten in benachbarten Ruhrgebietsstädten niedriger, als in Essen sind, gelten für von Hartz IV Betroffene in den Nachbarstädten Essens höhere Angemessenheitsgrenzen.

Jetzt hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil einem älteren Ehepaar, sie 53, er 59, bescheinigt, sie müssten in Kauf nehmen, in einen wesentlich entfernteren Stadtteil umzuziehen:

Trotz jahrzehntelanger Bindung an ein bestimmtes Stadtviertel, können Hartz-IV-Empfänger gezwungen werden, in ein billigeres Quartier umzuziehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Der Fall: Ein älteres Ehepaar wollte Essen-Kettwig nicht verlassen.

Auch nach jahrzehntelanger Einbindung in ein Wohnviertel können «Hartz IV»-Bezieher gezwungen werden, ihr soziales Umfeld aufzugeben und in einen anderen Stadtteil zu ziehen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag in letzter Instanz die Klage eines Ehepaars aus Essen-Kettwig ab, das vom Jobcenter zum Umzug in ein billigeres Quartier aufgefordert worden war.

Kinder und Freunde im Viertel kein Argument gegen Umzug

Die 53 und 59 Jahre alten Kläger zahlten sie im strittigen Zeitraum rund 535 Euro. Das Jobcenter hielt aber mit 283 Euro nur etwas mehr als die Hälfte für angemessen und berief sich dabei auf das Mietniveau in der gesamten Stadt.

Die Eheleute machten dagegen geltend, dass Wohnungen in Kettwig teurer seien und ihnen ein Wegzug nicht zuzumuten sei. Denn nicht nur ihre Freunde, sondern auch ihre drei erwachsenen Kinder lebten alle in dem Stadtteil. Ständige S-Bahn-Fahrten zur Aufrechterhaltung des Kontakts seien vor allem der Ehefrau nicht möglich, da sie aus gesundheitlichen Gründen höchstens 20 Minuten am Stück stehen oder sitzen könne. Das BSG wollte sich diesen Argumenten nicht anschließen.

(Quelle: derwesten.de)

Wie unschwer zu erkennen, liegt Essen-Kettwig auch noch etwas außerhalb des Stadtbezirks. Für das Kettwiger Ehepaar wird es schwer, außerhalb des prekären Esseners Nordens entsprechenden Wohnraum zu finden!

Damit bestätigt das BSG sowohl das Sozialgericht Duisburg, als auch das  zuständige Landessozialgericht in letzter Instanz in seinem Urteilen. Seit Jahren ist die Angemessenheitsgrenze, die bei Singles 217,50 beträgt, von der Essener Kommune nicht wesentlich erhöht worden. Der Wohnungsmarkt in Essen gibt jedoch nur wesentlich kleineren Wohnraum, als die 45 m² für Singles her. Nicht viel anders sieht es für Mehrpersonenhaushalte aus. Die desolate Essener haushaltssitution wird so auf unverschämte Weise auf die Ärmsten der Armen abgewälzt.

Viele arbeitslose Essener Bürger sind gezwungen, in sowieso schon prekäre Wohnquatiere zu ziehen, weil es in anderen Stadtteilen keinen entsprechenden Wohnraum gibt. Dabei ist Essen recht weiträumig und ein Wegzug aus dem angestammten Stadtteil bedeutet für die meisten Vereinsamung durch das herausreissen aus sozialen Bindungen.

Weder ist in dem oben beschriebenen Fall bekannt, wie das Ehepaar sein Ansinnen begründete, noch ist bekannt, wie sehr die anwaltliche Vertretung bemüht war. So gibt es einen Kommentar des BSG-Richters Peter Udsching zu einem seiner Urteile, in dem er sich klar gegen eine Ghettobildung in Großstädten schon 2007 aussprach und auf die Produkttheorie verwiesen hatte.

Vielmehr zeugt das aktuelle Urteil des BSG davon, dass das BSG seine Nase in den politischen Wind drehte. Die FDP forderte während der Koalitonsverhandlungen mir dem jetzigen Regierungspartner CDU eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft (KdU) bei Hartz IV.

Schon beim erstinstanzlichen Sozialgericht in Duisburg wird meist eine dubiose Erhebung der Wohnraumförderungsanstalt (Wfa) der NRW-Bank zugrunde gelegt, die ständig aussagt, dass es angeblich ausreichend Wohnraum in entsprechender Größe innerhalb der Essener Angemessenheitsgrenzen gibt. fakt ist jedoch, dass auf dem Essener Wohnungsmarkt lediglich 25- bis 30 m² Löcher zu bekommen sind und 45 m² Wohnungen meisten über der Angemessenheitsgrenze liegen. Sowohl in den vorliegen Essener Mietspiegel, als auch in die Erhebungen der Wfa fliessen jedoch in der Hauptsache wohl bestehende Mietverhältnisse ein, die den Markt der freien Wohnungen in Essen nicht so wiedergeben, wie man ihn vorfindet.

Auch die Wohnungssuche auf einschlägigen Vermietungsportalen gibt oftmals nicht viel her, wenn man die Suche entsprechend auf sein Wohnquatier oder etwas darüber hinaus beschränkt. Dabei ist besonders der Essener Norden schon besonders prekär belastet, besteht doch dort noch immerhin eine geringe Chance, entsprechenden Wohnraum zu finden.

Wie in einer Studie gerade festgestellt, ist es sowieo schon schwer, überhaupt den Ausweg aus Hartz IV zu finden. Erstmal in Hartz IV gelandet, hilft der Umzug in ein sowieso sozial belastetes Wohnumfeld erst recht nicht aus der Misere, weil viele Arbeitgeber aufgrund ständig durch Diffarmierungskampagnen geschürte Vorurteile, die Arbeitgeber schon anhand der Wohnadressen Bewerber aussortieren.

Es bleibt zu hoffen, dass weitere von Hartz IV Betroffene den Weg durch die Instanzen finden, wenn sie aufgrund der Wohungssituation in Essen den Klagewegbestreiten und besser Argumentieren und begründen, warum die Angemessenheitsgrenzen in Essen so nicht hinzunehmen sind. Dessen bedarf es allerdings auch eines entsprechend motivierten Anwalts, der nicht an jeder Ecke zu finden ist!

Viele Essener Betroffene zahlen oftmals aus dem Regelsatz die Restmiete, um in ihrem Wohnumfeld bleiben zu können. Damit steht ihnen jedoch nicht der komplette regelsatz zur Verfügung. Obwohl das JobCenter Essen selbst wohl schon vor dem Sozialgericht offenbarte, dass Mieten für Singlehaushalte bis zu einer Höhe von ca. 280 Euro übernommen werden, weil sich bis dahin ein Umzug meist nicht lohne, werden Mieten bei denjenigen Betroffenen bis auf die Angemessenheitsgrenze von 217,50 Euro gekürzt, wenn ihre Mieten wesentlich höher liegen.

So hier ein Fall bekannt, bei dem ein Sachbearbeiter einer Betroffenen mitteilte, sie müsse dann einen Teil ihrer Habe in den Container schmeissen, wenn der zukünftige Wohnraum kleiner ist. Oftmals ein Umzug in wesntlich kleinere Wohnungen damit verbunden, dass Betroffene auch einen erheblichen Teil ihrer Einrichtung und damit einen Teil ihres Vermögens vernichten müssten. Nur da entpuppt sich die Grundsicherung dann als nicht mehr menschwürdig!

 

Geschrieben am Donnerstag, 17. Dezember 2009
Abgelegt unter Aktuelles.
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ein Kommentar to “Hartes BSG-Urteil für Essener Alg II-Bezieher”

  1. Wolf27 sagt:

    Hallo @ all,

    was ich an diesem Urteil besonders perfide finde, ist der Umstand, dass die ARGE Essen sich wieder mal mit einer “Uralt-Begründung” aus der Affäre gezogen hat

    >>Das Jobcenter hielt aber mit 283 Euro nur etwas mehr als die Hälfte für angemessen und berief sich dabei auf das Mietniveau in der gesamten Stadt.<<

    und die Richter auf diesen Kokolores offensichtlich reingefallen sind.

    Obwohl es für die Stadt Essen einen Mietspiegel gibt, wird permanent auf irgendwelche ominösen Internet-Recherchen oder Zeitungsinserate verwiesen. Ein Blick in den Mietspiegel würde jedoch schnell klarstellen, dass das Gefälle vom Essener Norden zum Essener Süden teilweise heftig ist. Kettwig liegt übrigens im Süden und ist eine sogenannte 'bessere Gegend'. Die Mieten sind also entsprechend hoch und können m. M. nach überhaupt nicht mit den Mieten im Norden verglichen werden. Doch Essen rechnet sich schon seit den 90er Jahren die Mieten für Hilfeempfänger rosarot, als wäre die Zeit für Essen stehengeblieben.

    Man muß dazu wissen, dass die ARGE in Essen seit den Tagen der Sozialhilfe die Angemessenheit für eine Single-BG von € 217,50 NICHT an die allgemeine Entwicklung angepaßt hat. Ich vermute mal, dass das auch für alle anderen KdU-Sätze zutrifft.

    Fakt ist, dass die Vermieter sich inzwischen gut auf diesen Betrag “eingeschossen” haben. Jeder zerfledderte Schuhkarton wird inzwischen für diese Summe angeboten. Teilweise in Gegenden, da möchte ich nicht tot über’m Zaun hängen. Häufig graust es einem schon bei den Bildern, sofern die Wohnung bzw. das Zimmerchen über das I-Net angeboten wird. Freier Ausblick aus dem Kellerfenster oder in schmuddelige Hinterhöfe ist im Preis schon mit drin. Als wenn das noch nicht genug wäre, werden durch diese Praxis künstlich die m² gedrückt, da weder die ARGEn, noch die Vermieter sich an die 45 m² halten, die den Hilfeempfängern zustehen. Spätestens bei ca. 30 – 35 m² ist Schluß mit lustig, denn ab da steigen die Preise. Die ARGEn interessiert das überhaupt nicht, denn sie werden es nicht müde, allein aufgrund der Miethöhe zu behaupten, dass es genug angemessenen Wohnraum gäbe. Will ein Vermieter sich davor schützen, dass seine 45 m²-Wohnung für einen ALG II-Empfänger infrage kommen könnte, reicht es, die Kaltmiete auf € 218,00 anzusetzen und schon ist die Wohnung nicht mehr angemessen und ein Umzug wird verweigert.

    Dieses Urteil hat der Willkür, die schon lange in Essen (wie auch in anderen Städten) herrscht, einen enormen Schub verliehen. Da wird manche/r SB sich ordentlich gebauchpinselt fühlen, denn “wir haben es ja schon immer gewußt” wird jetzt hier die Devise sein.
    Wenn ich dies hier zugrunde lege:

    >>Das BSG hat in seinen Grundsatzurteilen zu den Unterkunftskosten ebenfalls explizit darauf hingewiesen, dass der Bedürftige ein Anrecht auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld hat. Mit “sozialem Umfeld” ist dabei nicht zwingend der Wohnort gemeint, wie auch aus dem Kommentar des Richters Udsching zu seinen Urteilen hervorgeht, sondern, bei in mehrere eigenständige Bereiche aufgeteilten Städten, ist dabei auch ein Stadtteil gemeint:
    „Zudem dürften die Menschen nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und zum Umzug in einen weit entfernten Stadtteil oder gar in eine andere Gemeinde gedrängt werden. Ziel sei es auch gewesen, eine Ghettobildung zu verhindern.“ (Quelle: Die ZEIT Nr. 23 vom 31.Mai 2007)
    <<

    dann kann ich nur sagen: Hier hat das BSG sich selbst ad absurdum geführt, denn durch dieses Urteil wird eben gerade der Ghettobildung Tür und Tor geöffnet. Schade um die vertane Chance, endlich mal Gerechtigkeit walten zu lassen bei diesem leidigen Thema.

    LG Wolf