Hartzkritik

Gerichte | Anspruch auch bei Staffelmietvereinbarung

Ein Hilfebedürftiger hat Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlich gezahlten Miete, sodass auch der Mietzins aus einer möglicherweise unwirksamen Staffelmietvereinbarung grundsätzlich berücksichtigungsfähig ist. Hinsichtlich der Höhe des Abzugsbetrags für die Warmwasserbereitung widerspricht der 4. Senat des BSG dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Bei der Anwendung des § 22 Abs 1 Halbsatz 1 SGB II sind als Mietzinsen die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen berücksichtigungsfähig, soweit sie auf der Grundlage einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden (wie hier: Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15c; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.6.2006 – L 8 AS 165/06 ER, FEVS 58, 148; weitergehend Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 27; aA Radüge in jurisPR-SozR 26/2008 Anm 2; SG Bremen, Beschluss vom 7.8.2009 – S 23 AS 1415/09 ER, jeweils zu Schönheitsreparaturen). Ausreichend ist also, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG, Urteil vom 7.5.2009 – B 14 AS 31/07 R).

Schon nach dem Wortlaut des § 22 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II ist auf die tatsächlichen Zahlungen abzustellen. Danach werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung “in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen” erbracht. Für die Auffassung , der Grundsicherungsträger könne sich auf die Unwirksamkeit bestimmter Klauseln des Mietvertrages berufen und deshalb gegenüber den tatsächlich geleisteten Zahlungen Abzüge vornehmen, finden sich hingegen keinerlei Anhaltspunkte im Wortlaut des Gesetzes. ( BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 8/09 R , RdNr 17 ) .

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 8/09 R

 

Geschrieben am Dienstag, 22. Dezember 2009
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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