Hartzkritik

 

Presse | Noch 12 Tage …

Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland Vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe: Wer sind die Menschen unter Hartz IV? Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz IV erinnert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin daran, welche Menschen es tatsächlich sind, die unter dem Stigma Hartz IV leben müssen. Die Bürgerinitiative richtet damit einen […]

Presse | Das EU-Jahr gegen Armut und Ausgrenzung hat begonnen

Massive Kritik an der Vergabe von Fördermitteln zum Europäischen Jahr 2010 Führende deutsche Wohlfahrtsverbände kritisieren ein Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums für bedürftige Menschen. Dabei geht es um die Verwendung von etwa 2,3 Millionen Euro an EU- und Bundesmitteln, die im Rahmen des für 2010 ausgerufenen “Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” zur Verfügung […]

Presse | Tacheles zur Rückforderung von Kindergeld

Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar. Der Erwerbslosenverein fordert die Arbeitsministerin von der Leyn auf, durch Rechtsverordnung die Nichtanrechnung zu bestimmen. Generell wird die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung für ALG II- und Sozialhilfeempfänger gefordert. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. möchte feststellen, dass er […]

Presse | Bildzeitung: Es ist etwas faul …

Ganz Deutschland diskutiert über Hartz IV. erklärte “Bild” am vergangenen Freitag mit dem üblichen Understatement und ließ es sich nicht nehmen, einen eigenen Beitrag zur Diskussion zu liefern, der knapp ein Viertel der Titelseite einnahm: Diese Frage war für “Bild” ungefähr so rhetorisch wie die, mit denen der große Seite-2-Artikel begann: Muss es eine verschärfte […]

Presse | Hartz IV: Endspurt für Überprüfungsanträge: noch 14 Tage

Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin Hartz4-Plattform und „Sozialticker“, die unabhängige, sozialpolitische Informationsplattform, weisen gemeinsam darauf hin, dass nach ihren Informationen nur noch bis zum 08. Februar 2010 rückwirkende Überprüfungsanträge in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze gestellt werden können. Mit Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils am 09. Februar ist die Frist dafür abgelaufen. Entsprechend […]

Schein-Ombudsmann in Essen

Nun gibt es also auch in der Kulturhauptstadt Essen einen Ombudsmann für JobCenterangelegenheiten. Doch verkommt dieser Ombudsmann eher zu einen Strohmann, dem man seinen Arbeitsbereich viel zu sehr beschnitten hat! Ein Ombudsmann sollte, wenn man dem ehemaligen Duisburger Ombudsmann Dieter Schoch folgt, ein unabhängiger Vermittler zwischen ARGE und Bürger bezogen auf Einzelfälle sein. Er stellt […]

09.02.2010 – Hartz IV-Welt schaut nach Karlsruhe

Am 9. Februar diesen Jahres wird die Hartz IV-Welt gebannt nach Karlsruhe, wenn die Bundesverfassungsrichter ihre Entscheidung über die Regelsätze bekanntgeben wird. Im Gegensatz zur immer wieder von der Mainstreampresse propagierten Meinung, es ginge nur um die Kinderregelsätze, geht es in den Verfahren zur Regelsatzhöhe um die Regelsätze aller von Hartz IV Betroffenen! Wer jetzt […]

Presse | Haushalt 2010: Schutzschirm für Reichtum, „Schonvermögen“ für Versicherungswirtschaft

und Gürtel-enger für die, die zu wenig haben, Zynische „Reformen“ von Ursula von der Leyens und Hartz IV-Spiegel vonGesine Lötsch Nach Einschätzung von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin wäre das Alle-Jahre-wieder Schönreden Nach Einschätzung von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin wäre das Alle-Jahre-wieder Schönreden neuerlicher Verschuldungs-Hitlisten ein Hinhören eigentlich nicht wert, würden da nicht doch immer wieder Details aufhorchen […]

Presse | Betroffenenorganisation lehnt Koch-Vorschläge ab

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung bedrohter und betroffener Menschen lehnt die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch für eine Umgestaltung des Arbeitsmarktes ab. In zwei Interviews mit überregionalen Zeitung hatte der CDU-Politiker gefordert, dass auf Sozialleistungen angewiesene Menschen auch „niederwertige Arbeiten“ anzunehmen hätten, um staatliche Transferleistungen zu erhalten. Gleichzeitig […]

Presse | Hartz IV wird zur Grundsatzentscheidung

An Vorschlägen zur Reform der Arbeitsmarktregeln Hartz IV mangelt es derzeit nicht. Selten war eine Gesetzesänderung so umstritten wie die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, die eigentlich unter der nüchternen Bezeichnung Arbeitslosengeld II steht. Doch die wirklich entscheidenden Impulse werden wohl weder aus Berlin noch aus der Landeshauptstadt Düsseldorf kommen, wo bald gewählt wird, sondern aus Karlsruhe. […]

Euer Beitrag | Wie ein Bettler beim Jobcenter behandelt!

Mein Sohn (23 Jahre ) hatte am 14.01.2010 um 11 UHR einen Termin bei seiner Sachbearbeiterin,die aber leider Krank war und wir deshalb zu einer Vertretung mußten. Jobcenter in der Hersfelderstr.25 60486 FFm. Der Vertreter Herr Fix… Zimmer 318a im 3. Stock, hat meinen Sohn und mich behandelt als wären wir der letzte Dreck. Nicht […]

Presse | Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin

Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe „alle Regelsätze“ auf dem Prüfstand stehen „In Sachen Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bundesregierung überraschend umgeschwenkt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest. Das ist dem gestrigen Interview von Arbeitsministerin von der Leyen mit RP-online zu entnehmen, in […]

Presse | Das Arbeitsamt abgezockt

Jobvermittlung bei Schlecker Die Methoden von Schlecker sind weiter im Visier. Bundesweit steht zurzeit der Vorwurf im Raum, die Drogeriekette betreibe rechtswidriges Outsourcing von Stammpersonal in Leiharbeitsfirmen. In Hamburg kommt eine andere Variante dazu: Wer sich an der Elbe um einen Job bei Schlecker bewirbt, gerät unter Umständen an eine Personalvermittlungsfirma – und diese kassiert […]

Presse | Hartz IV: Bundesweite Betroffenenvertretung fordert Mitsprache Betroffener bei Neugestaltung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen fordert ein Mitspracherecht unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialinitiativen bei der anstehenden Neugestaltung von ‚Hartz IV’. „Es kann nicht angehen, dass wir als Vertretung und selbst Betroffene bei einer Neugestaltung der inzwischen von vielen politischen Kräften als gescheitert angesehenen ‚Hartz IV’-Reform ausgegrenzt werden.“, so Jürgen Habich, Mitglied des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft. „Die […]

Gerichte | Rückwirkende Sozialleistungen nur bei aktueller Bedürftigkeit

Rückwirkende Sozialleistungen können nur bei aktuell bestehender Bedürftigkeit des Hilfesuchenden erbracht werden. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht des BSHG über § 44 SGB X grundsätzlich möglich ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 19). Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass die […]

Gerichte | Kein Teppichboden bei Erstaustattung

Es besteht kein Anspruch eines SGB II – Empfängers auf Erstausstattung einer Wohnung mit Teppichboden . Diesen Anspruch können die Klägerinnen nicht aus dem Gesetz herleiten. Er ergibt sich insbesondere nicht aus § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 iVm Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach diesen Vorschriften werden Leistungen für die […]

Gerichte | Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen

Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen (§ 12 SGB II), sondern Einkommen i.S.d. § 11 SGB II (SG Detmold, Beschluss vom 10.05.2006, S 10 AS 79/06 ER; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11, Rn. 26). Wie das BVerwG (Urteil vom 18.02.1999, 5 C 35.97) dargelegt hat, steht nicht entgegen, dass sich in der konkret bezifferten […]

Presse | Ohne Mindestlohn geht es nicht

Wenige Monate vor der NRW-Wahl entdecken die Parteien ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Die aktuelle Debatte greift aber zu kurz. Ohne einen vernünftigen Mindestlohn sind viele Reparaturen vergebens. Derzeit wird auf der politischen Bühne ein Stück aufgeführt. Es heißt “Wir entdecken unser Herz für Hartz-IV-Empfänger”. Es handelt von dem Versuch, sich dem Wahlvolk links anzudienen. Inhaltlich […]

Presse | Weisung der BA zur “Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung sicherstellen”

Mit dieser Weisung wird die Geschäftspolitik der BA in der Widerspruchs- und Klagebearbeitung klargestellt. Es wird u.a. angewiesen, sog. Stattgaben in Widerspruchsverfahren bis Sommer 2010 von derzeit ca. 60 % auf 30 % zu senken. Es wird zwar nicht mehr ausgeführt, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll, aber es lässt sich nur umsetzen durch die […]

Presse | Sachstand Überprüfungsanträge

Es ist zu erwarten, dass es im Jan. oder Feb. zur Entscheidung des BVerfG zu den Regelleistungen kommen wird. Dies begründet sich aus § 30 Abs. 1 BVerfGG und aber auch daraus, dass Herr Papier in Rente gehen wird. Betroffene sollten daher mit Nachdruck nochmal darauf verwiesen werden, dass sie vorsorglich Überprüfungsanträge stellen sollen. Ich […]