Hartzkritik

Hartz IV-Verteidiger können es nicht lassen

Sie hauen immer wieder in die gleiche Kerbe und schaden sich nur selbst. Die SPD verteidigt weiterhin ihre Agenda 2010 und damit die Hartz IV-Gesetzgebung. Es hat die SPD tausende Mitglieder gekostet, auch die Bezeichnung Volkspartei trifft angesichts von Umfragewerten bei 20 Prozent nicht mehr zu und schließlich ist man seit Hartz IV als Arbeitsnehmerpartei längst nicht mehr obsolet.

Hart kritisieren Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Fachleute die Hartz IV-Gesetze. Nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sind durch die Reform weder mehr Arbeitslose in Beschäftigung gekommen, noch seien sie besser betreut worden. “Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf Hartz IV zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte”, sagte sie. “Leiharbeit, Hartz IV und die Angst vor dem sozialen Abstieg wird bis heute dazu missbraucht, um die Beschäftigten zu Lohneinbußen zu drängen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwängen”, womit Buntenbach den Kern trifft!

Zwar hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA), über ihr Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung eine Studie offengelegt, die Hartz Iv verhalten hochjubelt, doch was soll sie angesichts mangelnder alternativer gesetzgebung auch anderes tun, um sich zu rechfertigen?

Die Wohlfahrtsverbände, teils dem Kartell zugehörig, die gut an den Arbeitslosen durch diverse EinEuroJob-Maßnahme-Angebote verdienen, kritisieren ebenfalls heftig das sogenannte Hartz IV. Der Diakonie-Direktor Christoph Künkel ist vielmehr der Überzeugung, dass die Armut immer mehr Menschen aus dem Mittelstand erreicht habe. “Fünf Jahre Hartz IV ist keine Erfolgsgeschichte”, meint Künkel. Insbesondere die Regelsatzbeträge für Familien mit Kindern seien nicht bedarfsdeckend. Darüber hinaus reiche bei einer hohen Zahl von Menschen selbst eine Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr aus, um das Existenzminimum zu sichern.

Es hat eine Vertafelung eines ganzen Bevölkerungsteils in den letzten fünf Jahren stattgefunden. Andere verdienen sich als “krisenköchelnde” Kochsparbuchautoren eine goldene Nase, während es diese fünf Jahre brauchte, um zu entdecken, dass die Kinderregelsätze einfach nur frei erfunden, bzw. durch prozentual gestafelten Abzug vom Erwachsenenregelsatz in die Welt gesetzt wurden. Wobei man berücksichtigen muss, dass auch die Berechnung des Erwachsenenregelsatzes nicht koscher gewesen kann, denn sonst wären die Regierungsvertreter nicht so konfus bei der Anhörung zur Regelsatzklage im vergangenen Oktober aufgetreten.

Deutschland hat ein Grundgesetz, dass immer wieder durch eine entsprechende Gesetzgebung ausgehölt wird, so auch mit den Hartz IV-Gesetzen. Das alte Bundessozialhilfegesetz hatte als erste Zielrichtung ein menschenwürdiges Dasein zu sichern und dieses
ist nicht mehr Inhalt der Hartz IV-Gesetze, dies ist nur noch im Grundgesetz vorhanden. Die Hartz IV-gesetze sagt lediglich nur noch, dass man zu spuren hat, was die ARGE-Mitarbeiter einem zu sagen haben, sonst gibt es weder Regelsatz, noch Miete, noch sonst was!

Das dieser politische Wille heute Gesetz ist, dafür wird die SPD seit nun 5 Jahren bestraft, denn sie war die treibende Kraft, die ohne große Not diese Gesetzgebung wollte. Damit hat sie der Lohndrückerei Tür und Tor geöffnet unter der heute Millionen von Arbeitnehmern leiden. Stattgefunden hat das ganze unter dem vorgeschobenen Vorwand der Globalisierung, obwohl deutsche Produkte eigentlich wegen ihrer Qualität gekauft und deswegen meist besser bezahlt werden. Doch man hat diese Politik nicht nur auf die Exportwirtschaft beschränkt, sondern mittlerweile leidet ganz Deutschland unter einem schwachen Binnenmarkt, der einen, durch eine Krise verursachten einbrechenden Exportmarkt nicht auffangen kann.

Hinzukommt ein mangelhafter Bildungssektor. Die millionen Menschen, die mit Hartz IV klarkommen müssen, können sich nicht adäquat weiterbilden und gelten schon nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit meist als ungelernte Arbeitskräfte, während ihre Kinder ebenfalls unter dem allgemeinen Bildungsdilemma leiden müssen.

Die SPD ist mittlerweile in der Opposition gelandet, allerdings noch längst nicht angekommen. Sonst würde sie ihre Lehren ziehen, was sie eben nicht macht. Selber Schuld, denn so dürfte sie die nächsten Quittungen bei anstehenden Landtagswahlen bekommen.

(Unter “Aktuelles” erschienene Hartzkritik-Beiträge können unter Angabe der Quelle jederzeit übernommen werden)

 

Geschrieben am Dienstag, 05. Januar 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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