Hartzkritik

Presse | Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin

Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe „alle Regelsätze“ auf dem Prüfstand stehen

„In Sachen Hartz IV-Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bundesregierung überraschend umgeschwenkt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest. Das ist dem gestrigen Interview von Arbeitsministerin von der Leyen mit RP-online zu entnehmen, in dem diese erstmals erkennt, „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung ALLER Regelsätze zu ändern.“ Dabei hätte,“ so Vallenthin, „wer der deutschen Sprache mächtig und des Lesens kundig ist, diese Tatsache spätestens dem Verhandlungsplan des BVerfG vom 20. Oktober letzten Jahres entnehmen können.“ Dessen ungeachtet wurde bis jetzt die Mär von der Priorität der Kinderregelsätze verbreitet. „Sollte die Bundesregierung – statt Arbeitslose in ziellosen Fortbildungsmaßnahmen aus der Statistik heraus zu manipulieren – nicht eher ihre eigenen Leute in Legasthenie-Kurse schicken, damit sie richtig lesen lernen?“ fragt Brigitte Vallenthin zornig.

Wie es zu diesem Sinneswandel der Ministerin kam, kann man nur ahnen. Denn kürzlich noch hatte Ihr Haus zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit allen Hartz IV-Verwaltungen „Empfehlungen“ für Bescheide zugunsten von Kinderregelsätzen und zulasten derjenigen von Erwachsenen zukommen lassen – bei der es selbst Gesetzes- und Verfassungsbrüche in Kauf nahm.

„Der von Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier angemahnte Fortschritt beim „Lernprozess des Gesetzgebers“ ist dies nach 5 Hartz IV-Jahren allerdings immer noch nicht. Da bemüht die Ministerin – mit Blick auf das in Kürze zu erwartende Urteil der Bundesverfassungsrichter – wieder einmal die bei Politikern beliebte lange Bank, wenn sie in dem Interview fortfährt: „Ich halte es nicht für sinnvoll, schon vorher etwas an den Sätzen zu ändern.“ Sie will – noch ganz im Geiste ihres vorherigen Ministeriums – nichts „anstricken“. Besonders schnell scheint Ministerin von der Leyen mit derartigen Handarbeiten jedoch nicht zu sein, wenn sie glaubt, nicht eher als 2011 damit fertig werden zu können,“ resümiert Brigitte Vallenthin und fragt: „Ob ihr das die Karlsruher Verfassungshüter wohl durchgehen lassen?“
Wiesbaden, 16. Januar 2010

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
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Geschrieben am Montag, 18. Januar 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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ein Kommentar to “Presse | Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin”

  1. Diek Hirsch sagt:

    Hallo!
    Ich finde die Site sehr gut, alle Achtung.

    Ia, so wie es hier vielen geht, geht es mir auch.

    Unter der o.g. Internetseite findet ihr mich unter den Link: “Der Vorstand”

    Ich bin am 17.07.1954 geb. ja ich weis, Frau Merkel auch, und bin Selbständig und das seit 1991. Ich habe über Jahre für einen Kunden gearbeitet und das tue ich auch noch Heute. Dieser Kunde ist ebenfalls wie ich Hartz IV Empfänger auf Grund eines Amtshaftungsschaden gem. § 71 Abs. 2 GVG der nicht ausgezahlt werden soll.

    Hier eien Auszug aus mein Schreiben an das Grundsicherungsamt Oranienburg mit Weiterleitung an Horst Köhler, Antikorruptionsstelle Brandenburg, Rechtsanwaltskammer Brandenburg, Transparency, EuGH.

    An das Dezernat III – Gesundheit und Soziales

    FB Grundsicherungs und Vermittulg

    Adolf-Dechert-Strasse 1

    16515 Oranienburg

    Sehr geehrter herr Elsner,

    im Anhang befindet sich ein Schreiben welches als Angebot an das o.g. Amt ergeht und zur Wiedereingliederung zu meienr Selbstaendigen Taetigkeit dient um auch wirklich festzustellen, ob das o.g. Amt ueberhaupt daran Interessiert ist, meine Selbstaendige Taetigkeit, die seit 1991 besteht und seit 10 Jahren ununterbrochen, zu unterstuetzen was aber leider seit Jahren durch die vorgelegte Abtretung von 15 Millionen Euro aus einem Amtshaftungsschaden i.V.m. den Antraegen auf Ueberleitung gem. 116 – 119 SGB X i.V.m. § 40, 44 SGBX wie beantragt, vom Grundicherungsamt samt Weitere verweigert wird.

    Beweise zu der Rechtskraft der Abtretung vom 05.04.2009 ueber 15 Millonen und dessen staendiger Ablehnung trotz eindeutiger Rechtssprechung:

    Verwiesen wir hier auf die Weisung nach 146 bis 152 GVG wie im Schreiben vom 02.08.2008 aufgefuehrt und durch Weisung Blatt 00170 der Stadt Braunschweig;
    Die Verweigerung ergibt sich aus dem Urteil des EuGH zu AZ: C-224/01 worin die BRD bezeugt, Amtshaftungsschaeden nur im Ausnahmefall begleichen zu wollen. Den Tatbestand, dass diese Amtsmeinung weiterhin von der BRD zu meinem AZ wie o.g. und zu AZ des Herrn Peters aus Braunschweig aufrecht erhalten wird trotz des Verbots des EuGH zu AZ: C-224/01, liegt uns schriftlich vor samt Anweisung dazu und das auch vom Bundestag/Petitionsauschuss und Staatsanwaltschaften die regelmaessig nicht zu erkennen vermoegen. Es ist daher nach Zeugnis der BRD samt weiterer beteiligten Behoerden offensichtlich davon auszugehen, dass hier keine Abhilfe geschaffen werden soll obwohl der BGH die Rechtskraft des Urteils vom EuGH zu AZ C-224/01 in seinem Urteil vom 22.12.2004 zu AZ: III ZR 358/03 zweifelsfrei uebernommen hat. Die Abtretung an mich vom 16.03.2006 ueber 10 Millionen Euro
    Die Abtretung vom 05.04.2009 an mich ueber 15 Millionen;

    Der Teiltitel AG Eggenfelden vom 09.02.1998, AZ.: M 2054/97 mit Rechtskraftvermerk vom 28.02.1998 als Teilsumme auf den Schadensersatzforderungsanspruch in Teilsummenhoehe von seinerzeit 360 Millionen DM. Dieser Betrag war im Patentpfaendungsverfahren beim AG Eggenfelden als Schadensersatzforderung mit Bindung als Betriebsmittelvermoegen zur Sofortvollstreckbarkeit gegen den beigezogenen Drittschuldner, die Stadt Braunschweig – der Sozialleistungstraeger – geltend gemacht unter Beiziehung im gerichtlichen Verfahren form- und fristgerecht gem. Beschlusslage des Gerichts.;
    · unregelmaessig fortlaufende Rechnung vom 22.12.2004, Nr. 50 02 P 207/87-0102 Bs I.1 Pe, Fortschreibung der Rechnung vom 01.02.2002, AZ. dito, GVZ-Zustellung am 13.02.2002, AG Braunschweig, AZ.: DR I 38/02 mit Stand der Rechnung (Teilforderung) vom 22.12.2004 ueber 40.000.000.000,00 Euro, in Worten: vierzig Milliarden Euro woraus sich ein Zinssatz von 11,0 % Kontokorrent, Verzugszins von 8,5 % Bankueblich und Kapitalnutzungsausfallschaden über 10.0 % ergibt. Auf die unregelmaessige fortlaufende sowie aus den o.g. Gruenden der unerlaubten Weisung und Deckelung erfolgte durch das VG Braunschweig zu AZ: 4 A 563/04 vom 18.04.2005 die Bestaetigung der Amtshaftung mit Weiterleitung an das OVG Lueneburg; Das OVG Nds./Bremen (Lueneburg), bestaetigte das Urteil des VG Braunschweig mit Beschluss vom 04.05.2005 zu AZ.: 12 OB 181/05 ohne Zulassung ohne Revision;

    Auf diese beiden o.g. Urteile zur Amtshaftung erfolgte die Gerichtsvollzieherzustellung vom 19.08.2008 zu AZ: DR I 282/08 woraus meine Abtretung ueber 15 Millionen stammt und damit Rechtskraeftig ist zur gesetzlichen Ueberleitung auf den Sozialleistungstraeger nach § 116 bis 119 SGB X wenn dieser Leistungen zu erbringen hat.

    Das alles ist dem o.g. Grundsicherung seit Jahren bekannt, dies als Ausriss, kein Anspruch auf Vollstaendigkeit.

    Dirk Hirsch
    Stellvertreter und Finanzvorstand
    der NGO PetArt Stiftung i. G.
    http://www.petart-foundation.org
    Funk:
    E-mail: d.h.fis@online.de