Hartzkritik

Presse | Hartz IV wird zur Grundsatzentscheidung

An Vorschlägen zur Reform der Arbeitsmarktregeln Hartz IV mangelt es derzeit nicht. Selten war eine Gesetzesänderung so umstritten wie die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, die eigentlich unter der nüchternen Bezeichnung Arbeitslosengeld II steht. Doch die wirklich entscheidenden Impulse werden wohl weder aus Berlin noch aus der Landeshauptstadt Düsseldorf kommen, wo bald gewählt wird, sondern aus Karlsruhe. Dort prüft das Bundesverfassungsgericht schon seit der mündlichen Verhandlung im Oktober die komplizierten Regelungen, mit denen vor fünf Jahren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt wurden.

Grundsätzliches aus Karlsruhe: Die Bundesverfassungsrichter planen zu Hartz IV den großen Wurf

Einen genauen Termin für das Urteil hat das Gericht noch nicht verkündet, doch bereits im Februar ist damit zu rechnen, wie eine Gerichtssprecherin dieser Zeitung bestätigte.

Dabei bereiten die Karlsruher Verfassungsrichter einen Rundumschlag vor. Gleich zu Beginn der Verhandlung kündigte der Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier an, dass nicht nur die Regelsätze für Kinder zur Disposition stünden. Anders als es Medien vorher berichteten, haben die Verfassungsrichter auch kritische Fragen zur Berechnung des allgemeinen Regelsatzes gestellt, der derzeit 359 Euro im Monat für eine alleinstehende Person beträgt. Familien bekommen je Person einen geringeren Betrag, der nach dem Alter der Kinder gestaffelt ist.

Rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland

Auch verfassungsrechtlich arbeiten Papier und seine Richterkollegen an dem großen Wurf: Sie überraschten in der Verhandlung mit der Ankündigung, dass sie die Vorschriften nicht nur am Gleichheitsgebot messen wollen, sondern auch am wesentlich breiteren Maßstab der Menschenwürde des Artikels 1 des Grundgesetzes. Es gehört zur ständigen Rechtsprechung, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, seinen Bürgern durch Sozialleistungen die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Doch was das genau umfassen soll, hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht eindeutig geklärt. Das soll sich mit Hartz IV nun ändern: Zum ersten Mal beschäftigten sich die Richter sowohl mit dem sachlichen Gehalt des Existenzminimums als auch mit dem Inhalt und den Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens bei der Gestaltung von Sozialleistungen, betonte Gerichtspräsident Papier.

Damit ist zwar nicht gemeint, dass die Richter der Bundesregierung vorschreiben werden, wie hoch die Unterstützung für Hartz-IV-Empfänger ausfallen soll. Allerdings werden sich die Robenträger genau anschauen, wie der Gesetzgeber den Bedarf der Arbeitslosen und ihrer Kinder berechnet hat – und wo er noch nachlegen muss. Dabei waren die Nachfragen von der Richterbank bei der mündlichen Verhandlung im Oktober so hartnäckig, dass inzwischen niemand mehr ernsthaft damit rechnet, dass die derzeitigen Regelsätze bestehen bleiben. Eine Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze könnte erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt bedeuten: Derzeit erhalten rund 6,5 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen.

Die meisten Vertreter der Regierung, der Verbände und auch die beteiligten Anwälte – Befürworter genauso wie Gegner der Arbeitsmarktreform – waren auf eine dermaßen grundlegende Überprüfung am Maßstab der Menschenwürde nicht vorbereitet: Sie mussten in der Verhandlungspause ihre bereits vorbereiteten Vorträge noch einmal gründlich überarbeiten, um auf die bohrenden Fragen der Richter eingehen zu können.

„Bedarfe lassen sich nicht ausschließlich mathematisch berechnen“

Hintergrund der höchstrichterlichen Überprüfung sind drei Verfahren, die derzeit vor dem Hessischen Landessozialgericht und vor dem Bundessozialgericht anhängig sind. Beide Gerichte kamen zu der Auffassung, dass die Regelungen über die Höhe der Zahlungen an Kinder verfassungswidrig sind. Sie rügten, dass der Gesetzgeber für Kinder lediglich eine Staffelung von 60, 70 oder 80 Prozent der Unterstützung für Erwachsene vorsieht, anstatt den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Danach bekommen derzeit Kinder bis fünf Jahre 215 Euro, zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro und vom Beginn des 15. Lebensjahres an 287 Euro. Darüber hinaus erhalten Schüler inzwischen eine jährliche Einmalleistung in Höhe von 100 Euro, mit denen Schulmaterialien gekauft werden können. Ehegatten oder Partner erhalten ebenfalls nicht den vollen Satz, sondern 323 Euro. Im Gegensatz zum Bundessozialgericht hält das Hessische Landessozialgericht darüber hinaus auch die Höhe des Grundregelsatzes selbst für verfassungswidrig.

In dem Verfahren versuchte die Bundesregierung, die unter der Führung des Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit und Soziales Detlef Scheele mit insgesamt 28 Vertretern vor dem Bundesverfassungsgericht aufgetaucht war, die Bedenken zu zerstreuen. Scheele verwies darauf, dass die Berechnung auf die alle fünf Jahre neu erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichproben gestützt wird, die verlässliche Daten von 60.000 Haushalten verarbeiten. Doch damit gaben sich die Verfassungsrichter nicht zufrieden: Sie kritisierten, dass das Arbeitslosengeld II kaum Ausnahmeregelungen für Sonderbelastungen zulässt, etwa, wenn Hartz-IV-Empfänger wegen chronischer Erkrankungen dauerhaft teure Medikamente kaufen müssen. Zudem monierten sie, dass die jährliche Anpassung der Höhe des Regelsatzes an die Renten und nicht etwa an die Preisentwicklung gekoppelt ist. „Bedarfe lassen sich nicht ausschließlich mathematisch berechnen, sie bedürfen immer auch Wertentscheidungen“, rechtfertigte Scheele das Vorgehen. Die Bundesregierung bewege sich in einem Spannungsfeld zwischen den Hilfebedürftigen, die eine höhere Leistung forderten, und den Steuerzahlern, die das Fürsorgesystem finanzierten und sich teilweise auch nur sehr begrenzt ihre Bedürfnisse erfüllen könnten.

Mit dem Verfahren wird knapp fünf Jahre nach der Einführung zum ersten Mal das Kernstück der Arbeitsmarktreform der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung höchstrichterlich überprüft. Die umfangreichen Regelungen hatten gleich zu Beginn eine wahre Flut von Klagen ausgelöst, die seither ungebrochen die Sozialgerichte in ganz Deutschland beschäftigen. (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09).

(Quelle: faz.net)

 

Geschrieben am Dienstag, 19. Januar 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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