Hartzkritik

Presse | Haushalt 2010: Schutzschirm für Reichtum, „Schonvermögen“ für Versicherungswirtschaft

und Gürtel-enger für die, die zu wenig haben, Zynische „Reformen“ von Ursula von der Leyens und Hartz IV-Spiegel vonGesine Lötsch

Nach Einschätzung von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin wäre das Alle-Jahre-wieder Schönreden Nach Einschätzung von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin wäre das Alle-Jahre-wieder Schönreden neuerlicher Verschuldungs-Hitlisten ein Hinhören eigentlich nicht wert, würden da nicht doch immer wieder Details aufhorchen lassen.

Die neue Bundesarbeitsministerin, von der rechten Seite des Parlaments, verkündet schon seit längerem, dass sie die Schikane-Schraube der Hartz IV-Verwaltung noch etwas enger zudrehen möchte. Das heißt dann in der Sprache der Ministerin sinngemäß: In manchen ARGEn klappt das schon ganz gut – in anderen noch nicht so
gut. In der heutigen Haushaltsdebatte lässt von der Leyen die Katze noch etwas weiter aus dem Sack. Unter 4 Millionen will sie die realitätsfremde Arbeitslosen-Zahl in den Statistiken ihres Hauses bringen. Dabei wissen erfahrene Hartz IV-ler doch längst, wie sie aus der Statistik manipuliert werden: mit sinnlosen „Maßnahmen“ und mit Sanktionen.

Und noch ein Steckenpferd reitet die Ministerin gerne: Das Schonvermögen, als eine ihrer angeblichen Wohltaten für Hartz IV-Betroffene. Dass es sich dabei eher um ein „Schonvermögen“ – oder gar um „Wachstumsbeschleunigung“ – für die Versicherungswirtschaft handelt, vergisst sie in der Eile des Galopps zu erwähnen. Denn Schonvermögen ist eben im Hartz IV-Sinne nicht gleich Schonvermögen. Da gibt es einmal dasjenige, welches als Barvermögen unangetastet bleiben darf. Dieses hat bereits 2007 das „Fortentwicklungsgesetz“ von 250 € auf 150 € pro Lebensjahr gekürzt. Der andere Teil des Schonvermögens in Form von Altersversicherung – ein gutes Geschäft für die Versicherungswirtschaft – wurde bereits damals von 150 € auf 250 € erhöht und kriegt jetzt mit 750 € gleich noch mal 200% obendrauf. „Haben wir das von der Regierung nicht schon öfters gehört? Leute schließt Versicherungsverträge ab, dann nehmen wir Euch das Geld nicht weg!“ empört sich Vallenthin über das billige Täuschungsmanöver.

Eine Information der besonderen Art bekamen die Zuhörer im Bundestag und vor dem Phönix-Bildschirm von Gesine Lötzsch von der Linken im Hohen Haus geboten. Sie hielt der Regierungsseite und deren ach so scheinheiligen Lobbyisten mal den Hartz IV-und-Krisen-Ehrlichkeits-Spiegel vor. Sie erinnerte an eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung vom 3. Oktober 2004 (-> pdf-Datei) mit der Überschrift „Auch wir sind das Volk“, in der es um „das Angst machende und abschreckende Schlagwort Hartz IV“ geht. Ferner darum, dass „der Standort Deutschland gepflastert“ sei „mit Grabsteinen vergeblicher Chancen“. Diese „Unterstützer von Gerhard Schröder in einer großen Koalition der Vernunft“ sind – so führt Gesine Lötsch in ihrer bemerkenswerten Rede (-> pdf-Datei) aus – keine Geringeren als Krisen-Verursacher wie beispielsweise Ex-WestLB-Vorstand, Dr. Thomas Fischer, Martin Kohlhaussen, Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank, Dr. Thomas Middelhoff, ehemaliger Aufsichtsrat der KarstadtQuelle AG und Ex-Porsche-Chef, Dr. Wendelin Wiedeking. Sie und andere kannten keine Scham, sich mit Steuermilliarden zu bedienen, um – zumindest vorübergehend – die von ihnen an die Wand gefahrenen Unternehmen über Wasser zu halten. Und sie alle werden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. Auch um Ihr „Schonvermögen“ müssen sie nicht fürchten.

„In diesen Zusammenhängen ist es angebracht,“ findet Brigitte Vallenthin, „auch über Reichtum zu reden, über den die Bundesregierung einen immer größeren Schutzschirm ausbreitet. Denn wachsender Reichtum – wie aktuell trotz! oder wegen? der Krise – ist eben nur da, wo auf der anderen Seite die Armut wächst. Ohne Armut kein Reichtum. Ohne Reichtum keine Armut. Eine – für Millionen Menschen in unserem Lande schmerzhafte Binsenweisheit. Aus diesem Teufelskreis kommen wir nur raus,“ so Vallenthin, „wenn wir den probaten Lösungsvorschlag des Hessischen Landessozialrichters Dr. Jürgen Borchert beherzigen: „Reichtum ist wie Mist. Nur fein verteilt leistet er gute Dienste.“

Wiesbaden, 21. Januar 2010

Presse
Hartz4-Plattform

keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
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(Quelle: Pressemitteilung Hartz4-Plattform Wiesbaden)

 

Geschrieben am Freitag, 22. Januar 2010
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