Hartzkritik

Schein-Ombudsmann in Essen

Nun gibt es also auch in der Kulturhauptstadt Essen einen Ombudsmann für JobCenterangelegenheiten. Doch verkommt dieser Ombudsmann eher zu einen Strohmann, dem man seinen Arbeitsbereich viel zu sehr beschnitten hat!

Ein Ombudsmann sollte, wenn man dem ehemaligen Duisburger Ombudsmann Dieter Schoch folgt, ein unabhängiger Vermittler zwischen ARGE und Bürger bezogen auf Einzelfälle sein. Er stellt grundsätzliche Fehlbearbeitung fest und schlägt Abhilfe vor, hat Kontakt zu anderen Akteuren in diesem Bereich, insbesondere zu Wohlfahrtsverbänden und politischen Parteien und stellt seine Arbeitsergebnisse öffentlich – also in den Medien – dar. Um entsprechend arbeiten zu können, muss er weisungsunabhängig sein, die räumlichen und organisatorischen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit er seine Aufgabe erfüllen kann. Er wird von den politisch Verantwortlichen berufen und abberufen, nicht vom Geschäftsführer der ARGE; den politisch Verantwortlichen ist er folglich auch verantwortlich.

Der Essener Ombudsmann allerdings soll, laut Konzept der JobCenter-Führung und des -Beirats, „eine ungerechte Behandlung von Kunden verhindern“, in dem er „Streitfälle ohne großen bürokratischen Aufwand schlichtet“. Er soll in der Regel erst tätig werden, wenn das mit drei Angestellten besetzte Kundenbeschwerdemanagement des JobCenters bereits den Fall bearbeitet hat und er darf „keine Erläuterung zu Bescheiden“ vornehmen. Der Ombudsmann darf keine eigenen Entscheidungen zu den Vorgängen fällen oder die amtlichen Bescheide korrigieren – er habe „ausschließlich eine Vermittlerrolle“, betont Jobcenter-Sprecherin Heike Schupetta. Erst recht darf die Ombudsstelle keine eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben!

Damit wird dem Ombudsmann eigentlich die Waffe genommen, über die er als letztes Mittel Druck auf die Beteiligten ausüben kann, wenn Missstände nicht beseitigt werden. Er verkommt so zum Scheinombudsmann, der wohl im Sinne des Essener JobCenters eher die Klageflut vor den Sozialgerichten eindämmen soll. So kann ein Ombudsmann eher nicht unabhängig arbeiten, sondern wird eher zu einem bloßen Schlichter des Kundenbeschwerdemanagements, der im Sinne der JobCenter-Führung in Essen arbeiten wird.

An dieser Stelle sei den betroffenen Hilfesuchenden im Bereich des Essener JobCenters geraten, diesen Ombudsmann zu boykottieren!
Lieber sollte man sich selber eine Begleitung oder einen Beistand suchen. Findet man in Essen den Weg zur BG 45 oder zu Pro Polis nicht, kann in den zahlreichen Internetforen Angebote nutzen oder Suchanfragen einstellen. Auch über info@hartzkritik.de wird die Vermittlung von JobCenterbegleitung in Essen angeboten und zur Not Hilfe zur Selbsthilfe bis zur Formulierungshilfe von Anträgen, Schreiben und sogar Klageschriften angeboten, für Nichtessener wird auf das gegen-hartz.de-Forum verwiesen.

Der neue Essener JobCenter-Leiter Torsten Withake habe der Ombudsmann-Idee bereits zugestimmt. Zuletzt war das JobCenter in die Kritik geraten, weil neue Langzeitarbeitslose am Jahresende bis zu acht Wochen auf ihr Geld warten mussten. Nur einen Scheinombudsmann, der die Öffentlichkeit nicht über Missstände eines maroden Systems informieren darf, braucht kein Menschen!

(Unter “Aktuelles” erschienene Hartzkritik-Beiträge können unter Angabe der Quelle jederzeit übernommen werden)

 

Geschrieben am Montag, 25. Januar 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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