Hartzkritik

Presse | Das EU-Jahr gegen Armut und Ausgrenzung hat begonnen

Massive Kritik an der Vergabe von Fördermitteln zum Europäischen Jahr 2010
Führende deutsche Wohlfahrtsverbände kritisieren ein Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums für bedürftige Menschen. Dabei geht es um die Verwendung von etwa 2,3 Millionen Euro an EU- und Bundesmitteln, die im Rahmen des für 2010 ausgerufenen “Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” zur Verfügung stehen.

Es sei “kein klares Signal” im Kampf gegen Armut, wenn nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes in konkrete Projekte zum Beispiel für Kinder und Behinderte investiert werde, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Mit der anderen Hälfte des Geldes wird die Arbeit einer von der EU engagierten privaten Agentur bezahlt, die sich zum Beispiel um die Öffentlichkeitsarbeit oder die Organisation einer Abschlussveranstaltung kümmert. So werden von fast 850 deutschen Projekten, die um eine Unterstützung gebeten haben, wohl nur knapp 40 zum Zuge kommen.

Vertreter der Caritas zeigten sich zudem irritiert darüber, welche Projekte das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Förderung vorsieht. Am meisten überzeugte das Ministerium ein Programm der Spastikerhilfe Berlin. Dabei sollen behinderte Menschen über Tanzvorführungen in Fußgängerzonen mit nicht behinderten Menschen ins Gespräch kommen. Zudem kommen etliche Projekte zum Zuge, die armen Menschen helfen sollen, mit ihrem Geld besser zurechtzukommen, zum Beispiel ein Programm zum Thema “Gesunde Ernährung, auch mit wenig Geld”. So werde der weitverbreiteten Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mit Geld umgehen können, unnötig Vorschub geleistet, kritisierte eine Caritas-Mitarbeiterin.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,669763,00.html

Als Mitglied der Nationalen Armutskonferenz können wir uns dieser Kritik nur anschließen. Ein solches Denken und Handeln widerspricht auch den Inhalten der Nationalen Armutskonferenz (nak) zum Europäischen Jahr, die auf der letzten Arbeitssitzung der nak beschlossen wurden. Wir halten Sie hierzu weiter auf dem Laufenden.
Jürgen Habich, Delegierter der Nationalen Armutskonferenz

Nationale Armutskonferenz wirft Regierung Defizite vor

Die Nationale Armutskonferenz hat der Bundesregierung Defizite in der Sozialpolitik vorgeworfen. Eine „strategische Armutsbekämpfung“ sei im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Das sagte der Sprecher der Organisation, Pfarrer Wolfgang Gern, in Baden-Baden mit Blick auf das „Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Die Zahl der Armen und Niedriglöhner dürfe nicht weiter steigen. Nach Angaben der Nationalen Armutskonferenz sind drei Millionen Kinder und junge Menschen unter 18 Jahren in Deutschland von Armut betroffen. Ihre Zahl hat sich seit 2004 verdoppelt.
http://www.domradio.de/news/artikel_60054.html

(Quelle: Rundbrief-extra der BAG PLESA)

 

Geschrieben am Dienstag, 26. Januar 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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