Hartzkritik

 

Gegenwind e.V.ruft zu Spenden auf!

Gegenwind e.V., Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau ruft zu Spenden auf, damit Mitstreitern ein Anwalt gestellt werden kann. Wie hier schon des öfteren berichtet wurde, hat Gegenwind mit “argem” Gegenwind zu rechnen. So wurde Betroffenen die Begleitung zur ARGE verweigert, weil die Beistände Mitstreiter von Gegenwind waren. Nun hat Gegenwind folgenden Spendenaufruf losgelassen und aus nachvollziehbaren Gründen um […]

Interview mit Regelsatzkläger Thomas Kalley und Brigitte Vallenthin

Am 17.02.2010 gaben Regelsatzkläger Thomas Kalley und Brigitte Vallenthin von der Hart4-Plattform Wiesbaden dem Radio Dreyecksland ein Interview zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Hartz IV-Regelsätze. Wer sich den ganzen Mittschnitt auf der Seite der Hartz4-Plattform nicht herunterladen möchte, kann ihn sich auf der ->Hartzkritik-Mediaseite im Zusammenschnitt anhören. Thomas Kalley äussert sich zudem auch zu […]

Plädoyer für einen Film mit einer radikalen Idee

Der Medienkünstler Enno Schmidt und der visionäre Unternehmer Daniel Häni Mit der aktuell leidigen Diskussion zum Thema Hartz IV beginnen die Leute immer mehr über Alternativen nachzudenken. Immer mehr Menschen machen sich Gedanken über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu hat nicht zuletzt auch der Grundeinkommensfilm beigetragen, der immer wieder auf diversen Veranstaltungen rund um das Grundeinkommensthema […]

Aschermittwoch – Die Reden im Zusamenschnitt

Der politische Aschermittwoch hat so manchen Politiker dazu hingerissen, ihre Kommentare zu Hartz IV in die allgmeine Diskussion  einzuwerfen. Auch im Hinblick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirft dabei ihre Schatten voraus, um auf den politischen Gegner dreinzuschlagen. Zusammenschnitte der Führungspolitiker der Parteien kann man sich auf der Hartzkritik-Mediaseite anhören. Sehr gut kann man die […]

Gerichte | Keine Sanktion, ohne Rechtsfolgebelehrung bei EinEuroJob-Abruch

Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, ist nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistun­gen für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die Beklagte die […]

Presse | Hartz IV-Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht angezählt

Hartz4-Plattform fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich „Mit der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin nach der Kasseler Urteilsverkündung gegenüber dem Sozialticker. „Der Hinweis der Richter […]

Noch eine Studie: Regelsatz müsste auf über 600,- Euro

Der Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker hatte für einen der Regelsatzkläger, Thomas Kalley, zwei Stellungnahmen bzgl. der Falschbemessung der bisherigen Hartz-IV-Regelsätze erstellt, die in das Hartz-IV-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit dem Az.: 1 BvL 1/09 eingeflossen waren. Nun hat Böker ein neues Gutachten über die Höhe der Regelsätze bei Hartz IV angefertigt. Rüdiger Böker hat anhand seiner bisherigen […]

Euer Beitrag | Offener Brief an Westerwelle

Herr Westerwelle, welchen geistigen Sturzflug sie da auch fabrizieren, das ging jetzt zu weit. Sie haben in Ihrem Leben noch nie eine körperliche schwere Arbeit wie Mauerer, Verkäufer, Lagerarbeiter usw. gemacht. Sie sind Jurist, haben studiert, zu einer Zeit, wo es noch keine Studiengebühren gab. Sie beziehen ebenfalls Steuergelder in 20facher Form, was ein Hartz […]

Euer Beitrag | Das dumme Volk wählt diese Verbrecher!

Das “dumme” Volk wählt auch diese Verbrecher-Regierung, die auch wiederum darüber entscheiden, welche Verbrecher an den Gerichten arbeiten, welche auch wieder Beamte in den Behörden einsetzen, die diese Kriminellen Machenschaften unterstützen und ausführen. Handlanger! Wir leben doch nur noch in einem Selbstbedienungssystem, in dem es um die bestbezahlte Position geht. Richter, Politiker, Staatsanwälte, Vorstände, welche […]

Presse | Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt

Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil: Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II “Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten erreicht,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Es hat nämlich mal eben den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen, § 31 SGB II, […]

Presse | Bündnis ruft zur Demo nach Essen auf

Hartz IV und Urteil des BverfGs verlangen nach Sozialprotest Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen […]

Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen

Unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise” hat es schon einige Demostrationen in Deutschland gegeben. Am 20. März 2010 soll nun in Essen auch dagegen protestiert werden, dass die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht auf den kleinen Mann abgewälzt werden darf. Nach dem Urteil der Bundesverfassungsgerichts verlangt die Situation nach sozialen Protesten. […]

Presse | Solidarische Hilfe e.V. zum Urteil des BverfGs

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil die Höhe der Hartz IV-Sätze als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz bewertet. Der Gesetzgeber wurde mit dem Urteil verpflichtet, bis zum 31.Dezember 2010 eine transparente neue gesetzliche Grundlage für die Bedarfe von Hartz IV Empfängern festzulegen: Aus der Presserklärung des Gerichtes: „Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber […]

Presse | DAS BverfGs-URTEIL: Verfassungsändernde Mehrheit für Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze

Aus für Menschenrechtsverletzung per Gesetz und Regierungs-Hausaufgabe: Menschenwürde für alle gleich – auch für Erwachsene, nicht nur für Kinder „Der Verfassungsrichter-Spruch war in mehrfacher Hinsicht ein historischer Aufstand des Volkes“, fasst Hartz4-Plattform Sprecherin das Hartz IV-Urteil von Karlsruhe zusammen. „Er war – wie der hessische Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert gehofft hatte „Einen Tritt in den […]

Presse | Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG – Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien. Das ergibt sich aus: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Randziffer 219. Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein […]

Gerichte | Entscheidung des BVerfG im Wortlaut

Hier die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV-Regelsätzen im Wortlaut: Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – - 1 BvL 3/09 – - 1 BvL 4/09 – Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 […]

Presse | Hartz IV-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung der ‚Hartz IV’-Regelsätze. Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen Diskriminierung auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesener Menschen und einer indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen. „Wir begrüßen […]

Presse | Bündnis warnt: Existenzminimum bleibt weiter durch Sanktionen gefährdet

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung und Neuberechnung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld-II-Berechtigte und damit des Existenzminimums in Deutschland. „Das Urteil will dem vernachlässigten Sozialstaatsgebot und dem beschädigten Würdeartikel im Grundgesetz nachhaltig zur Geltung verhelfen“, so die Einschätzung des Sozialethikers Franz Segbers im Bündnis. „Auf eine vollständige Berücksichtigung des notwendigen […]

Regelsätze sind verfassungswidrig!

Nun ist es raus: Die Regelsätze bei Hartz IV sind sowohl für Erwachsene, als auch für Kinder verfassungswidrig. In seiner Begründung sagte der oberste Verfassungsschützer Hans- Jürgen Papier, dass die Regelsätze “offensichtlich unzureichend” berechnet worden sind. Die Achtung der Würde jedes Einzelnen habe verfassungsrechtlich eine hohe eigenständige Bedeutung, sagte Papier. Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung […]

Presse | Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar

Kritik an Interessen orientierten Trittbrettfahrern verschiedener Gruppen, u.a. des Deutschen Kinderschutzbundes Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, und Thomas Kallay, Hauptkläger beim Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender des ARCA Soziales Netzwerk e.V., Eschwege, distanzieren sich von den so genannten Sozialprotesten anlässlich der Karlsruher Urteilsverkündung am kommenden Dienstag. “Wer durch politischen Klamauk stören will, statt mit Respekt den seit Bestehen […]