Die Übernahme der Kosten für Unterkunft im Leistungsrecht nach dem SGB II darf nicht wegen unschlüssiger Ermittlung der Angemessenheitsgrenze versagt werden ., wenn der Versagung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung einer angemessenen Wohnungskostenhöhe zugrunde liegt. Zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze wird nach der Rechtsprechung des BSG in einem ersten Schritt die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der [...]

Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die derzeit geltenden Hartz-IV-Regelsätze laut einer Umfrage für zu niedrig. 61 Prozent der Befragten sind dieser Meinung, nur 30 Prozent halten die Sätze für Empfänger des Arbeitslosengeldes II für angemessen. Dies ergab eine am Mittwoch vorab veröffentlichte Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin “Stern”. Vier Prozent schätzten die Regelsätze als [...]

Fleißige Hartzkritikleser erinnern sich vielleicht noch an die Überschrift.  Mittlerweile ist der Artikel nur noch tief im Hartzkritik-Archiv zu finden. Damals ging es darum, dass sich Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister mit den 16 Länderchefs geeinigt hatte, dass Grundgesetz zu ändern, damit die ARGEn und JobCenter verfassungskonform arbeiten können. Scholz’ Nach-nachfolgerin Ursula von der Leyen wollte [...]