Hartzkritik

Und sind Jobcenter nicht verfassungskonform, dann bieg ich mir die Verfassung konform II

Fleißige Hartzkritikleser erinnern sich vielleicht noch an die Überschrift.  Mittlerweile ist der Artikel nur noch tief im Hartzkritik-Archiv zu finden. Damals ging es darum, dass sich Olaf Scholz als Bundesarbeitsminister mit den 16 Länderchefs geeinigt hatte, dass Grundgesetz zu ändern, damit die ARGEn und JobCenter verfassungskonform arbeiten können.

Scholz’ Nach-nachfolgerin Ursula von der Leyen wollte eigentlich eine pragmatische Lösung. Alles sollte unter einem Dach bleiben, jedoch sollte eine Trennung zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) vollzogen werden, auch sollte es bei einem Antrag bleiben. Was sollte sich also groß für die Betroffenen ändern?

“Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu nehmen, den Istzustand vernünftig zu reformieren, wird nun versucht, das bürokratische Chaos in Beton zu gießen”, war damals in dem Hartzkritik-Artikel zu lesen. Damals war die Grundgesetzänderung an den CDU-Mitgliedern im Bundeskabinett gescheitert. Heute könnte es eine FDP stören, die eigentlich ein desolates Bürgergeld einführen will.

Gleichzeitig bekommt Susanne Wiest eine Anhörung, weil der Petitonsausschuss es für gut hält, wenn eine Petition so hohe Wellen schlägt. Es ist längst nicht mehr die Zeit, über Reförmchen bei Hartz IV nachzudenken, sondern den ganzen politischen Willen zu Hartz IV zu überdenken! Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, ob ausgesprochene oder anstehende, sollten nicht nur Anlass dazu geben, sondern auch die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen befeuern, zu dem sich immer mehr Menschen partizipieren.

Der hessische Schreihals Roland Koch möchte die Arbeitspflicht, die genauso wenig in Einklang zu unserem Grundgesetz steht. Die Schikane der Arbeitslosen durch Hartz IV muss endlich ein Ende haben und man muss ihnen ihre Selbstbestimmung und eine Grundlage geben, ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einbringen zu können. Nicht nur das, man muss überlegen, was man gegen die Altersarmut machen will, die sich mit einem bedingungsloses Grundeinkommen auch eindämmen liesse und schließlich gäbe man den Arbeitslosen ihre Würde zurück!

Das mit Hartz IV gewollte “Fordern und Fördern” hat sich als bürokratisches Possenspiel entpuppt, das zu oft vor den Sozialgerichten endet. Zu viele mangelhaft ausgebildete Sachbearbeiter, die sich mit zu vielen Betroffenen herumschlagen müssen, Kommunen, die immer weniger Geld haben und Stellenabbau, der nicht aufzuhalten ist! Was soll da noch Hartz IV?

 

Geschrieben am Mittwoch, 03. Februar 2010
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