Hartzkritik

Empirische Untersuchung zur Regelsatzhöhe

Eine Wut auf die Politiker und Fachleute steigt in einem auf, wenn man die gute empirische Untersuchung von Lutz Hausstein liest. Er gibt damit nicht nur von Hartz IV Betroffenen eine Argumentationshilfe in die Hand, um der forcierten Diskussion durch Politiker und Medien um eine mögliche Senkung der Regelsätze entgegen zu wirken, sondern solch eine Untersuchung könnte als Grundlage dienen, wenn am 09.02.2010 das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu den Regelsatzklagen bekannt gibt.

Hausstein lässt dabei das oft angeführte Argument des Lohnabstandsgebots ausser Acht, weil eine verfehlte Umverteilungspolitik von Armen zu Reichen nicht Grundlage für die Feststellung von Sozialleistungen dienen kann und darf.

So schreibt Hausstein auch zu den Grundlagen seiner Untersuchung:

Basis für diese Feststellung bietet u.a. der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, welcher einerseits seit Jahren stark zunehmende Konzentration sowohl von Vermögen wie auch von Einkommen auf  der einen Seite als auch eine Abnahme derselben bzw. gar einen Aufbau von
Verschuldung auf der anderen Seite dokumentiert. Gelegentlich publizierte Thesen des Selbst-Verschuldens bzw. des unwirtschaftlichen Handelns der Betroffenen  sind durch keinerlei Fakten belegt und müssen deshalb mit aller Nachdrücklichkeit zurückgewiesen werden. Ebenso ist eine häufig vorgeworfene falsche Prioritätensetzung durch die Regelsatz-Empfänger aufgrund des Kaufes von zur Lebensführung unnötiger Güter zu verwerfen. Dies widerspricht selbst elementaren allgemeingültigen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die aktuelle Berechnung des Regelsatzes durch den Gesetzgeber ist,  wie vielfach bemängelt, in vielen Einzelpositionen völlig intransparent. Es muss jedoch schon die strukturelle Herangehensweise bei dessen Ermittlung in Frage gestellt werden. Die Zugrundelegung des Konsumverhaltens anderer Bevölkerungsteile mag zwar einen Fingerzeig auf generelles Konsumverhalten geben, zur Ermittlung eines Grundbedarfs, erst recht durch Einberechnung von pauschalen prozentualen Abzügen, ist esvollständig ungeeignet. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Einkommenshöhe einer Bevölkerungsgruppe, die möglicherweise selbst zu wenig zum Leben hat, den Maßstab für eine andere Gruppe legen sollte. Nur der Aufbau eines eindeutig festgelegten Warenkorbes, welcher in seinen Inhalten, Mengen und zugrunde gelegten Preisen in vollem Maße der praktischen Realität entspricht, kann das im Grundgesetz verbürgte Recht garantieren. Dabei muss vollständig gewährt sein, dass allen Betroffenen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Gesundheitszustand und regionalem Wohnort, Genüge getan wird, da es sich bei diesem Wert um einen Mindeststandard handelt, der unter keinen Umständen unterschritten werden darf. Andernfalls würden damit grundlegende Menschenrechte verletzt.

Hausstein ist in seiner Grundannahme von einer gesunden erwachsenen Person ausgegangen, weil bei kranken und alten Menschen ein ganz anderer Bedarf entstehen kann, “der in vielen Punkten grundsätzlich von dem eines gesunden Erwachsenen abweicht”. So analysiert Hausstein schon in seiner Grundannahme völlig richtig, dass “man einerseits mit einem prozentual verminderten Bedarf für Kinder an Anzügen, Tabakwaren, Alkohol oder Hausratversicherungen keineswegs gerecht, andererseits der höhere Bedarf für Spielwaren, Bekleidung, Lernmittel ebenfalls nicht pauschaliert, erst recht nicht mit prozentualen Abzügen, errechenbar” wird.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, das der aktuelle Bedarf – Stand Januar 2010 – sich auf 684, 68 Euro beläuft. Damit weist diese Untersuchung eine eklatante Unterdeckung zum derzeitigen Regelsatz von 359,- Euro auf!

Die Bewertung wirft natürlich viele Fragen auf, auch die, wie ” die Betroffenen, in Anbetracht dieser krassen Dissonanz zwischen dem eigentlich Notwendigen und dem tatsächlich Gezahlten, in den vergangenen 5 Jahren diese Differenz überbrückten”?

Hausstein schlussfolgert u. a.:

Abschließend kann festgestellt werden, dass die vorschnelle Umstellung des ursprünglichen Sozialhilfemodells nach 2005 zu keiner Verbesserung sowohl der Lebensumstände der Betroffenen als auch zu einer Effektivierung des Arbeitsmarktes beigetragen hat, sondern eher zu einer flächendeckenden Unzufriedenheit und derben Schicksalsschlägen geführt hat, welche ihrerseits wiederum die Ursache für weitreichende infrastrukturell-soziale Komplikationen darstellen und wahrscheinlich auf lange Sicht nachwirken.
Allein etwa die Tatsache, dass es heute fast gewöhnlich erscheint, dass Menschen unter 25 Jahren bei ihren Eltern campieren müssen, obwohl sozialpsychologisch völlig klar ist, dass damit  deren soziale Kompetenz folgenschwer eingeschränkt wird, mag dazu anregen, den sozialpolitischen Überblick infrage zu stellen.

Angesichts der Ergebnisse dieser Analyse sowie ihrer notwendigen Bewertung und der festgestellten mehrfachen Verstöße gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland  besteht für die verantwortlichen und handelnden Politiker, sowohl in der Regierung als auch der Opposition, die sofortige Verpflichtung, diese schweren Zuwiderhandlungen in Ihrer Gänze zu beseitigen. Dabei sollten sie nie aus den Augen verlieren, dass all ihre Bestrebungen nur einem einzigen Ziel zu folgen haben: DEM WOHL EINES JEDEN MENSCHEN.

Recht hat er!

Die vollständige Untersuchung als ->pdf-Datei

 

Geschrieben am Freitag, 05. Februar 2010
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