Hier die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV-Regelsätzen im Wortlaut: Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – - 1 BvL 3/09 – - 1 BvL 4/09 – Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 [...]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung der ‚Hartz IV’-Regelsätze. Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen Diskriminierung auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesener Menschen und einer indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen. „Wir begrüßen [...]

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung und Neuberechnung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld-II-Berechtigte und damit des Existenzminimums in Deutschland. „Das Urteil will dem vernachlässigten Sozialstaatsgebot und dem beschädigten Würdeartikel im Grundgesetz nachhaltig zur Geltung verhelfen“, so die Einschätzung des Sozialethikers Franz Segbers im Bündnis. „Auf eine vollständige Berücksichtigung des notwendigen [...]

Nun ist es raus: Die Regelsätze bei Hartz IV sind sowohl für Erwachsene, als auch für Kinder verfassungswidrig. In seiner Begründung sagte der oberste Verfassungsschützer Hans- Jürgen Papier, dass die Regelsätze “offensichtlich unzureichend” berechnet worden sind. Die Achtung der Würde jedes Einzelnen habe verfassungsrechtlich eine hohe eigenständige Bedeutung, sagte Papier. Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung [...]