Hartzkritik

Regelsätze sind verfassungswidrig!

Nun ist es raus: Die Regelsätze bei Hartz IV sind sowohl für Erwachsene, als auch für Kinder verfassungswidrig. In seiner Begründung sagte der oberste Verfassungsschützer Hans- Jürgen Papier, dass die Regelsätze “offensichtlich unzureichend” berechnet worden sind.

Die Achtung der Würde jedes Einzelnen habe verfassungsrechtlich eine hohe eigenständige Bedeutung, sagte Papier. Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlug das oberste Gericht zwar nicht vor, denn das sei Aufgabe des Gesetzgebers, allerdings müssen die Leistungen auf Grundlage „verlässlicher Zahlen“ und „tragfähiger Berechnungen“ erbracht werden, die transparent und nachvollziehbar sein sollen.

Bis zum 31.12.2010 hat nun der Gesetzgeber Zeit, die Regelsätze neu zu berechnen, um sie an die Realität anzupassen. Bis zur Änderung bleiben die bisherigen Regelungen zwar gültig, jedoch dürfen in besonderen Fällen Bedarfe geltend gemacht werden, die nach bisherigen Berechnungen nicht gedeckt waren.

Laut dem Grundgesetz soll eine Grundsicherung nicht nur für ausreichend Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf sorgen, sondern soll auch eine Teilhabe am soziokulturellen gesellschaftlichen Leben ermöglichen, was mit den derzeitigen Regelsätzen kaum möglich ist. Die Achtung der Würde jedes Einzelnen muss aus verfassungsrechtlicher Sicht das Ziel und Maßstab sein. Daraus ergebe sich ein “absolut wirkender Anspruch” auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies umfasst eben neben der “physischen Existenz” auch ein Mindestmaß an “Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben”, wie Papier formulierte.

Für Bundesarbeitsministerin von der Leyen bedeutet das Urteil eine Menge Arbeit. Denn sie muss nicht nur eine verlässliche und transparente  Berechnungsform für die Regelsätze schaffen, sondern muss auch die Jobcenter-Reform vorantreiben. Bei letzterer scheint es auf eine Grundgesetzänderung hinauszulaufen, die jedoch Hartz IV grundsätzlich auf Jahre in Beton giessen würde. Die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze ist somit die zweite schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber, nach der Verfassungswidrigkeit der Jobcenter.

Die gesetzgebenden Politiker nutzen jedoch die Chance nicht, Hartz IV grundsätzlich zu überdenken! In unserer arbeitsteiligen Welt werden immer mehr Arbeitsplätze abgebaut, wodurch immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt werden. Es hat längst nichts mehr damit zu tun, das man sich auf die faule Haut legt, sondern damit, dass die Menschen Gelegenheit bekommen, mit einer ordentlichen Grundlage sich Gedanken zu machen, wie sie ausserhalb des Arbeitsmarktes sich in die Gesellschaft einbringen können. Eine Bevormundung durch den Staat, der darauf pocht, Arbeitsanreize setzen zu wollen, obwohl nicht ausreichend Jobs vorhanden sind, ist da völlig fehl am Platz und greift viel zu sehr in die Selbstbestimmung der Menschen ein, die – bis auf ein paar wenige Ausnahmen – sehr gut selber wissen, was sie machen würden, wenn sie keinen Job mehr finden.

 

Geschrieben am Dienstag, 09. Februar 2010
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