Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil: Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II “Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten erreicht,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Es hat nämlich mal eben den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen, § 31 SGB II, [...]

Hartz IV und Urteil des BverfGs verlangen nach Sozialprotest Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts: Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen [...]

Unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise” hat es schon einige Demostrationen in Deutschland gegeben. Am 20. März 2010 soll nun in Essen auch dagegen protestiert werden, dass die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht auf den kleinen Mann abgewälzt werden darf. Nach dem Urteil der Bundesverfassungsgerichts verlangt die Situation nach sozialen Protesten. [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil die Höhe der Hartz IV-Sätze als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz bewertet. Der Gesetzgeber wurde mit dem Urteil verpflichtet, bis zum 31.Dezember 2010 eine transparente neue gesetzliche Grundlage für die Bedarfe von Hartz IV Empfängern festzulegen: Aus der Presserklärung des Gerichtes: „Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber [...]