Hartzkritik

Presse | Solidarische Hilfe e.V. zum Urteil des BverfGs

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil die Höhe der Hartz IV-Sätze als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz bewertet. Der Gesetzgeber wurde mit dem Urteil verpflichtet, bis zum 31.Dezember 2010 eine transparente neue gesetzliche Grundlage für die Bedarfe von Hartz IV Empfängern festzulegen:

Aus der Presserklärung des Gerichtes: „Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.“.

In der Vergangenheit wurden die Hartz IV Sätze vorab, entsprechend der Haushaltslage des Bundes und der Kommunen, politisch festgelegt und anschließend von Statistikexperten rechnerisch abgeleitet. Die Festlegung jenseits des realen Bedarfes führte zu gesetzlich verordneter Verarmung und sozialen Ausschluss, mit dem wir in der Beratungspraxis der Solidarischen Hilfe e.V. täglich konfrontiert wurden.

Selbst die gesetzlichen Mindestansprüche wurden durch eine repressive Bewilligungsspraxis und Erzeugung von willkürlichen Sanktionsgründen noch unterlaufen. Die erfolgreiche Klagewelle vieler Hartz IV Opfer, aber auch der politische Protest gegen die Diffamierungspraxis in den Medien von Koch, Sinn und anderen erzeugte das gesellschaftliche Klima, in dem das heutige Urteil gefällt wurde.

Die Solidarische Hilfe sieht sich in ihren politischen Protesten und der Beratungspraxis, mit der wir Hartz IV-Empfänger_innen gegenüber Behörden und Gerichten ermuntern, ihre sozialen Rechte selbstbewusst einzufordern, bestätigt. Der politische Teilerfolg nach 5 Jahren Hartz IV-Vollzug ist der jahrelangen widerständigen Praxis von Hartz IV Empfänger_innen und der ausdauernde Protest von politischen und sozialen Verbänden wie der Solidarischen Hilfe e.V. Bremen geschuldet.

Die Solidarische Hilfe fordert in Übereinstimmung mit den sozialen Bewegungen und den bundesweiten Erwerbsloseninitiativen die Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro.( http://www.500-euro-eckregelsatz.de/ ). Damit würde die ungesunde Mangelernährung von Hartz IV Empfängern dem sozialen Ausschluss und der permanenten Gefahr der Überschuldung von Hartz IV Familien entgegen gewirkt. Die Solidarische Hilfe wird sich weiterhin mit ihrer Beratungs- und politischen Öffentlichkeitsarbeit gegen die Sanktionspraxis des §31 SGBII und für die Absicherung eines menschenwürdigen Existenz-minimums einsetzen, mit der die Hartz IV und von neuer Armut Betroffenen ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.

In einem der reichsten Länder der Welt ist die bisherige Hartz IV Praxis überlebt. Diese Erkenntnis wurde vom Verfassungsgericht eindrucksvoll bestätigt.

Vorstand der Solidarichen Hilfe e.V Bremen*
i.A. Silke Lieder
Geschäftsführung

*Die Solidarische Hilfe e.V. Bremen ist Mitglied der BAG Prekäre Lebenslagen

(Quelle: Rundbrief-extra der BAG PLESA)

 

Geschrieben am Donnerstag, 11. Februar 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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