Der politische Aschermittwoch hat so manchen Politiker dazu hingerissen, ihre Kommentare zu Hartz IV in die allgmeine Diskussion  einzuwerfen. Auch im Hinblick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirft dabei ihre Schatten voraus, um auf den politischen Gegner dreinzuschlagen. Zusammenschnitte der Führungspolitiker der Parteien kann man sich auf der Hartzkritik-Mediaseite anhören. Sehr gut kann man die [...]

Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen “Ein-Euro-Job” auszuführen, ist nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistun­gen für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die Beklagte die [...]

Hartz4-Plattform fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich „Mit der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin nach der Kasseler Urteilsverkündung gegenüber dem Sozialticker. „Der Hinweis der Richter [...]