Der Jurist Jürgen Borchert geißelt das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als “einen einzigen Skandal”. Im Gespräch mit ka-news Redakteur Stefan Jehle legt der hessische “Sozialrebell”, der Grundzüge der Klage zum Hartz-IV-Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitete, im zweiten Teil unseres Interviews auch den Finger in die Wunde, wenn es um [...]

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass – wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft – das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen. Die 1954 geborene Klägerin stand im Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie heiratete im [...]

Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er [...]

Seit dem 1.1.2010 gelten in NRW neue Gesetze und Verordnungen für den Sozialen Wohnungsbau. In den “Wohnungsnutzungsbestimmungen” (WNB) wurde die angemessene Wohnfläche für berechtigte Haushalte um 5 qm angehoben. Auch für die Kosten der Unterkunft bei SGB II und SGB XII hat die Neuregelung Auswirkungen. Nach Auffassung von Mieterforum Ruhr müssten sich gemäß der bisherigen [...]

Am Morgen des 18. März 2010 kam es im Essener Jobcenter an der Bismarckstraße zu einem Angriff mit einem Teppichmesser auf  zwei Mitarbeiter des JobCenters. Die Mitarbeiter sind ein Sachbearbeiter und ein Teamleiter des JobCenters, die mit dem sich beschwerenden Arbeitslosen einen Gesprächstermin für den Donnerstagmorgen vereinbart hatten, nachdem er bereits am Mittwoch im Jobcenter [...]

Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt „Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil vom 18. Februar in Sachen Hartz IV-Sanktions-§31 weitere Kreise,“ freut sich Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker. Die Hartz4-Plattform-Sprecherin ergänzt: „Mittlerweile ist es mit einem unanfechtbaren Beschluss des Sozialgerichts des Saarlandes (S [...]

Die meisten Alg II-Bezieher sind sich noch gar nicht darüber im Klaren, dass es seit 1. Januar 2010 eine neue landesrechtliche Bestimmung zum Wohnraumförderungsgesetz gibt. In Nordrhein-Westfalen wurden die Wohnraumnutzungsbestimmungen geändert. Für NRW bedeutet dies, dass nun ein Alleinlebender nicht mehr Anspruch auf 45 m² Wohnraum hat, sondern er hat Anspruch auf 50 m² Wohnraum! [...]

Aufruf an PIA-Verängstigte in Mülheim a.d. Ruhr Landauf, Landab haben sich in der Hauptsache die Wohlfahrtsverbände das Geschäft als Maßnahmeträger unter den Nagel gerissen. Dies geht soweit, dass sie für einen EinEuroJobber zwischen 300 und 800 Euro pro Monat bekommen. Nicht sehen, nichts hören, nichts sagen, so wünscht sich die PIA ihre Welt Es ist [...]

Selbstbewusste Erwerbslose kommen in der aktuellen Hartz-IV-Debatte kaum vor Mit dem jüngsten Vorstoß der NRW-Kandidatin Hannelore Kraft (siehe Nähern sich SPD und FDP bei Hartz-IV einander an?) hat die Hartz-IV-Debatte eine neue Wendung genommen. Mit symbolisch entlohnten gemeinnützigen Tätigkeiten will Kraft Erwerbslose von der Straße holen. Der Vorstoß bleibt in der Logik der Agenda 2010 [...]

Die Erwerbslosen Beratungsstelle “Tacheles e.V.” ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle “Tacheles e.V.” ruft dazu auf, keine Hartz IV- Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Feb. 2010 geurteilt, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab sofort über die sogenannte “Härtefallklausel” ein direkter Anspruch besteht und [...]

Die Debatte in Deutschland bewegt sich aktuell in der Interpretation des Verfassungsgerichtsurteil zur Hartz IV-Praxis und den Provoktionen u.a. des Deutschen Aussenmisters. Eine Stellungsnahme dazu lesen sie hier von Götz Werner: Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden. Sie können diese Debatte bei Aktuelles-Archiv-Grundeinkommen und auf unserer Facebook-Seite Bedingungsloses Grundeinkommen verfolgen. Diese Seite überschreitet [...]

Während des NRW des NRW-Landtagswahlkampfes hat die SPD-Spitzenkandidatin und NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft die Idee eingebracht, für Langzeitarbeitslose müsse so schnell wie möglich “ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt” aufgebaut werden. Doch den gibt es schon längst! Wie über solche Maßnahmen bzw.  Beschäftigungstherapien die Arbeitslosenstatistik geschönt wird und wie höchstwahrscheinlich 98 Prozent der Fälle verfahren wird hat eine Betroffene [...]

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut [...]

Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört über Zensur, Westerwelle- und Knobloch-”Protest” Mit Empörung reagiert Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker auf die „öffentlich-rechtliche Zensur des Bayerischen Rundfunks für Teile der Nockherberg-Fastenpredigt von Kabarettist Michael Lerchenberg in der Rolle des Bruder Barnabas. Wenn einer wie Lerchenberg jetzt das Handtuch wirft, weil er sich getraut hat, die [...]

Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, bekräftigte im ErwerbslosenRadio von Radio Dreyeckland (RDL) ihre Einschätzung, dass der Hartz IV-Sanktions-§ 31 SGB II spätestens seit dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar unanfechtbar verfassungswidrig ist. Sie erklärte: “Jetzt wird es endgültig Zeit, dass die [...]

Es ist eine Frechheit, die kaum zu glauben ist: Eine neue Anweisung aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg besagt, dass gegen Lohnwucher erst “deutlich” unterhalb von 3,- Euro geprüft wird. “Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das [...]

Vollzeitarbeit lohnt sich immer – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Auch Geringverdiener in Ost und West haben demnach mehr Geld zur Verfügung als Hartz-IV-Empfänger. Wer anderes behauptet, “unterschlage unverfroren Fakten”. “Arbeit muss sich wieder lohnen” ist eine von Guido Westerwelles Standardformeln. Widerstand bekommt der FDP-Chef nun vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er [...]

Betroffene fordern Beteiligung Zur Eröffnungsveranstaltung der Bundesregierung zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen eine aktive Beteiligung armer Menschen an sie betreffenden Entscheidungen. Ziel des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist, das öffentliche Bewusstsein für die Probleme von [...]