Hartzkritik

Neue BA-Anweisung fördert Lohndrückerei

Es ist eine Frechheit, die kaum zu glauben ist: Eine neue Anweisung aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg besagt, dass gegen Lohnwucher erst “deutlich” unterhalb von 3,- Euro geprüft wird.

“Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner”, verteidigt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt die Maßnahme gegenüber der ARD-Sendung Report Mainz. Argen und JobCenter sollen erst gegen sittenwidrige Löhne vorgehen, wenn sie “im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde” liegen. Die Rechtssprechung der Arbeitsgerichte legt dagegen einen anderen Maßstab an: Ab einem Drittel unterhalb des üblichen Lohnes sprechen die Gerichte von sittenwidrigem Lohnwucher.

Gegen sittenwidrige Löhne können die ARGEn und JobCenter vorgehen und gerichtlich Geld einfordern. Schießlich verringert dies nicht nur die Aufstockung durch Hartz IV-Leistungen, sondern es werden auch mehr Sozialleistungen für die Arbeitgeber fällig. Bekannt wurden in dem Zusammenhang mehrere Fälle von Lohnwucher im Kreis der ARGE Stralsund, die vor Gericht Gelder eingeklagt hatte und Recht bekam. Noch spricht man von rund 1,3 Mio. Hartz IV-Aufstockern, die zu ihrem Lohn staatliche Leistungen beantragen müssen, nun werden es wohl deutlich mehr werden. Dabei haben Aufstocker auf jeden Fall immer mehr Geld, als reine Alg II-Bezieher, wie eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverband aufzeigt. Westerwelles Wunsch nach einem Ausbau des Niedriglohnsektors kommt die neue Anweisung der BA sehr entgegen und zeigt, wohin die Reise geht.

Zahlen liegen einem Bericht von Report Mainz von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten vor: “Wir schätzen, dass die Zahl sich schon auf 100.000, weit über 100.000 bewegen wird, von Leuten, die einen sittenwidrigen Lohn bekommen und darüber hinaus sich dann Zuschüsse vom Arbeitsamt holen müssen”, sagte Uwe Hildebrandt, Landesbezirksvorsitzender der NGG-Südwest . Gegen die Lohndrückerei fördernde Anweisung der BA müssten jetzt die Gewerkschaften Sturm laufen, denn die Anweisung untergräbt die Tarifautonomie noch mehr, als es durch Hartz IV sowieso schon ist.

Der Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell von der FH Koblenz-Remagen kritisiert die neue Regelung der BA deshalb scharf: „Die Wirkung der Dienstanweisung auf die Firmen liegt auf der Hand: Es geht förmlich um eine Einladung zum Lohnwucher, solange man knapp über den drei Euro sich bewegt, weil man ja nicht ins Visier einer Überprüfung zum Beispiel durch die ARGEn kommt. Man bewegt sich hier also quasi amtlich bestätigt im zulässigen Raum.“

(Quelle: swr.de)

Der Landesvorsitzende der NGG-Südwest bezeichnet richtiger Weise die jetzt eingeführte Prüfgrenze der Bundesagentur für Arbeit einen “Skandal”. Schließlich wird die bisherige Rechtssprechung so ausgehöhlt.

 

Geschrieben am Dienstag, 02. März 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed verfolgen. Die Kommentarfunktion wurde deaktiviert. Auch das "Anpingen" des Beitrages ist nicht möglich.
 

ein Kommentar to “Neue BA-Anweisung fördert Lohndrückerei”

  1. Silli sagt:

    Bei dieser Dienstanweisung der BA zeigt sich wieder mal sehr deutlich wie unser Rechtsstaat zerstört wird. Tatsache ist auch das die Mitarbeiter der ARGE & Jobcenter ja gar kein Interesse haben das man wieder in den ersten Arbeitsmarkt rein kommt. Durch diese Politik werden Arbeiter die zusätzlich noch Hartz4 beantragen müssen immer schön bei der Stange gehalten. Stellt euch mal vor liebe Leser was passieren würde wenn alle eine Arbeit hätten und keiner mehr zum Amt müsste. Wer soll dann bitte schön die monatlichen Statistiken fälschen? Dann hätten die Mitarbeiter der ARGEN keinen mehr zum rumschupsen und schikanieren. Es ist so gewollt von oben. Tatsache ist auch das Vermittlungsvorschläge sowie die Zwangsvereinbahrung sorry “Eingliederungsvereinbahrung” nur zum Mittel zum Zweck sind das bei den ARGE Mitarbeitern bloß keine lange Weile aufkommt. Ich möchte Ihnen auch mal was aus meinen Nähkästchen mit der ARGE erzählen. Laut eines Vermittlungsvorschlages der ARGE musste ich mich bei einem Call Center bewerben. Logisch habe ich auch gemacht in dem naiven Glauben das es klappt. Nun ja Bewerbung online abgeschickt und eine Woche später bekam ich einen Anruf das ich zum Test bei dem Center kommen kann. Den habe ich natürlich mitgemacht (wie all die Jahre zuvor) und bin dann eine weitere Woche später zu einem Vorstellungsgespräch geladen worden wo man mir nur mündlich versicherte sobald man weiß wann die Schulung in dem Center beginnt hätte man Interesse an mir. Das teilte ich natürlich mit Bewerbungsnachweisen meiner Betreuerin mit und Sie freute sich natürlich und machte mir Hoffnung. Treu doof wie man ist dachte ich selbst noch an Wunder und redete mir ein es wird schon klappen was sich zwei Wochen später anders darstellen sollte. Denn da bekamm ich eine erneuten Anruf von dem Call Center wo man mir auf einmal mitteilte das Sie mich nun doch nicht nehmen und sich anderwärtig entschieden haben. Ich persönlich frage mich dahingehend ob dieses Callcenter wirklich Mitarbeiter gesucht hat oder ob es da um was ganz anderes geht. Ich fühlte mich auf jeden Fall verarscht. Das was ich wirklich vermute kann ich leider nicht beweisen denn solange derartige Arbeitgeber mit der ARGE gemeinsame Sache machen und sich auf dubiouse Art und Weise an der Arbeitslosenindustrie gesund stoßen wird sich da nix ändern. Ich fühlte mich danach erstmal verarscht. Und somit war ich gezwungen etwas für die ARGE Statistik zu tun. Da ich aus der Call Center Branche komme vermittelt die ARGE “fleißig” jedes Jahr die Vermittlungsvorschläge in ein und die selben CC. Man ist nur noch ein Spielball der ARGE und sonst nichts. Darüber sollte “Report Mainz” auch mal was berichten wie Arbeitslose rumgeschupst werden. Wie ich am Anfang sagte ein Interesse haben die MA aller ARGEN nicht sondern wir alle werden BEWUSST bei der Stange gehalten um das die beschäftigt sind. Das ist der wahre Grund. Und da wir alle bewusst klein gehalten werden so kann Westerwelle und Konsorten auf den Spuren des Propagandaminister weiter über die ach so faulen herziehn. Früher hetzten die Nazis gegn Juden heute hetzt man gegen das eigene Volk um von der Wahrheit abzulenken. In diesem Sinne allen Lesern kämpft weiter um eure Recht und laßt euch nicht klein kriegen. Denkt immer daran NICHT WIR sind die Schmarotzer sondern all diejenigen die sich auf unsere Kosten bereichern.