Hartzkritik

 

Presse | Sanktions-§ 31 auch mit Artikel 19 unvereinbar

Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, bekräftigte im ErwerbslosenRadio von Radio Dreyeckland (RDL) ihre Einschätzung, dass der Hartz IV-Sanktions-§ 31 SGB II spätestens seit dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar unanfechtbar verfassungswidrig ist. Sie erklärte: “Jetzt wird es endgültig Zeit, dass die […]