Hartzkritik

Presse | Sanktions-§ 31 auch mit Artikel 19 unvereinbar

Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen

Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, bekräftigte im ErwerbslosenRadio von Radio Dreyeckland (RDL) ihre Einschätzung, dass der Hartz IV-Sanktions-§ 31 SGB II spätestens seit dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar unanfechtbar verfassungswidrig ist.

Sie erklärte: “Jetzt wird es endgültig Zeit, dass die Justiz-Ministerin sich aus der Deckung wagt. Wir fordern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, endlich dem Vollzug dieser Verweigerungs-Praxis für das “Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ aus dem Grundgesetz-Artikel 2 einen Riegel vorzuschieben. Mir fehlt wirklich jegliche Phantasie dafür, wieso die Ministerin sich so engagiert für die persönliche Freiheit des Datenschutzes einsetzt – wo sie selbst Betroffene und Klägerin in Karlsruhe war -, aber bei Hartz IV – wo sie selber weder Betroffene noch Klägerin war – sich einem ebensolchen Engagement bislang verweigert hat. Immerhin geht es hier um das Grundrecht auf ein “menschenwürdiges Existenzminimum“ – also um das höchste Gut, das Recht auf Leben. Deshalb erwarten wir von Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger, dass sie mit ihrem zuständigen Ministerium endlich das Heft in die Hand nimmt und nicht weiterhin Arbeits- und Finanzministerium vorschiebt.“

Die Vorgeschichte: Die Hartz4-Plattform hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dem Hartz IV-Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar gleichzeitig auch der Sanktions-§31 SGB II gekippt wurde. Denn in den Leitsätzen des Urteils heißt es unmissverständlich:
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines “menschenwürdigen Existenzminimums“ (…)
sichert jedem (…) diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz
und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Es “hat (…) absolut wirkenden Anspruch (…). Es ist (…) unverfügbar und muss eingelöst werden.“
“Auf Deutsch,“ so Vallenthin, “Da gibt’s nichts dran zu rütteln!“

Kaum zehn Tage nach Karlsruhe standen am 18. Februar die Sanktionen in Kassel auf der Verhandlungs-Tafel. Die Bundessozialrichter konnten sich jedoch listig aus der Affäre ziehen, indem sie ihr für die Klägerin positives Urteil mit Verfahrensfehlern begründeten – ohne das heiße Eisen “Verfassungswidrigkeit“ anpacken zu müssen. Immerhin bezeichneten sie Sanktionen schon mal als “schwerwiegenden Eingriff“. Schon die nächste Sanktions-Klage werden sie jedoch nach Karlsruhe schicken müssen, wenn die Bundesregierung sich nicht vorher daran erinnert, dass sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat.

“Uns überrascht allerdings,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, “dass die nicht enden wollende Kakophonie um den Karlsruher Richterspruch – insbesondere bezüglich der Sanktionen – noch nicht ein einziges Mal den Grundgesetz-Artikel 19 ins Spiel gebracht hat. Denn wenn man die “Unverfügbarkeit“ des “Menschenwürdigen Existenzminimums“ ernst nimmt, so folgt daraus ebenso unverfügbar, dass die Anwendung des Artikels 19 für den Gesetzgeber verpflichtend ist. Und der schließt zusätzlich zu unserer bisherigen Argumentation ohne jeden Zweifel die Vollstreckung des Sanktions-§-31 aus.“
Im Grundgesetz-Artikel 19 heißt es nämlich: “Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz (…) eingeschränkt werden kann, (…) muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Im § 31 SGB II findet sich jedoch an keiner Stelle eine Grundrechts-Nennung, schon gar nicht ein Grundgesetz-Artikel. “Folglich verbietet,“ nach Einschätzung von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, “schon alleine der Text des § 31 den Vollzug einer Verweigerung des Grundrechts auf menschenwürdiges Existenzminimum – sprich des “Grundrechts auf Leben“.“

“Wir haben,“ so Vallenthin, “gerade wieder einen der leider gar nicht seltenen Fälle einer ins gesellschaftliche und persönliche Aus führenden Fälle auf dem Tisch. Die übliche Sanktions-Chronologie: Wohngemeinschaft von der ARGE zur Bedarfsgemeinschaft gemacht, Gegenbeweise nicht akzeptiert, erst Regelsatz gestrichen, dann Wohnungskosten, Räumungsklage und schließlich Obdachlosigkeit. Der Mensch wurde psychisch und körperlich zerbrochen – und kann jetzt nicht mal mehr die notwendigen Diabetes-Medikamente bekommen.“

Die Hartz4-Plattform möchte deshalb allen Mut machen – die von Sanktionen betroffen sind oder waren – sich auf Basis dieser doppelten Grundgesetz-Absicherung gegen die willkürliche Zerstörung ihres Lebens zu wehren. Auf www.hartz4-plattform.de wird die Bürgerinitiative spätestens im Laufe der zweiten Märzwoche entsprechende Hilfen für Widersprüche, Überprüfungsanträge und Eilklagen, also Einstweilige Anordnungen veröffentlichen.

Wiesbaden, 03. März 2010

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

fon 0611-1721221
0160-91279465
eMail info@hartz4-plattform.de
internet www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-waehlen.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

 

Geschrieben am Donnerstag, 04. März 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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