Hartzkritik

Leidiges Thema KDU in NRW

Die meisten Alg II-Bezieher sind sich noch gar nicht darüber im Klaren, dass es seit 1. Januar 2010 eine neue landesrechtliche Bestimmung zum Wohnraumförderungsgesetz gibt. In Nordrhein-Westfalen wurden die Wohnraumnutzungsbestimmungen geändert.

Für NRW bedeutet dies, dass nun ein Alleinlebender nicht mehr Anspruch auf 45 m² Wohnraum hat, sondern er hat Anspruch auf 50 m² Wohnraum! {(WNB), RdErl. d. MfBV v. 12.12.2009, siehe auch: www.harald-thome.de…/KdU/WNB-NRW-12.12.2009.pdf.} Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt, dass für die Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz bindend sind.

Der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, Harald Thomé weist in seinem aktuellen Newsletter darauf hin, dass die Kommunen gemerkt haben, dass es für sie teurer wird. Plötzlich erlassen die Kommunen darunter liegende Richtlinien mit Datum vom 18.01.2010 mit Wohnraumförderungsbestimmungen von 47 m²: www.harald-thome.de/…/KdU/WFB-NRW-Rderl.-v.-28.01.2010.pdf

Nun scheint es unklar zu sein, welche Richtlinien nun gelten. Dass die Verwaltung und das Ministerium nun die geringere qm-Zahl durchsetzen will liegt auf der Hand, so auch das MAGS mit Schreiben vom 04.03.2010, was hier zu finden ist: www.harald-thome.de/…/KdU/MAGS-zu-KdU-04.03.2010.pdf.

Harald Thomé hält die Anwendung des WFB für rechtswidrig, da sie eindeutig gegen die gefestigte Rechtsprechung des BSG verstoßen und würde dazu aufrufen wollen gerichtlich zu klären welche Richtlinie nun maßgeblich ist.

 

Geschrieben am Freitag, 12. März 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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