Hartzkritik

 

Gerichte | Bedarfsgemeinschaft auch bei einer “Versorgungsehe”

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass – wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft – das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen. Die 1954 geborene Klägerin stand im Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie heiratete im […]

Gerichte | Kein Kleidergeld für Kinder

Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er […]

Presse | UPDATE: Höhere Grundflächen für Sozialmieter und Erwerbslose

Seit dem 1.1.2010 gelten in NRW neue Gesetze und Verordnungen für den Sozialen Wohnungsbau. In den “Wohnungsnutzungsbestimmungen” (WNB) wurde die angemessene Wohnfläche für berechtigte Haushalte um 5 qm angehoben. Auch für die Kosten der Unterkunft bei SGB II und SGB XII hat die Neuregelung Auswirkungen. Nach Auffassung von Mieterforum Ruhr müssten sich gemäß der bisherigen […]