Es ist nicht nur die Kritik an den Spekulanten, Wut macht sich breit, weil niemand so richtig der Spekulation Einhalt gebietet. Die Griechen sollen sparen, ja sie müssen sogar sparen, wollen sie aus dem Schuldental herauskommen. Es sind Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, um an Kredite des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu kommen. [...]
Noch 100 Tage zum 5. Jahrestag seiner Zwangsarbeitslosigkeit durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Als der Zeitvertrag von Bruno Schillinger am 31.03.2005 auslief, hatte er allerbeste Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz im Computerbereich. Ein Angebot nahm er kurz darauf an. Arbeitsbeginn 1.08.2005, Vollzeit, unbefristet, zum notwendigen Umzug war er bereit. Damit kam die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ins Spiel. Das [...]
Die ARGE Zwickau Stadt, ARGE Zwickau Land und die ARGE Chemnitzer Land können sich anscheinend nicht mit Beiständen anfreunden, die gemäß § 13 Abs. 4 SGB X jedem Hilfebedürftigen zustehen. Da es stets Schwierigkeiten mit den ARGEn gibt, wenn Beistände dabei sind, das geht vom zurückweisen, die Anzahl begrenzen, bis zum Hausverbot für Beistände, weil [...]
Am 17. April 2010 hielt Thomas Kallay auf dem Stadtfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Bottrop eine vom ihm selbst verfasste engagierte Rede. Thomas Kallay ist einer der Regelsatzkläger und arbeitet mittlerweile an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Für diese Klage benötigt Thomas Kalley Unterstützung, daher bitte den Spendenaufruf nach der Rede beachten. Guten Tag, [...]
Egal, ob man von Hartz IV Betroffen ist oder nicht, in erster Linie schließt man selbst einen Stromliefervertrag mit einem Stromanbieter ab und ist dessen Kunde und nicht die ARGE oder das JobCenter. In Bochum lief heute ein Telefonat zwischen einem Kunden und seinem Stromversorger ab, das die Alg II-Bezieher in Bochum aufschrecken lassen dürfte. [...]
Die stadteigene Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH, Herrenstrasse 17, in 58119 Hagen, betreibt einen systematischen Missbrauch von Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Beim Werkhof werden von der ARGE Hagen, so genannte Entgeldvarianten angeboten. Bei dieser Form der Arbeitsgelegenheit wird zwischen dem Träger und dem Teilnehmer ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Je nach Qualifikation und Familienstand soll ein entsprechender Stundenlohn [...]
Es ist ein kurzes Statement, das Hartzkritik.de erreichte und doch sagt es viel über Hartz IV aus. Deswegen wird es hier veröffentlicht: Ich habe mich – als Nichthartzempfänger – einmal für 2 Stunden auf den Flur der Alg 2-Stelle gesetzt und nur gehört – erlebt – und mich dann für diesen Staat geschämt….. Das war [...]
Eine ganz unglaubliche Geschichte: Alles begann eigentlich an einen sonnigen Tag im August 2007. An diesem Tag veränderte sich mein Leben so dramatisch und nachhaltig, dass es schon fast zum Himmel schreit. Ich erhielt einen einjährigen, vollkommen fehlgeprägten Turmfalkenterzel zur Pflege. Nach wenigen Tagen stellte sich heraus, dass dieser Zeit seines Lebens auf den Menschen [...]
Die Arbeit für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn ist in den letzten Monaten durch hunderte Menschen an unterschiedlichen Orten der gesamten Bundesrepublik weiter ausgebaut worden: An schon fast 140 Orten in allen 16 Bundesländern arbeiten Menschen für die Plattform, weit über 100 Organisationen und Initiativen haben sich der Plattform angeschlossen, vor allem Erwerbsloseninitiativen [...]
Sanktionsmoratorium hat neue Arbeitshilfe herausgegeben Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) – eine der 112 Erstunterzeichner/innen unseres Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium – hat zusammen mit anderen eine Arbeitshilfe herausgegeben, die zahlreiche Tipps und Anregungen zu der Frage enthält “Wie auf kommunaler Ebene die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium voran gebracht werden kann”. Die Arbeitshilfe basiert auf den [...]
Aufruf von „(A)agenturschluss“ zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am: 3. Mai 2010 an der ARGE Bonn Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist noch lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und Dieter Liminskis Türsteher der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat seit mehr als 5 Jahren System und das [...]
Das Sächsische Landessozialgerichts hat über die Gewährung von Unterkunftskosten (Beriebs-, Nebenkostennachzahlung) durch eine ARGE oder ein JobCenter entscheiden. Die Klägerin bezog seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Arge Mittlerer Erzgebirgskreis hatte es abgelehnt, eine im September 2006 fällige Betriebskosten- und Heizmittelnachforderung in Höhe von insgesamt 212,30 EUR für [...]
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu berechtigt ist, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) oder einem Jobcenter beauftragt worden ist. Verwaltungsakte, die eine beauftragte Behörde erlässt, haben gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im [...]
Folgender Aufruf zu einer sehr interessanten Petition erreichte Hartzkritik heute und dieser Bitte kommen wir sehr gerne nach: Sehr geehrte Damen und Herren, der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages teilte am 8. März (Internationaler Frauentag) mit, dass die Petition “Arbeitslosengeld II – Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch” zur Mitunterzeichnung freigeschaltet wurde: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=10282;sa=sign oder z.B. über www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik. Über [...]
aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch [...]
DGB-Chef Michael Sommer Der DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat sich im Hamburger Abendblatt zu Westerwelles Hartz IV-Debatte, zur Kurzarbeit und der SPD geäussert. Er ließ kein gutes Haar an Westerwelle, bescheinigte der SPD, noch länger mit der Hartz IV-Bewältigung beschäftigt zu sein und wünschte sich für die NRW-Landtagswahl nicht wieder Schwarz-Gelb. Zu Westerwelle sagte Sommer: “Wir [...]
Weiterhin gibt es kein zusätzliches Geld für den Haushaltsstrom, der 20,74 Euro übersteigt. Auch ist es kein Argument, dass wohl niemand in der Lage sei, von 20,74 im Monat seinen Strombedarf zu decken. Soweit die Klägerin geltend macht, dass ihr eine Senkung der Stromkosten nicht möglich sei, weil sie sich aus finanziellen Gründen keine energiesparenden [...]
Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das nordrhein-westfälische Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der „angemessenen Wohnflächen” bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher/innen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) in den eigenen Verwaltungsempfehlungen zu berücksichtigen. Das [...]
Das, was ich Ihnen, liebe Leser, heute mitteilen möchte, liegt schon eine Weile zurück, ist aber ebenso wichtig, wie all das, was schon über die ARGE von Deutschland drin steht. Wir alle können uns noch an den 27.09.2009 erinnern. Genau, da war Wahlsonntag zur großen Bundestagswahl. Und wenige Tage später wurde bei der Goerlitzer ARGE [...]
Sofortmaßnahme: Ersatzlose Streichung des Sanktions-Paragrafen 31 SGB II “Die Überraschung hätte größer nicht sein können, als ich gestern aus meinem Briefkasten Post des Bundesarbeitsministeriums holte: meine Berufung in die Regelsatz-Arbeitsgruppe zur Ermittlung realitätsgerechter Hartz IV-Sätze,“ bestätigt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform gegenüber dem Sozialticker. Soweit die in einem bundesweiten Netzwerk arbeitende Bürgerinitiative für Hartz IV-Betroffene [...]
