Hartzkritik

Presse | Bundesarbeitsministerium: Berufung Hartz IV-Erfahrener in

Sofortmaßnahme: Ersatzlose Streichung des Sanktions-Paragrafen 31 SGB II

“Die Überraschung hätte größer nicht sein können, als ich gestern aus meinem Briefkasten Post des Bundesarbeitsministeriums holte: meine Berufung in die Regelsatz-Arbeitsgruppe zur Ermittlung
realitätsgerechter Hartz IV-Sätze,“ bestätigt Brigitte Vallenthin,
Sprecherin der Hartz4-Plattform gegenüber dem Sozialticker.

Soweit die in einem bundesweiten Netzwerk arbeitende Bürgerinitiative
für Hartz IV-Betroffene auf die Schnelle in Erfahrung bringen konnte,
beabsichtige das Ministerium neben anderen ebenfalls den Kläger gegen den Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht und ein Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages zu berufen, aus dessen Feder bereits eine Woche nach dem Karlsruher Urteil vom 09. Februar die erste Regelsatz-Neuberechnung gemäß den Vorgaben der Verfassungsrichter stammte. Wie bereits durchgesickert ist, sei eine paritätische Besetzung des Gremiums zur Ermittlung der neuen Hartz IV-Sätze geplant: 50 % Wissenschaftler und Vertreter des Ministeriums sowie 50 % Hartz IV-erfahrene Betroffene und von ihnen vorgeschlagen, unabhängige Wissenschaftler.

Aus gut informierten Kreisen war ebenfalls zu erfahren, dass das
Arbeitsministerium diese politische Wende als neue Chance bezeichne. Die Ministerin habe sich in den zwei Monaten seit dem
Bundesverfassungsgerichts-Urteil viel Zeit genommen und den betroffenen Menschen gut zugehört. Da sei klar geworden, dass an einer signifikanten Erhöhung des Eckregelsatzes kein Weg vorbei führe. Nicht zuletzt sei die Entscheidung auch eine nachdenkliche Reaktion auf die Mahnung von Bundespräsident Horst Köhler an die Leistung der Bundesregierung. Der hatte kürzlich erklärt, man sollte “diese wichtige Debatte anders anpacken und so mehr erreichen.“ Das sei – wie aus der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte zu hören war – sozialpolitisch eine große Chance, tatsächlich neue Wege zu gehen. Man könne und wolle nicht auf diejenigen verzichten, die über praktische Kompetenz und gelebte Erfahrung verfügen. So verstehe man den Auftrag der Zukunft, dem eine reelle Chance gegeben werden solle. Denn das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber aufgegeben, realitätsgerechte Regelsätze zu ermitteln. Die Realität – davon habe man sich überzeugen lassen – kennen aber nur die wirklich, die Hartz IV tatsächlich leben. Hier gehe es nicht in erster Linie darum: was tut dem Finanzminister gut? Es gehe um die Menschen und Ihre Würde, weshalb das Finanzministerium – nach der jüngsten Entscheidung – nicht mehr Teil der Arbeitsgruppe zur Ermittlung der Regelsätze sein solle.

Um seinem konsequenten und zügigen Nach-Vorne-Denken Nachdruck zu verleihen wolle man – so heißt es, sei aus dem Ministerbüro zu hören
gewesen – in einem ersten Schritt den verfassungswidrigen
Sanktions-Paragrafen 31 SGB II ersatzlos streichen. Das Arbeitsministerium habe sich von den schlagenden Argumenten des
Sanktionsmoratoriums überzeugen lassen. Diese Altlast des Gesetzes sei evident verfassungswidrig. Nach Informationen aus dem Ministerium sei dazu bereits ein Gesetz-Entwurf ausgearbeitet worden, der schon in der nächsten Sitzung des Bundes-Kabinetts verabschiedet und auf schnellstem Wege Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Denn der Druck, der mit existenzgefährdenden Sanktionen erzeugt werde, zerstöre jegliche Lebensfreude und damit Lebenschance. Gut informierte Kreise wollen aus dem Ministerbüro gehört haben: Es sei nicht einzusehen, wenn in Bildung und Erziehung – beispielsweise der Montessori-, Waldorf- und weiterer moderner Pädagogik-Konzepte – sich die Erkenntnis längst durchgesetzt habe, dass Druck das Gegenteil der freien Entfaltung von Talenten und Energien erzeuge, dass dann die Augen für dieses Naturgesetz bei Erwachsenen geschlossen werden. Im Umkehrschluss zu den Ausführungen der Bundesverfassungsrichter will man hinter den verschlossenen Mauern des Ministeriums gehört haben:
Erwachsene seien sehr wohl große Kinder, die lernen wollen und können – wenn man nur an sie glaube. Näheres – so wird aus der Hauptstadt berichtet – sei beim Bundesarbeitsministerium oder bei der Bundesagentur für Arbeit zu erfahren.

Damit nicht genug. Insider hätten sogar berichtet, dass bereits eine
Arbeitsgruppe eingerichtet sei, die langfristig über die schrittweise
Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens nachdenke.

Die Politik – so berichten gut informierte Quellen – könne verlorenes
Vertrauen der Bürger nur dann wieder zurück erlangen, wenn sie
Wählerwillen und Bürgerwünsche ernst nimmt. Das Arbeitsministerium habe deshalb auch erkannt, dass es keinen Sinn mache, etwa mit neuem Namen dem alten Hartz IV-Gesetz ein schöneres Etikett aufzukleben. Man sei überzeugt: Auf den Inhalt komme es an. Und wenn der unter neuer Leitung endlich menschenwürdig und gerecht würde, werde sich der gute Ruf für Hartz IV von ganz alleine einstellen.

“Wir sind gespannt,“ so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker,
“ob das Arbeitsministerium die Koalitionäre wird überzeugen können,
diesen – wie die Ministerin es formulierte – großen Schritt nach vorne
tatsächlich zu tun oder ob die sich durch Streitigkeiten wieder
verstolpern.“

Erstes Aufatmen über die sozialpolitische Wende soll bereits aus den
Sozialgerichten zu hören sein, wo man hoffe, die seit fünf Jahren
unüberwindlich angewachsenen Aktenberge endlich überschauen und ein Ende der sinnlosen Klagen absehen zu können. Einzig in den ARGEn sei man enttäuscht, mahnen unterdessen die Gewerkschaften an: Tausende ihrer Mitglieder würden die Arbeit verlieren. Sie würde in Kürze das Hartz IV-Schicksal ereilen.

Wiesbaden, 01. April 2010

Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

fon 0611-1721221
0160-91279465
eMail info@hartz4-plattform.de
internet www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-waehlen.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

 

Geschrieben am Donnerstag, 01. April 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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ein Kommentar to “Presse | Bundesarbeitsministerium: Berufung Hartz IV-Erfahrener in”

  1. holger ulrich sagt:

    schlechter aprilscherz