Hartzkritik

Gerichte | LSG-NRW: 20,74 für Strom reichen

Weiterhin gibt es kein zusätzliches Geld für den Haushaltsstrom, der 20,74 Euro übersteigt. Auch ist es kein Argument, dass wohl niemand in der Lage sei, von 20,74 im Monat seinen Strombedarf zu decken.

Soweit die Klägerin geltend macht, dass ihr eine Senkung der Stromkosten nicht möglich sei, weil sie sich aus finanziellen Gründen keine energiesparenden Geräte anschaffen könne, bleibt auch dieses Argument unbeachtlich.

Dies gilt gleichfalls für ihr weiteres Vorbringen, mit dem sie die Auffassung vertritt, aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise sei niemand mehr in der Lage, mit den in der Regelleistung enthaltenen Energiekosten von etwa 20 Euro monatlich auszukommen. Der Regelleistungssatz ist vom Gesetzgeber aufgrund eines pauschalierten Systems der Bedarfsermittlung festgelegt worden.

Die Klägerin, die mit ihren beiden Söhnen eine Bedarfsgemeinschaft bildet, bezieht von der Beklagten laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Am 03.11.2008 beantragte sie die Übernahme der Kosten für Haushaltsstrom, die über 20,74 Euro monatlich liegen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17.11.2008 und Widerspruchsbescheid vom 19.06.2009 ab, da die Kosten für Haushaltsstrom bereits in der Regelleistung enthalten seien. Hiergegen hat die Klägerin am 10.07.2009 Klage beim Sozialgericht Duisburg (SG) erhoben und einen Antrag auf Gewährung von PKH gestellt. Zur Begründung hat sie angeführt, dass im Regelsatz lediglich Warmwasser- und Stromkosten in Höhe von 20,74 Euro enthalten seien und der darüber hinausgehende Betrag zusätzlich bewilligt werden müsse. Die Klägerin habe aus finanziellen Gründen auch nicht die Möglichkeit, neue energiesparende Elektrogeräte zu kaufen. Nicht zuletzt aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise sei niemand mehr in der Lage, mit ca. 20 Euro im Monat an Stromkosten auszukommen.

Das Sozialgericht hat ausgeführt, dass die Kosten der Haushaltsenergie von der Regelleistung umfasst werden. Dies ergebe sich bereits aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 20 Abs. 1 SGB II. Da der Gesetzgeber die Regelleistung als Pauschale ausgestaltet habe, sei eine von dieser abweichende individuelle Festlegung des Bedarfs ausgeschlossen (vgl. auch BSG, Urteil vom 27.02.2008, B 14/11b AS 15/07 R). Das Gericht könne auch nicht erkennen, dass die Höhe der Regelleistung insgesamt verfassungswidrig sei. Dies habe auch das Bundessozialgericht für andere Leistungszeiträume bereits entschieden.

Soweit die Klägerin geltend macht, dass ihr eine Senkung der Stromkosten nicht möglich sei, weil sie sich aus finanziellen Gründen keine energiesparenden Geräte anschaffen könne, bleibt auch dieses Argument unbeachtlich. Dies gilt gleichfalls für ihr weiteres Vorbringen, mit dem sie die Auffassung vertritt, aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise sei niemand mehr in der Lage, mit den in der Regelleistung enthaltenen Energiekosten von etwa 20 Euro monatlich auszukommen. Der Regelleistungssatz ist vom Gesetzgeber aufgrund eines pauschalierten Systems der Bedarfsermittlung festgelegt worden. Entsprechend ist es rechtlich nicht möglich, einzelne Verbrauchspositionen einer gesonderten juristischen Richtigkeitsprüfung zu unterziehen. Dem Wesen der pauschalierten Regelleistung entspricht vielmehr, dass sie dem Leistungsempfänger in ihrer Gesamtheit zur selbstverantwortlichen Gestaltung seines Lebens zur Verfügung gestellt wird (BSG, a.a.O., juris Rn 22). Danach ist typisierend zu unterstellen, dass der Leistungsempfänger seinen Bedarf mit dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil (hier: der Energiekosten) decken kann. Hat der Leistungsempfänger höhere Kosten, so liegt es in seiner Selbstverantwortung und seinem Selbstbestimmungsrecht, hier Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen (BSG, a.a.O., juris Rn 27). Ist ihm dies seiner Meinung nach – wie hier von der Klägerin vorgetragen – nicht möglich, so muss er die höheren Kosten in anderen Bereichen des täglichen Lebens einsparen. Die Höhe der Regelleistung in ihrer Gesamtheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht evident verfassungswidrig (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, in juris, Rn 151 ff.).

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2010, rechtskräftig, L 6 B 141/09 AS

 

Geschrieben am Dienstag, 06. April 2010
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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