Hartzkritik

 

Gerichte | Betriebskostennachzahlungen für frühere Wohnung ist zu übernehmen

Das  Sächsische Landessozialgerichts hat über die Gewährung von Unterkunftskosten (Beriebs-, Nebenkostennachzahlung) durch eine ARGE oder ein JobCenter entscheiden. Die Klägerin bezog seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Arge Mittlerer Erzgebirgskreis hatte es abgelehnt, eine im September 2006 fällige Betriebskosten- und Heizmittelnachforderung in Höhe von insgesamt 212,30 EUR für […]

Gerichte | Erhebung von Mahngebühren durch BA

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu berechtigt ist, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) oder einem Jobcenter beauftragt worden ist. Verwaltungsakte, die eine beauftragte Behörde erlässt, haben gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im […]

Petition zur Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins SGB

Folgender Aufruf zu einer sehr interessanten Petition erreichte Hartzkritik heute und dieser Bitte kommen wir sehr gerne nach: Sehr geehrte Damen und Herren, der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages teilte am 8. März (Internationaler Frauentag) mit, dass die Petition “Arbeitslosengeld II – Einfügung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch” zur Mitunterzeichnung freigeschaltet wurde: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=10282;sa=sign oder z.B. über www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik. Über […]

Gerichte | Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit

aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch […]

DGB-Chef Sommer zur Sozialstaatsdebatte

DGB-Chef Michael Sommer Der DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat sich im Hamburger Abendblatt zu Westerwelles Hartz IV-Debatte, zur Kurzarbeit und der SPD geäussert. Er ließ kein gutes Haar an Westerwelle, bescheinigte der SPD, noch länger mit der Hartz IV-Bewältigung beschäftigt zu sein und wünschte sich für die NRW-Landtagswahl nicht wieder Schwarz-Gelb. Zu Westerwelle sagte Sommer: “Wir […]