Hartzkritik

DGB-Chef Sommer zur Sozialstaatsdebatte

DGB-Chef Michael Sommer

Der DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat sich im Hamburger Abendblatt zu Westerwelles Hartz IV-Debatte, zur Kurzarbeit und der SPD geäussert. Er ließ kein gutes Haar an Westerwelle, bescheinigte der SPD, noch länger mit der Hartz IV-Bewältigung beschäftigt zu sein und wünschte sich für die NRW-Landtagswahl nicht wieder Schwarz-Gelb.

Zu Westerwelle sagte Sommer:

“Wir hatten den Vizekanzler bei der Klausurtagung des DGB zu Gast. Ich will die Vertraulichkeit dieser Gespräche nicht brechen, aber es gab kein einziges Feld, auf dem wir uns inhaltlich angenähert hätten. Herr Westerwelle ruft eine geistig-politische Wende aus und entscheidet sich dann, marodierend über den Sozialstaat herzuziehen …”, gab Sommer auf eine Frage zu Westerwelle zum besten und fuhr fort: “Ich kann nur warnen. Denken Sie beispielsweise an Österreich. Da hatten wir die Situation, dass sich eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung entwickelt hat, nämlich die FPÖ. Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden. …wenn Herr Westerwelle anfängt, den sozialen Ausgleich infrage zu stellen, dann ist für mich das Alarmsignal da. Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß. Unter dem Einfluss eines anderen Vizekanzlers, von Jürgen Möllemann, hat die FDP schon einmal rechtspopulistische Töne angeschlagen. Herr Westerwelle hat eine Minderheit gegen die andere ausgespielt: Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das brandgefährlich. Der Vizekanzler hat mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt hat, ein politisches Tabu gebrochen. Das macht mich sehr besorgt.”

Auf die Frage, wie er Hartz IV reformieren würde, nannte Sommer 4 Punkte:

“Erstens müssen die Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau steigen, die Gewerkschaften fordern 420 Euro. Zweitens: Um das Lohnabstandsgebot zu wahren, brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der DGB hat vorgeschlagen, dass der Mindestlohn bei 8,50 Euro liegen soll. Drittens müssen wir die Vermittlungstätigkeit für alle, die arbeiten können, deutlich verstärken. Und viertens darf es nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Jobcenter schicken und sagen, was ich dir nicht zahle, das holst du dir vom Staat. Das ist der wirkliche Missbrauch staatlicher Leistungen.”

Nach der Kurzarbeit befragt, die Arbeitsministerin von der Leyen ausbauen möchte, sagte Sommer:

“Ich halte es für eine gesellschaftliche Perversion, wenn junge Leute kaum noch wissen, was ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist. Es ist dringend erforderlich, dass wir zurückkehren zu einer Ordnung auf den Arbeitsmärkten. Mit ihrem Vorhaben, befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern, leistet die Regierung der Prekarisierung von Arbeit weiter Vorschub. Ich glaube nicht, dass eine Entrechtung von Menschen zusätzliche Arbeitsplätze bringt. Im Gegenteil: Wenn wir den Kündigungsschutz weiter aushöhlen, schaffen wir noch ganz andere Probleme. Ich glaube, die Deutschen bekommen auch deswegen so wenige Kinder, weil der soziale Schutz schlechter geworden ist. Wie kann man sich denn für die Gründung einer Familie entscheiden, wenn man nicht weiß, ob man in sechs Monaten noch Arbeit hat? Daher müsste auch eine konservative Regierung ein Interesse daran haben, Menschen Sicherheit zu geben und den Kündigungsschutz in Deutschland zu verbessern. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir eine neue Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt finden. Wir brauchen Respekt vor der Leistung von Menschen.”

Zur SPD und der bevorstehenden NRW-Wahl sagte Sommer:

“Früher hätte meine Mutter zu mir gesagt: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Dresden eine bemerkenswerte Rede gehalten und die SPD hinter sich gebracht. Ich habe den Eindruck, die Sozialdemokraten besinnen sich wieder darauf, Partei der kleinen Leute zu sein. Das ist auch ein Verdienst des neuen Vorsitzenden, aber es muss noch viel passieren. Zum Beispiel an dem Vorhaben, Hartz IV zu korrigieren. Ich bin auch davon überzeugt, dass die SPD für die Rücknahme der Rente mit 67 eintreten wird. Allerdings wird der Erneuerungsprozess lange dauern. Das Vertrauen, das die SPD zerstört hat in Teilen ihrer Stammklientel, ist nicht so leicht wiederherzustellen. Wenn man nur 23 Prozent nach einem intensiven Wahlkampf hat, dann ist das kein Versehen des Wählers. Diese Erkenntnis muss sich in der SPD noch durchsetzen. ”

“Herr Rüttgers hat mir gesagt, er wolle mir das Amt nicht nehmen. Ich habe ihm geantwortet, das kann er auch gar nicht. Im Ernst: Was ich mir auf keinen Fall wünsche, ist eine Bestätigung von Schwarz-Gelb. Es täte dem Land gut, einen schwarz-gelben Durchmarsch zu verhindern. Darüber hinaus gibt es viele Optionen.”

(NRW-)Arbeitsminister Laumann macht in Teilen eine gute Politik. Allerdings gilt: Die Gewerkschaftsbewegung ist unabhängig. Sie muss versuchen, mit jeder demokratisch zustande gekommenen Regierung zusammenzuarbeiten – ob uns die Konstellation nun gefällt oder nicht.”

Keine Frage, ein DGB-Chef vertritt in erster Linie die Arbeitenden und dann erst die Arbeitslosen. Doch irgendwo fehlt dem DGB eben auch der Schulterschluss mit den unabhängigen gegen Hartz IV-Initiativen. Sommer wurde in dem Interview auch nach dem Mitgliederschwund in den Gewerkschaften befragt. Der sei zwar gestopt, doch es reiche ihm nicht. Was fehlt, ist ähnlich wie bei der SPD, ein klares Bekenntnis gegen Hartz IV.

Solange das nicht gegeben ist, werden eben auch weiter Ängste unter den Arbeitenden gestreut, eben in dieses unsägliche Hartz IV zu rutschen. Zwar sagte Sommer zum Abschluß des Interviews, dass Gerhard Schröder Geschichte sei, womit er durchaus Recht hat, allerdings fehlt eben das klare Bekenntnis gegen Hartz IV. Statt Reförmchenversuche würden dann auch wieder mehr Mitglieder in die Gewerkschaft kommen, Herr Sommer!

 

Geschrieben am Donnerstag, 08. April 2010
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