Hartzkritik

Presse | Arbeit mit der Bündnisplattform nun an fast 140 Orten

Die Arbeit für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn ist in den letzten Monaten durch hunderte Menschen an unterschiedlichen Orten der gesamten Bundesrepublik weiter ausgebaut worden:

An schon fast 140 Orten in allen 16 Bundesländern arbeiten Menschen für die Plattform, weit über 100 Organisationen und Initiativen haben sich der Plattform angeschlossen, vor allem Erwerbsloseninitiativen und -organisationen, aber auch Gewerkschaftsgliederungen und Organisationen aus weiteren gesellschaftlichen Bereichen.

Über 8.000 Einzelpersonen haben sich über Unterschriftenlisten oder über die Homepage der Plattform angeschlossen bzw. die Forderungen unterzeichnet, bundesweit über 55.000 Aufrufflugblätter sind inzwischen bei uns bestellt worden. Dazu kommen die, die an den Orten vervielfältigt wurden.

Als neues Material gibt es nun Aufkleber der Bündnisplattform (selbstklebend, 10 x 7 cm). Muster siehe http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/Aufkleber-500-Euro-Eckregelsatz.jpg

Sie können ebenso wie Flugblätter und Unterschriftenlisten kostenlos per Email an info@klartext-info.de bestellt werden. Gebt bitte jeweils die gewünschte Anzahl und Eure Lieferadresse an.

Die Broschüre „Fördern durch Mangelernährung“ ist Grundlage unserer Kampagne. Am besten bestellt ihr sie zusammen mit Flugblättern/Unterschriftenlisten. Sie ist dann portofrei und kostet einen Euro pro Exemplar, ab 10 Exemplaren 0,80 Euro.

Bündnisplattform verbreiten statt Hetze gegen Erwerbslose!

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat in einer neuen Untersuchung herausgefunden, dass 61 % der Befragten meinen, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mitversorgt würden. 28 % meinen, man nehme zu viel Rücksicht auf Versager (Der Spiegel, Nr. 14, 3.4.10, S. 70 f.). Die von Wirtschaftsverbänden, Medienkonzernen und bürgerlichen Politikern angeheizte Stimmung gegen Langzeitarbeitslose hat Wirkung. Umso dringender ist, dass wir das soziale Existenzminimum, das jeder braucht, zum Thema machen. Wer für seine Kürzung eintritt, kämpft damit nicht gegen Menschen, die auf Kosten der Gesellschaft leben wollen, sondern gegen sich selbst. Denn je niedriger das offizielle Existenzminimum angesetzt wird, desto mehr lassen sich Noch-Beschäftigte gefallen, um nicht in Hartz IV abzurutschen. Das Regelsatzniveau zeigt auch, was man sich von den Löhnen leisten kann, die Unternehmen zahlen. Es muss als Maßstab zur Beurteilung von Löhnen herausgestellt werden. Genau das macht unsere Kampagne. Wir wirken deshalb der Spaltung von Beschäftigten und Erwerbslosen entgegen, die von Kapital und Regierung gefördert wird, um die Verarmung aller Lohnabhängigen, seien sie beschäftigt, erwerbslos oder in Rente, voranzutreiben.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar

(Eckregelsatz) Das BverfG hat die EVS als Grundlage der Regelsatzbemessung als verfassungsgemäß bestätigt. Das Gericht hat die Festsetzung des neuen Eckregelsatzes der Bundesregierung überlassen und erklärte nur das Verfahren der Festsetzung für verfassungswidrig, weil einige unwesentliche Abschläge nicht ausreichend begründet seien. Wir verweisen dazu auf die ausführliche Stellungnahme von Rainer Roth, nachzulesen unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de/13-2010021377.html.

Das soziokulturelle Existenzminimum von Ausgaben des unteren Einkommensfünftels abhängig zu machen, bedeutet, dass sinkende Einkommen zu sinkenden Ausgaben und von daher zu sinkenden Regelsätzen führen müssen. Es sei denn, man erkennt höhere Prozentsätze der gesunkenen Verbrauchsausgaben an. Die Einkommen der untersten Verbrauchergruppen sind schon in der EVS 2003 gegenüber der EVS 1998 gefallen. Nur weil die regelsatzrelevanten Prozentsätze der Verbrauchsausgaben angehoben wurden, wurde eine Senkung – weil sie zur Zeit aus politischen Gründen nicht durchsetzbar schien – vermieden.

Offenbar hat die Regierung die gesellschaftliche Stimmung bisher nicht als bejahend für Regelsatzkürzungen eingeschätzt und daher bis ins Jahr 2009 hinein symbolische Anhebungen des Eckregelsatzes um geringe Euro-Beträge zugestanden. Sie hätte den Eckregelsatz bei Beibehaltung der ursprünglichen Abschläge auf einzelne Regelsatzposten auch schon senken können.

Wir teilen die Euphorie nicht, die das Urteil hervorgerufen hat. Das SPD-Präsidium z.B. erklärte, dass eine „flächendeckende Absenkung” der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sei (FAZ 09.03.2010). Es legte noch einen drauf: “Und wer das Urteil genau studiert, wird schnell feststellen, dass die Vorgaben der Karlsruher Richter zu höheren Leistungen führen werden”. (Bitte weiterlesen unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de/9-2010030981.html)

Statt falsche Hoffnungen auf von CDU/CSU und SPD ernannte Verfassungsrichter zu setzen, sollten wir das Urteil zum Anlass nehmen, unsere eigenen Forderungen verstärkt zu verbreiten.

Die Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz hält die EVS nicht für die geeignete Grundlage der Regelsatzbemessung. Der notwendige Bedarf müsste auf der Basis von Warenkörben festgesetzt werden, die auf empirischen Untersuchungen über notwendige Bedarfe beruhen. Da es bis jetzt dazu kaum Anstrengungen gibt, müssen wir uns leider vorläufig auf die EVS stützen. Zusätzlich dazu gibt es aber Untersuchungen des Dortmunder Instituts für Kinderernährung, welches die für Ernährung notwendigen Ausgaben nicht nur für Kinder, sondern auch für Menschen jeden Alters bestimmt hat. Daher haben wir als einziges für die Ernährung, gestützt auf diese Untersuchungen, einen Teilwarenkorb benannt. Das begründet – bisher in der Sache unwidersprochen! – eine notwendige Forderung auf mindestens 500 Euro für den Eckregelsatz.

(Kinderregelsätze) Das Bundesverfassungsgericht lässt der Bundesregierung bei der Festsetzung des Eckregelsatzes mehr oder weniger freie Hand, fordert aber von der Bundesregierung die Neufestsetzung der Kinderregelsätze auf der Basis der Verbrauchsausgaben von Kindern aus Haushalten des unteren Eiinkommensfünftels. Auch hier handelt es sich nicht um Kinderbedarfe, sondern um die Gleichsetzung von Ausgaben für Kinder mit Bedarf.

Die bisherigen Prozentsätze der Kinderregelsätze vom Eckregelsatz erklärte das BverfG für verfassungswidrig. Das Gericht kritisiert die Bundesregierung, dass sie nicht schon viel früher eine Sonderauswertung der EVS vorgenommen habe. Die Ergebnisse der Sonderauswertung der EVS von Ende 2008 jedoch ergeben für Kinder um fünf bis zehn Prozent geringere Beträge als die, die zur Zeit gelten. Das Gericht hält also offen die gegenwärtige Höhe der Kinderregelsätze für zu hoch. Das Gericht verteidigt sogar die 2005 erfolgte Kürzung des Regelsatzes für Schulkinder unter 14 auf das Niveau von Säuglingen als verfassungsgemäß.

Wenn viele Organisationen, von der FDP, über SPD und Grüne bis zum Kinderschutzbund, Paritätischem und weiteren Organisationen fordern, dass die Regelsätze von Kindern “eigenständig” bestimmt werden sollen, fordern sie die Durchsetzung der EVS ein.

Angesichts der Kürzungsrisiken, die mit einer völligen “eigenständigen” Neubestimmung der Kinderregelsätze verbunden sind, halten wir hilfsweise, solange keine Warenkörbe auf der Grundlage von notwendigem Bedarf entwickelt werden, an den bestehenden Prozentsätzen fest.

Denn die Bemessung der Regelsätze für Säuglinge und Kleinkinder, Schulkinder und Jugendliche mit 60, 70 bzw. 80 Prozent des Eckregelsatzes eines Haushaltsvorstandes ist ein, “glücklicherweise” noch bestehender, wenn auch im Laufe der Zeit heruntergekürzter Überrest der Bedarfsermittlung auf dem Weg von Warenkörben, wie sie bis 1990 stattgefunden hatte. Zur Fortschreibung der sozialpolitischen Tradition des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) wäre jedoch die Wiederanhebung des Regelsatzes für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren von 80 auf 90 Prozent und damit die Wiederanerkennung ihres Wachstumsbedarfes angesagt.

Bei Durchsetzung eines Eckregelsatzes von mindestens 500 Euro hätten dann

  • Kinder von 0 bis 5 Jahren 300 Euro,
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren 350 Euro und
  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 450 Euro.

In unserer Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz ist also auch die Erhöhung der Regelsätze für Kinder eingeschlossen.

Neue Vorstöße für höheren gesetzlichen Mindestlohn

Die SPD spricht sich seit Neuestem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Der DGB wird sich dem wohl auf seinem Bundeskongress im Mai anschließen. Die SPD verbindet jedoch diese Forderung mit abenteuerlichen Behauptungen. Angeblich sollen Arbeitnehmer mit 8,50 Euro “sicher sein können, bei einer Vollzeittätigkeit allein ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können” (FAZ 16.03.2010). Das ist schlichter Unsinn. (Bitte weiter lesen unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de/17-2010031783.html)

Indirekt tritt auch die FDP für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein. Wer vollzeit für 7,50 Euro/Std. Brutto arbeitet, soll nach den Bürgergeld-Forderungen der FDP ein Nettoeinkommen haben, das in etwa einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto entspricht. Allerdings sollen 40 % dieses Betrags aus Steuermitteln bezahlt werden. Ab einem Bruttolohn von 1.200 Euro soll der nicht auf das Bürgergeld angerechnete Freibetrag 440 bis 480 Euro hoch sein statt wie bisher 280 Euro bei Hartz IV. Die FDP bestärkt also indirekt unsere zehn Euro-Forderung. (Bitte weiterlesen unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de/17-2010031782.html)

Wir haben mal die bestehenden Vorschläge für Regelsatzerhöhungen und gesetzliche Mindestlöhne durchgerechnet und sind zu dem Schluss gekommen, dass nur unsere Forderung nach zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei, mit der Forderung nach Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro vereinbar ist. Hier eine tabellarische Auflistung:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/Regelsatz-Mindestlohn.pdf

5. Vorschlag zur Unterstützung der Bündnisplattform beim Ratschlag von Attac Deutschland am 27. März abgelehnt

Inzwischen 9 Attac-Ortsgruppen und die bundesweite AG ArbeitFairTeilen haben sich der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz angeschlossen. Beim diesjährigen Ratschlag in Düsseldorf wurde der Vorschlag unterbreitet, dass sich Attac Deutschland als ganzes der Plattform anschließe.

Dies wurde leider in einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorschlag war trotz fristgemäßer Einreichung im Vorfeld des Ratschlages leider nicht auf der Homepage von Attac Deutschland und auch nicht im Programmheft aufgeführt worden.

Dennoch konnten wir eine Verbreitung der Informationen mit Hilfe der Präsentation auf dem Infotisch der AG ArbeitFairTeilen für alle Teilnehmer des Ratschlags gewährleisten.

Der Vorschlag: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/vorschlag_attac_maerz_2010.pdf

Zur Abstimmung über den Vorschlag beim Plenum des Ratschlags stellte Edgar Schu für den Kampagnenrat den Aufruf und Gründe, weswegen gerade Attac Deutschland den Aufruf unterstützen sollte, kurz vor.

Daraufhin hielt Werner Rätz von der Attac-Arbeitsgruppe “genug für Alle” eine engagierte Gegenrede, in welcher er vorschlug, dass Attac Deutschland lediglich die Forderungen nach 10 Euro Mindestlohn, 30-Stundenwoche und 500 Euro Eckregelsatz unterstützen solle. Die Bündnisplattform sollte Attac aber auf keinen Fall unterstützen.

Dies begründete er damit, dass in der Broschüre “Fördern durch Mangelernährung” gefordert sei, das Kindergeld abzuschaffen. Aus den Darstellungen in der Broschüre folge, dass, wer die Bündnisplattform unterstütze, ein Festhalten an einer Gesellschaft fördere, in welcher es nur Lohn- und Lohnersatzleistungen geben könne. Dadurch würde eine sozialpolitische Strategie verfolgt, die den Problemen der gegenwärtigen vielfältigen Krisen nicht gerecht werden könne und dies sich auf keinen Fall mit der langjährigen Position von Attac zu diesem Thema vertrage.

Aufgrund der aufgeworfenen Fragen stimmte in einem ersten Stimmungsbild die Mehrheit gegen eine Annahme des Vorschlages, teilweise auf eine folgende Diskussion hoffend. Die Moderation teilte dann aber mit, dass aufgrund der mehrheitlichen Gegenstimmen keine Diskussion mehr stattfinden könnte.

Es war also noch nicht einmal möglich, nur eine einfache Anmerkung zu den aufgestellten Behauptungen zu machen.

Auf diesem Weg möchten wir daher zu den Kritikpunkten folgendermaßen Stellung nehmen:

  • Die Bündnisplattform fordert 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn, aufgrund ihres Charakters als Durchsetzungsprojekt aber keine 30-Stundenwoche, weil das der Zuspitzung die Spitze nehmen würde.
  • In der Broschüre steht nicht geschrieben, dass das Kindergeld abgeschafft werden sollte, sondern es steht dort geschrieben, dass es verdoppelt werden müsste, damit die Leistungen für Kinder wenigstens dem offiziellen Existenzminimum entsprechen und dass das Kapital dafür (durch entsprechende Steuerpolitik etc.) aufkommen müsste.
  • Wenn die Forderung der Bündnisplattform gesellschaftlich zunehmend mehr Kraft entwickelt – und dies will die Bündnisplattform erreichen -, wird für eine Forderung an einer Schlüsselstelle politischer Druck aufgebaut, weil es um das Existenzminimum geht. Deshalb trägt diese Bewegung dazu bei, dass sich die Kampfbedingungen für alle Kräfte, die für Alternativen zu Hartz IV mit verschiedenen weiteren Forderungen eintreten, wesentlich verbessern. Zudem schlagen 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn die Brücke zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen und bündeln so die Kräfte für realistische und umsetzbare Alternativen für beide. Diese Plattform macht aber im Interesse möglichst großer Bündnisbreite darüber hinaus keine Festlegung, in welcher Gesellschaft Menschen in Zukunft leben sollen. Wir halten es für einen Widerspruch, die Unterstützung von Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und höhere Leistungen für Arbeitslose abzulehnen, weil man dadurch den gegenwärtigen Kapitalismus anerkenne, die Forderungen selbst aber in Worten zu akzeptieren.

Da wir eine Unterstützung durch Attac Deutschland nach wie vor für eine sinnvolle und wichtige Stärkung unseres gemeinsamen Projektes halten, möchten wir auf diesem Wege die inhaltliche Diskussion transparent machen.

Für den Erfolg der Kinderplattform, der Vorgängerkampagne der 500-Euro-Eckregelsatz-Plattform, war die Unterstützung durch Attac Deutschland ein wesentlicher Türöffner zu gewerkschaftlichen Gliederungen und so für den notwendigen Durchsetzungsdruck gegenüber der Regierung. Auf diese Unterstützung hoffen wir auch dieses Mal unverändert.

(Quelle: Newsletter der Bündnisplattform)

 

Geschrieben am Mittwoch, 14. April 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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