Hartzkritik

Euer Beitrag | Systematischer Missbrauch Arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Die stadteigene Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH, Herrenstrasse 17, in 58119 Hagen, betreibt einen systematischen Missbrauch von Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Beim Werkhof werden von der ARGE Hagen, so genannte Entgeldvarianten angeboten. Bei dieser Form der Arbeitsgelegenheit wird zwischen dem Träger und dem Teilnehmer ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Je nach Qualifikation und Familienstand soll ein entsprechender Stundenlohn gezahlt werden, eine andere Formulierung lautet: Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, bei denen der Hilfebedürftige das übliche Arbeitsentgeld an Stelle des Alg II erhält (Laut den Informationen meines Anwalts, hat das Sozialgericht Dortmund entschieden, dass ein tarifliches Entgeld gezahlt werden muss). Ich war als gelernter Maler/Lackierer elf Monate lang in der Entgeldvariante beschäftigt, habe jedoch noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn verdient. Der Werkhof, wie auch die ARGE Hagen, verstoßen somit wissentlich gegen geltendes Recht. Ursprünglich war diese Maßnahme auf neun Monate befristet. Eine Verlängerung der Maßnahme, ist nur möglich, wenn durch diese Verlängerung weitere Vermittlungshemmnisse abgebaut werden. In meinem Fall, wurde als Begründung angegeben, mich in Fassaden arbeiten fit machen zu wollen. Dies ist jedoch nicht geschehen, auch deshalb nicht weil der Werkhof nicht über qualifiziertes Personal verfügt um die in der Maßnahmebeschreibung genannten Ziele zu erreichen. Dafür jedoch habe ich ein Zeugnis erhalten, welches nicht der Wahrheit entspricht und mir Arbeiten bescheinigt wurden, die von mir nie ausgeführt wurden.

Als Zielsetzung nennt die ARGE Hagen, dass diese AGHs (Arbeitsgelegenheiten) auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Sie sollen daher verstärkt Qualifikationen und Praktika in wirtschaftlichen Betrieben umfassen. Der Träger ist verpflichtet, qualifiziertes Personal für die Betreuung/Anleitung und Qualifizierung sicher zu stellen, d.h. die personelle Ausstattung muss die in der Maßnahmebeschreibung genannten Ziele sicherstellen. Der Werkhof jedoch lässt Fachbereiche von Hilfsarbeitern leiten  (der Malerbereich z.B., wurde von einem farbenblinden Hilfsarbeiter geleitet), welche weder in der Lage, noch berechtigt sind zu qualifizieren. Das heißt, Qualifikationen finden keine statt.

Der Werkhof selbst weißt auf seiner Homepage darauf hin, das die Grundlagen für eine fundierte Qualifizierung und Weiterbildung geschaffen wurden und darüber hinaus auch, bei den einzelnen Beschäftigungsprojekten besonderen Wert auf die Qualifizierung zu legen, um so eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Tatsächlich jedoch werden diese Beschäftigungsprojekte missbraucht um sich zu bereichern. Die ARGE Hagen hat eingeräumt, davon unterrichtet zu sein, dass der Werkhof Fachbereiche von Hilfsarbeitern leiten lässt und behauptet darüber hinaus es sei nicht verhältnismäßig eigens Meister einzustellen, da es in erster Linie darum ginge die Teilnehmer an diesen AGHs anzuleiten, und nicht zu qualifizieren. Eine weitere Begründung der ARGE Hagen ist, das es aufgrund der geringen Teilnehmerzahl im Malerbereich nicht verhältnismäßig sei, was allerdings ebenfalls nicht der Wahrheit entspricht, da die Teilnehmerzahl zum einen nicht als gering zu bezeichnen ist, zum andern, weil dies ohnehin keinen Einfluss auf die gesetzlichen Bestimmungen hätte, und darüber hinaus diese Umstände auch für viele andere Bereiche beim Werkhof gelten. Ganz abgesehen davon, finden diese Maßnahmen beim Werkhof schon seit vielen Jahren statt, und somit wurden viele, einige gleich mehrfach, vom Werkhof nicht wie vorgesehen qualifiziert, sondern mit System als billige Arbeitskräfte missbraucht.

Die Aussagen der ARGE Hagen entsprechen somit in keiner Weise den Informationen, die die ARGE Hagen in Bezug auf diese AGHs selbst zu Verfügung stellt, den Bestimmungen, die der Gesetzgeber formuliert hat und auch nicht den Angaben in dem Stellenangebot, welches ich in Bezug auf die Entgeldvariante beim Werkhof, von der ARGE Hagen erhielt. Die ARGE Hagen versucht lediglich die kriminellen Machenschaften beim Werkhof, welche erst von der ARGE Hagen ermöglicht werden, unter den Teppich zu kehren. Was ebenfalls für das Landesministerium, wie auch für das Bundesministerium und die Arbeitsagentur gilt.

Es kommt auch nicht zu Praktika in wirtschaftlichen Betrieben, da der Werkhof die Teilnehmer der AGHs ansonsten nicht als kostenlose Arbeitskräfte missbrauchen könnte.

Erwähnenswert ist auch, dass nicht jeder Ein-Euro-Job zumutbar ist, wie das Sozialgericht Berlin entschied (Az.: S37 AS 4801/ 05 ER). Die Behörde, in diesem Fall die ARGE Hagen, muss in den Vereinbarungen eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte festlegen, dies geschieht jedoch nicht. Es werden lediglich die Bereiche genannt in denen man eingesetzt werden soll. Die Teilnehmer werden immer so eingesetzt wie es für den Werkhof am profitabelsten ist und was somit in Bezug auf die Arbeitsinhalte ebenfalls gegen geltendes Recht verstößt. Nur so ist jedoch Garantiert, dass die Beschäftigung dem Sozialgericht II entspricht und ausschließlich zusätzlich und Gemeinnützig ist. Auch dies trifft jedoch beim Werkhof nicht zu, weder was das Zusätzliche, noch was das Gemeinnützige angeht. Ein-Euro-Jobber wurden ebenfalls auch auf nicht Werkhof eigenen Baustellen eingesetzt. Dies ist nicht gestattet, da Ein-Euro-Jobber keine Konkurrenz für wirtschaftliche Betriebe sein dürfen. Ich selbst habe auch als Ein-Euro-Jobber, ständig auf nicht Werkhof eigenen Baustellen gearbeitet und für den Werkhof Geld verdient. Da ich darüber hinaus eine für den Werkhof kostenlose Arbeitskraft war, sind dies Bedingungen mit denen wirtschaftliche Betriebe nicht konkurrieren können und die darüber hinaus den Arbeitsmarkt schädigen.

Als Zielsetzung bei den Ein-Euro-Jobs nennt die ARGE Hagen, dass mit diesem Instrument, Schlüsselqualifikationen wie z.B. praktische Fähigkeiten geprüft werden können. Auch dies setzt aber voraus, dass die Mitarbeiter des Werkhofs selbst ausreichend qualifiziert sind um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, was, wie bereits erwähnt, nicht der Fall ist.

Beim Werkhof wird darauf hingewiesen, das Alkohol- und Drogenkonsum während der Arbeitszeit strengstens verboten ist und eine Zuwiderhandlung eine fristlose Kündigung nach sich zieht. Dies geschieht jedoch nicht! Wenn aufgefallen ist, dass jemand alkoholisiert ist, wird von einem Sozialarbeiter, eine Alkoholkontrolle durchgeführt, obwohl er, da kein Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft, wie ich Glaube, dazu nicht berechtigt ist. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird der Person jedoch nicht gekündigt, sondern diese lediglich nach Hause geschickt, um dann am nächsten Tag wieder für den Werkhof arbeiten und Geld verdienen zu dürfen.

Es sieht also ganz danach aus, als würde man es sogar in Kauf nehmen, das es aufgrund von Trunkenheit zu Arbeitsunfällen kommt, denn auch diejenigen, die schon mehrfach aufgrund dessen, dass sie alkoholisiert waren, aufgefallen sind, werden nicht jeden Tag einer Kontrolle unterzogen. Es kommt lediglich vor, dass jemand unmittelbar, nachdem er betrunken aufgefallen ist, ein paar Tage direkt nach Arbeitsbeginn und kurz nach Arbeitsende kontrolliert wird. Da die ARGE Hagen als Zielsetzung ebenfalls nennt, Zuverlässigkeit prüfen zu können, passt auch dieses Verhalten des Werkhofs nicht wirklich ins Schema.

Des weiteren sollen mit diesem Instrument (Ein-Euro-Job), Vermittlungshemmnisse angebaut werden können, nur ist auch dies, indem man das Trinken deckt, so nicht möglich.

Mein Geld erhielt ich von der Evangelischen Landeskirche, diese jedoch behauptet für den Werkhof lediglich die Abrechnungen zu machen.

Der Malerbereich zum Beispiel wurde etwa zehn Jahre lang von einem farbenblinden Hilfsarbeiter geleitet. Dieser hätte mich als gelernten Maler/Lackierer qualifizieren müssen. Die Realität hingegen sah so aus, dass ich vollkommen selbstständig und immer allein gearbeitet und für den Werkhof Geld verdient habe, obwohl ich wie bereits erwähnt, qualifiziert hätte werden müssen und sollen. Der Werkhof genießt so auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber regulären Handwerksbetrieben, da diese nicht von der ARGE Hagen mit kostenlosen Arbeitskräften versorgt werden und somit mit den Konditionen, zu denen der Werkhof arbeiten anbieten kann, nicht mithalten können. Somit kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen, die ebenfalls nicht mit geltendem Recht in Einklang zu bringen sind.

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Werkhof ist nunmehr die Geschäftsführerin der ARGE Hagen, somit ist davon auszugehen, dass diese ihre ehemaligen Arbeitskollegen kennt und auch von den nicht vorhandenen Qualifikationen ihrer ehemaligen Arbeitskollegen weiß und es somit ihre erste Amtshandlung hätte sein müssen, dem einen Riegel vorzuschieben. Ferner sind die ARGEN verpflichtet die Träger dieser Maßnahmen in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, wie auch die Träger dieser Maßnahmen verpflichtet sind, Änderungen, die Einfluss auf die Berechtigung, diese Maßnahmen anbieten zu dürfen, unverzüglich den ARGEN mitzuteilen. All dies kann nicht geschehen sein. Ferner habe ich die ARGE Hagen mehrfach davon in Kenntnis gesetzt. Die ARGE Hagen, hat mir in ihren Antwortschreiben versichert meine Hinweise sehr ernst zu nehmen und diese sorgfältig zu prüfen. Dies bedeutet letztendlich das mir die ARGE Hagen recht gibt, sollten sich meine Hinweise als wahr herausstellen, was definitiv der Fall ist, ansonsten hätte man mich ja einfach über die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise beim Werkhof aufklären können. Außerdem behauptet die ARGE Hagen nun, über die Zustände beim Werkhof informiert zu sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht und widerspricht sogar den Informationen die sie selbst zu Verfügung stellt und darüber hinaus auch den Bestimmungen, die der Gesetzgeber erlassen hat.

Die ARGE Hagen, beschränkt sich auch weiterhin darauf, dem Werkhof zu Diensten zu sein und mit für den Werkhof kostenlosen, zumindest jedoch sehr günstigen Arbeitskräften zu versorgen, zu Konditionen also, die gegen geltendes Recht verstoßen. Ausnahme sind die Ein-Euro-Jobs, bei denen ist jedoch auch nur die Bezahlung Gesetzes konform.

Da der Werkhof stadteigener Betrieb ist, vermute ich, dass die Aufträge, die der Werkhof von der Stadt Hagen oder anderen stadteigenen Betrieben erhält, nunmehr nicht mehr ausgeschrieben werden müssen und der Nachteil, der Handwerksbetrieben dadurch entsteht, ein noch viel größerer ist. Dies deshalb, weil man dem ganzen somit ein offizielles Aussehen gegeben hat und das ganze auch noch als Gemeinnützig gilt. Die Stadt Hagen kann sich so kostenlos, zumindest jedoch sehr günstig Gebäude renovieren lassen und somit auch ein Stück weit ihren maroden Haushalt sanieren.

Es geht beim Werkhof auch um Förderung von Schwarzarbeit. Hierüber habe ich die ARGE Hagen am 30.08.2008, am 17.09.2008 und zuletzt am 15.01.2009, während eines persönlichen Gesprächs mit einer Mitarbeiterin von der ARGE Hagen hingewiesen und ebenfalls diesbezüglich erklärt auch bereit zu sein eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben. Mir selbst wurde als Ein-Euro-Jobber, von meinem ehemaligen so genannten “Anleiter”  (allein diese Bezeichnung ist eine Farce) angeboten, Vollzeit zu arbeiten. Ich hätte dann von Montags bis Donnerstags von 7 Uhr bis 15.15 Uhr, als Ein-Euro-Jobber gearbeitet. Montags bis Donnerstags von 15.15 Uhr bis 16 Uhr und Freitags von 7 Uhr bis 12.45 Uhr wäre ich beim Werkhof “schwarz” beschäftigt worden. Das Geld hätte mir dann beim Werkhof direkt ausgezahlt werden sollen. Der Malerbereich wurde zeitweilig von einer Teilzeitkraft geleitet, die darüber hinaus Metaller war, tatsächlich jedoch Vollzeit gearbeitet hat. Auch haben ehemalige Mitarbeiter des Werkhofs vorgegeben nur auszuhelfen oder ehrenamtlich beschäftigt zu sein, aber ebenfalls Vollzeit gearbeitet. Auch hiervon habe ich die ARGE Hagen mehrfach in Kenntnis gesetzt, ohne dass jedoch von Seiten der ARGE Hagen Kontrollen angeordnet worden wären. Es sieht stattdessen vielmehr so aus, als habe sich die ARGE Hagen darauf beschränkt den Werkhof zu warnen, denn nach meinem ersten Hinweis waren die bereits erwähnten Mitarbeiter nicht mehr anzutreffen.

Beim Werkhof wurde Betriebsbedingt mehreren Mitarbeitern gekündigt, gleichzeitig mir aber zugetragen, dass die Ehefrauen, von einem der Geschäftsführer und eines Standortleiters eingestellt worden seien. Verbleibenden Mitarbeitern gegenüber wurde, wie mir erzählt wurde, behauptet diese seien nur Ehrenamtlich beschäftigt, mir jedoch hat die gleiche Person erzählt die Anrechnungen für die beiden Frauen gesehen zu haben.

Die ARGE Hagen bietet sogenannte Job Perspektiven nach § 16e SGB II, vormals §16a SGB II, an. Dies sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose. Diese Job Perspektive wird von der ARGE mit bis zu 75% finanziert und richtet sich an Unternehmen, die einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schaffen und ein tarifliches oder ortsübliches Entgeld zahlen. Beim Werkhof waren zwei gelernte Maler, von denen einer, selber als Anleiter beim Werkhof beschäftigt war, gekündigt wurde, von der ARGE dann gleich zweimal im Zuge der Entgelvariante zum Werkhof geschickt wurde um von einem farbenblinden Hilfsarbeiter qualifiziert zu werden, obwohl er ja als Anleiter, der er beim Werkhof war, ausreichend qualifiziert sein musste um andere Maßnahmeteilnehmer qualifizieren zu können, in dieser Job Perspektive beschäftigt, verdienen aber noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn. Im Dezember 2008, wurde noch ein dritter gelernter Maler, im Zuge der Job Perspektive, beim Werkhof eingestellt, wie ich jedoch erfahren habe, soll dieser bereits wieder gekündigt worden sein.

Mir selbst wurde dieser Vertrag (Job Perspektive) ebenfalls angeboten, allerdings wurde ich, von einem der Geschäftsführer, darauf hingewiesen, mich dann nicht mehr beschweren zu dürfen. Ich wäre als Helfer eingestellt und bezahlt worden, hätte jedoch Facharbeiten abliefern sollen. Mir wären 1250 Euro Brutto gezahlt worden, was bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Std. einen Stundenlohn von 8,11 Euro ausmacht, der gesetzliche Mindestlohn lag jedoch bei 11,05 Euro pro Std., und muss laut Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, gelernten Malern immer gezahlt werden. Der Werkhof hingegen stellt Fachkräfte als Hilfsarbeiter ein um gesetzliche Mindestlöhne zu umgehen. Die Maler jedoch arbeiten absolut selbstständig und ohne jegliche Führung, Hilfsarbeiten jedoch sind Tätigkeiten die unter Aufsicht ausgeführt werden. Dies widerspricht ebenfalls den Aussagen der ARGE Hagen, hierdurch Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen, die nicht auf den regulären Arbeitsmarkt vermittelt werden können eine Beschäftigung zu vermitteln, da diese Arbeitskräfte ja offensichtlich voll Einsatzfähig sind und für den Werkhof selbstständig Geld verdienen. Laut den Informationen, die vom Bundesministerium zu Verfügung gestellt werden, wird somit Wucher betrieben, denn es werden zu geringe Sozialversicherungsbeiträge an das Finanzamt abgeführt. Dies wird von der ARGE Hagen auch noch mitfinanziert und darüber hinaus auch erst möglich gemacht. Nach meinem Rechtsempfinden jedoch müsste dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ganz abgesehen davon hat die Werkhof gem. GmbH, eigene Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt, unter anderem auch den farbenblinden Hilfsarbeiter, der über Jahre hinweg den Malerbereich geleitet hat und somit für das Qualifizieren zuständig gewesen wäre. Gleichzeitig jedoch finanziert die ARGE Hagen nunmehr mindestens zwei Arbeitsplätze im Malerbereich mit bis zu 75%. Die Werkhof gem. GmbH, ist von Insolvenz bedroht, war es zumindest, entlässt aufgrund dessen Mitarbeiter und dank der Unterstützung durch die ARGE Hagen, beschäftigt der Werkhof nunmehr mindestens zwei Fachkräfte im Malerbereich, die insgesamt für die Werkhof gem. GmbH, günstiger sind als der eine farbenblinde Hilfsarbeiter, den der Werkhof selbst finanzieren musste. Es werden also Steuergelder dahin gehend missbraucht, den Werkhof als Stadteigenen Betrieb, und somit die Stadt Hagen, mit konkurrenzlos günstigen Arbeitskräften zu versorgen. Diese Job Perspektiven jedoch, müssen Arbeitsmarktneutral sein, d. h. es ist nicht Förderungsfähig dass ein Unternehmen eigene Arbeitsplätze abbaut, nur um dann von der ARGE finanzierte Arbeitsplätze zu schaffen. Der Malerbereich ist beim Werkhof auch nicht der einzige Bereich, in dem mittlerweile Arbeitskräfte im Zuge dieser Job Perspektive beschäftigt sind, und auch nicht der einzige Bereich in dem zuvor Betriebsbedingt gekündigt wurde.

Am 28.10.2008, wurde ich zu einem Gespräch bei der ARGE Hagen eingeladen, bei dem geprüft werden sollte, ob ich für diese Job Perspektive überhaupt in Frage komme. Durch einen der Geschäftsführer des Werkhofs, jedoch, wurde mir schon vorher mitgeteilt, dass dies bereits entschieden sei und das Gespräch bei der ARGE Hagen nur noch dem Zweck dienen würde den Schein zu wahren. Ich wurde ebenfalls noch bevor es zu diesem Gespräch gekommen war, durch einen der Sozialarbeiter, davon in Kenntnis gesetzt, dass die ARGE Hagen bereits die Anträge fertig stellt. Das Stellenangebot bezüglich der Job Perspektive ist auch tatsächlich auf den 24.10.2008 datiert, genau dem Tag, an dem ich von dem Sozialarbeiter hiervon in Kenntnis gesetzt wurde, und in der Stellenbeschreibung werden Facharbeiten genannt, was bedeutet, dass es keine wirkliche Helferstelle ist und darüber hinaus, mir diese Job Perspektive angeboten wurde, ohne dass im Vorfeld geklärt wurde, ob ich hierfür überhaupt in Frage komme, also multiple Vermittlungshemmnisse besitze. Dies ist übrigens nicht der Fall. Mit diesem Vertrag also sollte ich zum Schweigen gebracht, bzw. es bestand die Hoffnung, ich würde, nachdem man mir einen Vertrag zu sittenwidrigen Konditionen anbietet, den von mir eingeschlagenen Weg, nämlich gegen die Machenschaften bei der Werkhof gem. GmbH, die zum größten Teil erst von der ARGE Hagen möglich gemacht werden, nicht weiter verfolgen.

Ein Mitarbeiter der ARGE Hagen, hat mir, nachdem ich darauf hingewiesen habe kein Helfer zu sein, mitgeteilt, der Werkhof könne nur als Helfer einstellen, da er ansonsten seine Arbeitskräfte im Zuge der Job Perspektive nicht von der ARGE Hagen finanziert bekommen würde. Eine Unsinnige Aussage, die wie ich denke, lediglich darüber hinwegtäuschen soll, dass man so gesetzliche Mindestlöhne umgeht, was nicht gestattet ist, und obwohl die ARGE Hagen selbst auf eine tarifliche Bezahlung hinweist. Im übrigen ist auch in den gesetzlichen Bestimmungen zur Job Perspektive keine Rede davon, sich hiermit nur an Helfer zu wenden.

Ich hatte mich mit Schreiben vom 28.12.2008 und 30.12.2008, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt, mit Schreiben vom 19.01.2009, erhielt ich eine Antwort. In diesem Schreiben teilte man mir mit, meinem Schreiben entnommen zu haben, dass die ARGE Hagen mein Anliegen nicht so behandelt hat, wie ich dies erwartet habe und meine Einwände es erforderlich machen würden, die Angelegenheit zu prüfen. Allein diese Formulierung ist Unsinnig. Es geht hierbei nicht um meine Erwartungen, sondern darum, dass Steuergelder, die für Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu Verfügung gestellt werden, systematisch Missbraucht werden. Allein der Hinweis darauf sollte ausreichen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einschreitet. Dies auch deshalb, weil es, wie bereits erwähnt, den Werkhof finanziell unterstützt. Die ARGE Hagen hat mein Anliegen nicht nur nicht meinen Erwartungen entsprechend behandelt, sondern überhaupt nichts unternommen, da sie ja maßgeblich beteiligt ist. Statt dessen, wie bereits erwähnt, den Werkhof auch weiterhin unterstützt und darüber hinaus mit Arbeitskräften wohl versorgt. Mit Schreiben vom 20.01.2009, erhielt ich eine Antwort vom Landesministerium. In diesem Schreiben wurde mir lediglich mitgeteilt dass noch Auskünfte eingeholt werden müssen und ich wurde hierfür um Verständnis gebeten, dies dauert im Übrigen bis heute an. Ganz abgesehen davon, wurde mir mit Schreiben vom 22.10.2008, von der ARGE Hagen mitgeteilt, meine Schreiben den Aufsichtsgremien der ARGE Hagen, nämlich der Stadt Hagen, sowie der Agentur für Arbeit in Hagen zu Verfügung gestellt zu haben. Somit behauptet man also, die Stadt Hagen, die von diesen systematischen Betrügereien profitiert und diese ebenfalls unterstützt, würde nunmehr gegen sich selbst vorgehen. Es müssen aber somit auch schon eine Menge an Informationen/Auskünften vorhanden sein. Zu klären, wer in der Lage und berechtigt ist zu Qualifizieren, ist darüber hinaus eine Angelegenheit, die nicht allzu viel Aufwand erfordert und somit auch nicht allzu viel Zeit in Anspruch nimmt. Im übrigen hätte man darauf verzichten sollen der Werkhof gem. GmbH, immer weiter zu Diensten zu sein, bevor man sich ein Bild gemacht hat, was bei der Werkhof gem. GmbH unter Gemeinnützigkeit verstanden wird.

Ich bekomme von der ARGE Hagen dagegen nur sittenwidrige Jobs angeboten, Stellen die als Helferstellen ausgegeben werden, tatsächlich jedoch verlangt wird, Facharbeiten abzuliefern und dies zu Konditionen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes. Auch nicht schlecht ist der Versuch der ARGE Hagen an meine E-Mail-Adresse zu gelangen, indem ich ein Stellenangebot eines Malerbetriebes in Bochum erhalte bei dem ich mich per E-Mail bewerben soll. Nur gibt es diese Firma überhaupt nicht. Ich würde jede Wette eingehen, dass die ARGE Hagen, dieses Stellenangebot selbst aufgegeben hat. Was soll das bitte für eine Firma sein, die keinen Telefonanschluss besitzt und postalisch nicht zu erreichen ist, meine Bewerbungsunterlagen wurden mir von der Post als nicht zustellbar zurückgeschickt.

Mir wurde sogar eine Stelle als Helfer angeboten, bei welcher mir während des Vorstellungsgesprächs, welches bei mir Zuhause stattfand, da, so wie es aussieht, auch dieses Unternehmen nicht existiert, angeboten wurde, soviel krankfeiern zu dürfen wie ich möchte, mir Schwarzarbeit vermittelt werden sollte, der Vorsatz zum Ausdruck gebracht wurde, mich an andere Unternehmen auszuleihen und das Geld mit mir zu teilen. Mir, durch diesen scheinbaren Arbeitgeber mitgeteilt wurde, das alles auf den Namen seines Bruders läuft, da er selbst Hartz IV Empfänger ist, tatsächlich jedoch er selbst der Besitzer bzw. Unternehmer ist. Mir auch hier nahe gelegt wurde, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, meine Anzeigen zurückzuziehen und den von mir eingeschlagenen Weg, nicht weiter zu verfolgen. Dies alles der ARGE mitgeteilt, hatte zur Folge, dass man mir einreden wollte, es hätte sich wahrscheinlich um einen kleinen Angestellten gehandelt, der sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hätte. Man wolle der Sache nachgehen, d. h. ein Gespräch führen. Es sieht jedoch vielmehr so aus, das auch hier die Hoffnung bestand mein schweigen kaufen zu können.

Ein weiteres sittenwidriges Stellenangebot, nämlich bei einer Gebäudereinigung, bei der ich als Gebäudereinigerhelfer hätte eingestellt werden sollen und auch bezahlt worden wäre, aber ebenfalls als Fachkraft im Malerhandwerk eingesetzt worden wäre, habe ich ebenfalls abgelehnt.

Da man bei der ARGE Hagen mittlerweile zur Kenntnis genommen hatte, dass ich gegen die ARGE Hagen, Strafanzeige erstattet hatte, ging man nunmehr dazu über, mich zu Schikanieren. Mit Schreiben vom 06.08.2009, wurde mir unterstellt ich sei bei der Gebäudereinigung beschäftigt, und hätte dieses Arbeitsverhältnis meiner Mitwirkungspflicht entsprechend nicht angegeben, darüber hinaus drohte man mir an, aufgrund dessen meine Bezüge komplett zu versagen, wenn ich nicht bis zum 20.08.2009, folgende Unterlagen einreichen würde:

  • Arbeitsvertrag mit der Gebäudereinigung
  • vollständig ausgefüllt und unterschriebene Anlage EK
  • vom Arbeitgeber vollständig ausgefüllte und unterschriebene Bescheinigung EK.

Ich war am 29.08.2009 zwar zu einem Vorstellungsgespräch bei der Gebäudereinigung geladen, welches auch statt gefunden hat, jedoch ist es zu keiner Einstellung gekommen, da sich der Betrieb erst noch mit der ARGE Hagen in Verbindung setzen wollte, mir also tatsächlich keine Einstellung zugesagt wurde und ich darüber hinaus dieses Angebot als sittenwidrig abgelehnt habe. Mit dieser Forderung an mich heranzutreten war auch kein zufälliger Irrtum der ARGE, denn auch diese Stelle wurde mir im Zuge der Job Perspektive nach § 16e angeboten, was bedeutet, dass wenn es zu einer Einstellung gekommen wäre, dieses Arbeitsverhältnis von der ARGE mit bis zu 75% finanziert worden wäre. Da dieses Arbeitsverhältnis aber nicht zustande kam und somit auch von der ARGE nicht mitfinanziert wurde, ist klar, dass man lediglich versucht hat mich zu schikanieren. Merkwürdig ist auch, dass ich noch am selben Tag der ARGE den Ausgang des Gespräches mitgeteilt hatte und auch darauf hingewiesen hatte, dass es sich wieder einmal um ein sittenwidriges Angebot handelte.

Per Einschreiben mit Rückschein, bin ich am 10.08.2009, meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und habe schriftlich darauf hingewiesen, nicht bei der Gebäudereinigung beschäftigt zu sein. Da ich jedoch bis heute keinen Rückschein erhalten habe, weigert sich die ARGE Hagen wohl bis heute dieses Einschreiben entgegenzunehmen. Laut Auskunft der Post nämlich wurde es am 11.08.2009, zur Abholung bereitgelegt.

Mit Schreiben vom 01.09.2009, wurde mir dann zum zweiten Mal angedroht meine Bezüge unter Umständen komplett zu versagen, dieses Mal jedoch mit der Begründung, ich hätte eine zumutbare Stelle nicht angenommen, nämlich die bei der Gebäudereinigung.

Mit Schreiben vom 06.09.2009, habe ich deshalb Anzeige wegen Nötigung gegen die Verantwortlichen der ARGE Hagen erstattet. Mittlerweile wurde mir jedoch von Staatsanwaltschaft mitgeteilt das keine Anklage erhoben wird. Sind Staatsanwaltschaften nicht auch Weisungsgebunden?

Es ist eine wissentliche Lüge zu behaupten, die Stelle im Rahmen der Job Perspektive nach § 16e bei der Gebäudereinigung, wäre mir am 20.08.2009 angeboten worden. Diese Stelle wurde mir mit Schreiben vom 16. Juni 2009 angeboten. Mit Schreiben vom 24.07.2009, wurden mir von der Gebäudereinigung zwei Termine zu einem Vorstellungsgespräch vorgeschlagen. Am 29.07.2009 hat das Vorstellungsgespräch stattgefunden, über den Ausgang des Gespräches habe ich die ARGE, noch am selben Tag informiert.

Es entspricht ebenfalls nicht der Wahrheit, und auch hierbei handelt es sich um eine wissentlich falsche Darstellung, dass diese Stelle im Zuge der Job Perspektive nach § 16e zumutbar gewesen sei. Auch hiervon habe ich die ARGE in Kenntnis gesetzt, die dass ohnehin schon wusste, da bisher beinah jedes Stellenangebot der ARGE sittenwidrig war und darüber hinaus der ausführlichen Stellenbeschreibung zu entnehmen war, dass ich Facharbeiten hätte ausführen sollen. Der ARGE Hagen auch bekannt ist, dass hierfür der gesetzliche Mindestlohn für Maler/Lackierer Anwendung findet. Die Tatsachen werden darüber auch verdreht, wenn behauptet wird, ich hätte die Stelle trotz Rechtsfolgebelehrung nicht angenommen, da es gar keine Rechtsfolgebelehrung gegeben hat.

Mit Schreiben vom 25.08.2009, erhielt ich eine Einladung. Mit Nachricht vom 30.08.2009, wies ich darauf hin, sollten keine Bezüge auf meinem Konto eingegangen sein, ich davon ausgehen müsste, dass die Drohung, mir meine Bezüge komplett zu versagen, in die Tat umgesetzt worden wäre und ich somit der Einladung nicht nachkommen würde. Meiner Mitwirkungspflicht, konnte ich aufgrund dessen, dass die ARGE mein Einschreiben nicht annahm, nicht nachkommen. Laut Kontoauszug vom 01.09.2009, waren auf meinem Konto tatsächlich keine Bezüge eingegangen. Da mir, wie bereits erwähnt, angedroht wurde, meine Bezüge zu versagen und wovon ich zu diesem Zeitpunkt ausgehen musste, bin ich der Einladung nicht nachgekommen, wovon ich die ARGE unterrichtet habe.

Nun wurde mir ebenfalls mit Schreiben vom 01.09.2009,vorgeworfen, ich wäre ohne einen wichtigen Grund zu nennen, der Einladung nicht nachgekommen und es wurde mir angedroht meine Bezüge zu kürzen. Wie bereits erwähnt, drohte man mir gleichzeitig an meine Bezüge komplett zu versagen, was hieß, dass man mir von keinerlei Bezügen auch noch etwas abziehen wollte. Wie auch immer das Möglich gewesen wäre.

Mittlerweile liegt mir eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, aus der eindeutig hervorgeht das von Seiten des Bundesministeriums kein Interesse vorhanden ist, diese Betrügereien zu unterbinden. Dass Macht sogar Sinn, denn unter anderem wird der Werkhof auch vom Bundesministerium finanziert, und es war von vorn herein nicht davon auszugehen, dass man vorhatte gegen sich selbst etwas zu unternehmen.

Das Bundesministerium ist nicht auf einen einzigen Punkt meiner Beschwerden eingegangen. Stattdessen hat man auf das einzige, was beim Werkhof mit rechten Dingen verwiesen, nämlich die Bezahlung der Ein-Euro-Jobber. Ich habe allerdings nicht ein einziges Mal behauptet, diese entsprächen nicht geltendem Recht. In Bezug auf die fehlenden Qualifikationen der beim Werkhof beschäftigten, die jedoch Voraussetzung dafür sind, die in der Maßnahmebeschreibung genannten Ziele erreichen zu können, behauptet das Bundesministerium aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiter darauf eingehen zu können. Wäre das auch der Fall gewesen, wenn die Qualifikationen der beim Werkhof Beschäftigten, den Anforderungen und somit den Bestimmungen entsprächen? Wohl kaum. Darüber hinaus behauptet das Bundesministerium nicht zuständig zu sein.

Beim Werkhof ist einer Tafel zu entnehmen, von welchen Seiten der Werkhof Gelder erhält, nämlich dem Landesministerium, dem Bundesministerium, der Stadt Hagen, der Bundesagentur für Arbeit und aus dem Sozialfond der EU. Man stellt also Steuergelder zu Verfügung, ist aber nicht Verantwortlich dafür zu sorgen, dass diese Steuergelder auch im Einklang mit geltendem Recht eingesetzt werden und nimmt es darüber hinaus auch billigend in Kauf, dass der Arbeitsmarkt weiter geschädigt wird und Korruption ohne irgendwelche Folgen betrieben werden kann. Interessant ist an dieser Stelle der Bericht des Bundesrechnungshofes Seite 126. Dies scheint gängige Praxis beim Bundesministerium zu sein.

Laut dem Bundesministerium, hat die ARGE Hagen, im Rahmen der Bewilligung und Durchführung von Arbeitsgelegenheiten Standards festgelegt, die u. a. den Träger verpflichten, mit der Antragsstellung auf Förderung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II ein ausführliches Maßnahmekonzept einzureichen, in dem die zu erledigenden Aufgaben beschrieben werden müssen und ein Nachweis über die Maßnahmegerechte und angemessene Ausstattung, insbesondere über die berufliche und persönliche Qualifikation der Maßnahmebetreuer vorzulegen ist. Laut der Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung, “Weiterbildung”, AZWV), §2 (Allgemeine Anforderungen für die Anerkennung), hätte laut Punkt 3, die ARGE dies gar nicht tun dürfen, da bei beiden, der Werkhof, wie auch die ARGE Hagen städtisch sind. Die erforderliche Unabhängigkeit liegt vor, wenn gewährleistet ist, dass die Zertifizierungsstelle nicht über die Zulassung von Bildungsträgern bzw. Maßnahmen entscheidet, mit denen sie wirtschaftlich, personell oder organisatorisch verflochten ist oder zu denen ein Beratungsverhältnis besteht oder bestanden hat. Der Tageszeitung, war zu entnehmen dass der Werkhof von Insolvenz bedroht ist. Laut §8 (Anforderungen an den Träger), wird unter Punkt (1), darauf hingewiesen, Leistungsfähigkeit des Trägers nach § 84 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch setzt insbesondere voraus, dass seine finanzielle und fachliche Leistungsfähigkeit gewährleistet ist und keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit der Antragsstellerin oder des Antragsstellers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen darlegen.

Nachdem die ARGE Hagen mitgeteilt hat, es sei nicht sinnvoll einen gelernten Maler/Lackierer in seinem Bereich weiterzubilden, was natürlich absoluter Unsinn ist, unter anderem auch deshalb, da ich noch bevor ich beim Werkhof beschäftigt wurde, an einer Fortbildung teilgenommen habe, hat mir die ARGE Hagen, nunmehr eine Fortbildung im Bereich Wärmedämm-Verbundsysteme angeboten und widerspricht somit ihren eigenen unsinnigen Aussagen, die letztlich nur den Zweck hatten von den eigenen kriminellen Machenschaften, die seit Jahren in Zusammenarbeit mit dem Werkhof betrieben werden abzulenken, verlangt jedoch mich vorher zum psychologischen Dienst zu schicken. Nachdem ich von der Homepage der BA Informationen zum psychologischen Dienst herunter geladen habe, weiß ich nunmehr ebenfalls, dass die Teilnahme freiwillig ist, hierüber wurde ich jedoch von der ARGE Hagen, nicht informiert. Nachdem man zur Kenntnis genommen hatte, dass ich Strafanzeige gegen die ARGE Hagen erstattet habe, widerspricht man sich selbst und bietet mir eine Fort- bzw. Weiterbildung an, jedoch unter der Voraussetzung an einer psychologischen Untersuchung teilzunehmen. Die Umschulung zum Maler/Lackierer setzte dies nicht voraus, auch nicht eine Fortbildungsmaßnahme bei Tertia, erst nachdem ich Strafanzeige gegen die ARGE Hagen erstattet habe, betrachtet man dies als notwendig, und verzichtet dann aber darauf, mich darüber zu informieren dass eine Teilnahme freiwillig ist. Auch diese Vorgehensweise der ARGE Hagen ist mehr als bezeichnend und passt darüber hinaus auch zu den restlichen kriminellen Machenschaften.

(Eingereicht am 17.04.2010)

 

Geschrieben am Montag, 19. April 2010
Abgelegt unter Euer Beitrag.
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7 Kommentar to “Euer Beitrag | Systematischer Missbrauch Arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen”

  1. Hummel sagt:

    das die ARGE eine staatlich organisierte Verbrecherorganisation ist das haben ja schon viele mitbekommen. So etwas erlebe ich auch in unserer Stadt mit der ARGE. Es werden Gelder zweckentfremdet und für völlig nutzlose Dinge verplempert aber wehe man wehrt sich dagegen oder erlaubt sich unbequeme Fragen zu stellen dann kommt der Schikanehammer der einen ruhig stellen soll. Eine Fachanwältin für Sozialrecht hat mir mal privat gesagt das es nichts bringt die ARGE wegen Betrug zu verklagen da sie vom Staat geschützt werden. All diese 1,-Jobs und andere Zwangsarbeiten dienen ausschließlich nur zum Statistikschwindel und zur Volksverdummung durch die Medien. ES HAT KEIN SACHBEARBEITER ODER FALLMANAGER EIN EHRLICHES INTERESSE DRAN MENSCHEN WIEDER IN NORMAL BEZAHLTE ARBEIT ZU BRINGEN. NICHT EINER. Das ist so gewollt. Leider!!!So wie sie es mit der ARGE Hagen beschrieben haben ist es in ganz Deutschland so. Wenn mal einer das Glück haben sollte und mit viel Erfolg gegen die ARGE wegen Betruges klagen sollte dann wurde das Lügengebäude unserer Regierung sowie der ganzen Bundesanstalt zusammen brechen. Und die Butter lassen die sich nicht vom Brot nehmen. Wenn ein ARGE MA sagt “ich kümmere mich drum” kann man davon ausgehn das nichts aber auch garnichts passieren wird. Es wird unter den Tisch gekehrt.

  2. hello sagt:

    § 11 StGB – Personen- und Sachbegriffe.
    (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
    1. Angehöriger:
    wer zu den folgenden Personen gehört:
    a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
    b) Pflegeeltern und Pflegekinder;
    2. Amtsträger:
    wer nach deutschem Recht
    a) Beamter oder Richter ist,
    b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
    c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
    3. Richter:
    wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
    4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:
    wer, ohne Amtsträger zu sein,
    a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
    b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
    beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;
    5. rechtswidrige Tat:
    nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
    6. Unternehmen einer Tat:
    deren Versuch und deren Vollendung;
    7. Behörde:
    auch ein Gericht;
    8. Maßnahme:
    jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
    9. Entgelt:
    jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.
    (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.
    (3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

    § 13 StGB – Begehen durch Unterlassen
    (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
    (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

    § 22 StGB – Begriffsbestimmung
    Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

    § 23 StGB – Strafbarkeit des Versuchs
    (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
    (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
    (3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).

    § 26 StGB – Anstiftung
    Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

    § 27 StGB – Beihilfe
    (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
    (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

    § 30 StGB – Versuch der Beteiligung
    (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

    § 32 StGB – Notwehr
    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

    § 33 StGB – Überschreitung der Notwehr
    Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

    § 34 StGB – Rechtfertigender Notstand
    Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

    § 35 StGB – Entschuldigender Notstand
    (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
    (2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

    § 60 StGB – Absehen von Strafe
    Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.

    § 77 StGB -Antragsberechtigte
    (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.
    (2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.
    (3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.
    (4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.

    § 77a StGB -Antrag des Dienstvorgesetzten
    (1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.
    (2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.
    (3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.
    (4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.

    § 77b StGB -Antragsfrist
    (1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
    (2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Hängt die Verfolgbarkeit der Tat auch von einer Entscheidung über die Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe ab, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.
    (3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden gesondert.
    (4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten.
    (5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung.

    § 77c StGB -Wechselseitig begangene Taten
    Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausübt. Er kann den Antrag auch dann noch stellen, wenn für ihn die Antragfrist schon verstrichen ist.

    § 77d StGB – Zurücknahme des Antrags
    (1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.
    (2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. Mehrere Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam ausüben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen.

    § 77e StGB – Ermächtigung und Strafverlangen
    Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend.

    § 240 StGB – Nötigung.
    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
    (3) Der Versuch ist strafbar.
    (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
    2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

    § 241 StGB – Bedrohung
    (1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

    § 241a StGB – Politische Verdächtigung.
    (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
    (3) Der Versuch ist strafbar.
    (4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

    § 258 StGB – Strafvereitelung.
    (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
    (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
    (4) Der Versuch ist strafbar.
    (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
    (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

    § 258a StGB – Strafvereitelung im Amt.
    (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

    § 267 StGB – Urkundenfälschung.
    (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
    2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
    3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
    4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
    (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

    § 270 StGB – Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung
    Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

    § 291 StGB – Wucher
    (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
    1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
    2. für die Gewährung eines Kredits,
    3. für eine sonstige Leistung oder
    4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
    Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
    2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
    3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.

    § 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung.
    Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 340 StGB – Körperverletzung im Amt.
    (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

    § 344 StGB – Verfolgung Unschuldiger.
    (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.
    (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
    1. einem Bußgeldverfahren oder
    2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
    berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

    § 348 StGB – Falschbeurkundung im Amt
    (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Wenn dieser Tatbestand nicht erfüllt ist, sollte möglicherweise folgender erfüllt sein….

    § 271 StGB – Mittelbare Falschbeurkundung
    (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
    (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
    (4) Der Versuch ist strafbar.

    § 339 StGB – Rechtsbeugung
    Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

    § 331 StGB – Vorteilsannahme
    (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
    (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

    Zur Ermittlung von Rechtsfolgen, die strafbehaftete Handlungen nach sich ziehen, werden neben den objektiven Tatbestandsmerkmalen auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale, zu denen auch der Vorsatz gehört, herangezogen.

    Für eine stärkere Betonung des kognitiven Elements (Wissen) gegenüber dem des voluntativen Elements (Wollen) spricht das Argument, dass der Wunsch des Täters regelmäßig nicht die Verwirklichung von Unrecht sei, sondern er dieses nur als notwendiges Übel in Kauf nehme, um ein anderes, eventuell sogar ehrhaftes Ziel zu erreichen.

    § 223 StGB – Körperverletzung
    (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 224 StGB – Gefährliche Körperverletzung.
    (1) Wer die Körperverletzung
    1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
    2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
    3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
    4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
    5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
    begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

    § 229 StGB – Fahrlässige Körperverletzung
    Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 357 StGB – Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat.
    (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
    (2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

    § 358 StGB – Nebenfolgen.
    Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.

    § 826 BGB – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
    Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

    § 419 ZPO – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
    Inwiefern Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung.

    § 424 ZPO – Antrag bei Vorlegung durch Gegner.
    Der Antrag soll enthalten:
    1. die Bezeichnung der Urkunde;
    2. die Bezeichnung der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen;
    3. die möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde;
    4. die Angabe der Umstände, auf welche die Behauptung sich stützt, dass die Urkunde sich in dem Besitz des Gegners befindet;
    5. die Bezeichnung des Grundes, der die Verpflichtung zur Vorlegung der Urkunde ergibt. Der Grund ist glaubhaft zu machen.

    § 142 ZPO – Anordnung der Urkundenvorlegung
    (1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.
    (2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.
    (3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

  3. quietschentchen sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=1mdoIk1NShY

    ROFL…………….

  4. Step sagt:

    So fälschen die Behörden seit Jahren die Arbeitslosenstatistik

    http://www.youtube.com/watch?v=WHxAgulXZwQ

  5. hello sagt:

    Hartz4-ler sollten auf die fünf Euro verzichten und sie den Politikern spenden, damit die sich ein Gehirn leisten können.

  6. ... sagt:

    Die Bundesagentur für Arbeit setzt bei Langzeitarbeitslosen auf neue Strategien. Sie sollen künftig seltener in Ein-Euro-Jobs vermittelt werden – sondern mit mehr Anstrengung in den normalen Arbeitsmarkt. Für die, die dort keine Chancen haben, soll ein neues Konzept entwickelt werden.

    Fest steht bereits: “Die Zahl der Ein-Euro-Jobs wird künftig heruntergefahren”, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der “Welt”. Arbeitslose sollen demnach intensiver betreut und vermittelt werden. “Im Aufschwung müssen wir alle unsere Kräfte auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren”, sagte Alt.

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736765,00.html

    ps. mich würde mal interessieren, wie die honks zukünftig ihre statistiken fälschen wollen…

  7. martin pernau sagt:

    so wie von der leyen ihre hartz iv erhöhung

    wir würfeln mal ein paar lustige zahlen und fertig

    der herr alt sollte uns allen einen gefallen tun und in pension gehen.
    ob der in einem büro oder zuhause im schaukelstuhl sitzt macht nur einen kleinen unterschied

    er bekommt weiterhin ein schweinegeld, dass er nicht verdient hat, aber er verschont uns mit den ergüssen verbaler diarrhö

    wenn er es dann noch schafft die verbalen seifenblasen von merkel, westerwelle, von der leyen und brüderle zur vorgezogenen rente zu überreden, bleibt vielen bürgern der ständige würgereiz erspart.