Hartzkritik

Rede von Thomas Kallay zur Hartz IV-Situation – Spendenaufruf

Am 17. April 2010 hielt Thomas Kallay auf dem Stadtfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Bottrop eine vom ihm selbst verfasste engagierte Rede. Thomas Kallay ist einer der Regelsatzkläger und arbeitet mittlerweile an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Für diese Klage benötigt Thomas Kalley Unterstützung, daher bitte den Spendenaufruf nach der Rede beachten.

Guten Tag,

viele Themen beschäftigen Euch Bürger, Euch Arbeitnehmer, Euch Rentner und eben auch Euch Erwerbslose hier in Bottrop, hier in Nordrhein-Westfalen.

Über ein Thema, das viele – nein eigentlich alle von Euch – mehr oder minder betrifft, möchte ich heute einige deutliche Worte sa­gen.

Mein Name ist Thomas Kallay, ich komme aus Eschwege/Nord­hessen und klage zusammen mit meiner Familie seit Oktober 2004 gegen die sogenannte Hartz-IV-Reform.

Am 20. Oktober 2010 stand ich deshalb vor dem Bundesverfas­sungsgericht, dem höchsten Gericht Deutschlands, das am 09. Fe­bruar 2010 dann urteilte, daß die Hartz-IV-Regelsätze für Erwach­sene und Kinder verfassungswidrig sind.

Ich bin von Beruf keineswegs etwa Politiker, sondern gelernter Journalist und Techniker, aber eben auch langzeiterwerbslos und seit 1999 in der ehrenamtlichen Erwerbslosensozialarbeit tätig.

Ich habe mir dadurch recht umfangreiches soziales Fachwissen angeeignet, habe zudem einen Riecher für Unrat, und wusste daher von Anfang an, daß an Hartz-IV einiges gewaltig stinkt.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat ja nun bestätigt, daß Hartz-IV ein Riesenschwindel war und ist.

Ein Riesenschwindel, mit dem Millionen Erwerbslose von “denen da oben” erst total verarmt, und dann in die Niedriglohnarbeit getrieben werden sollten.

Doch Hartz-IV betrifft nicht nur Erwerbslose.

Keineswegs.

Denn Hartz-IV ist auch ein Riesenschwindel, mit dem den Arbeitnehmern in Deutschland die Löhne und Gehälter immer weiter nach unten gedrückt werden sollen.

Und durchaus soweit, bis sie ebenfalls in der Niedriglohnsklaverei gelandet sind.

Damit aber nicht genug.

Denn was passiert, wenn, dank Hartz-IV, die Löhne und Gehälter in Deutschland immer weiter sinken?

Genau. Die Renten sinken.

Und deshalb betrifft Hartz-IV nicht nur Erwerbslose, sondern uns alle, nämlich Erwerbslose, Arbeitnehmer und Rentner.

Hartz-IV ist in Folge dieser Lohndrückerei von oben also eben auch eine große Gaunerei zu Lasten der Rentner.

Was ist somit Ziel des ganzen Hartz-Reform-Systems?

Unternehmer wollen immer mehr Lohnkosten einsparen, und der Staat will massiv und immer mehr Sozialkosten, also auch Renten und Erwerbslosenleistungen einsparen.

Hartz-IV ist also ein Mittel der Angst.

Jene, die noch Arbeit haben, sollen lernen, den Mund zu halten aus Angst vor Hartz-IV.

Jene, die bereits im Hartz-IV oder auf dem Wege dahin sind, sollen lernen, sich zu beugen, bis sie brechen und bereit sind, für Sklavenlohn zu arbeiten, also 1-Euro-Jobs und miserabelst bezahlte Zeit- und Leiharbeit.

Über Hartz-IV wurden nämlich Zeitarbeit und Leiharbeit erst möglich in Deutschland, also sinken folglich Löhne und Gehälter und damit auch Renten immer weiter.

All das war von langer neoliberal-rechtskonservativer Hand ge­plant. Denn die Reichen und Unternehmer in diesem Land, die größtenteils CDU und FDP wählen, wollen für Arbeit ebenso nichts mehr bezahlen, wie sie auch keine Steuern mehr zahlen wollen.

Diese reichen CDU- und FDP-Wähler wollen ihre ihre hohen und immer höheren Gewinne, die sie auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter und auf dem Rücken der Steuerzahler erlangen, ins Ausland bringen.

Dahin soll die Reise gehen, liebe Zuhörer hier in Bottrop.

Hartz-IV wurde 2005 ja eingeführt von der SPD und den Grünen.

Doch das ist nicht das Ende der Geschichte.

Denn, was viele nicht wissen, wurde die Idee der Löhne, Gehälter und soziale Leistungen, also auch Renten abbauenden Hartz-Reformen bereits 2003 ausgedacht.

Bundesweit, somit also auch hier in NRW, auf Geheiß der CDU und FDP, die ihre Anweisungen wiederum, und dies wie schon immer, von den großen konservativen Unternehmerverbänden erhielten und erhalten.

Das war und ist der Unrat, den z.B. auch ich schon lange roch, und gegen den die Partei DIE LINKE seit ihren Anfängen politisch kämpft.

DIE LINKE macht sich stark für jene in diesem Land, die, ob als Arbeitnehmer oder Rentner oder Erwerbslose, miterleben müssen, wie ihr Leben, ihr Alltag sozial und finanziell immer schwieriger wird.

Schwieriger dank neoliberal-konservativer Politik der CDU und FDP.

Und leider auch aufgrund der traurigen Wischi-Waschi-Politik der SPD und der Grünen in den letzten Jahren.

Gegen diese politischen Unsinn, gegen dies Unrecht galt es eben auch für mich und meine Familie, etwas zu tun.

Unsere selbstverfasste und sehr umfangreiche, später dann immer mehr erweiterte Grundklage gegen den Sozialabbau zu Lasten Erwerbsloser reichten wir bereits im Oktober 2004 ein.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010, die zwar bestätigte, was wir alle schon lange wussten, eben, das Hartz-IV Schwindel ist, die aber ansonsten keineswegs in Ordnung ist, wollen meine Familie und ich weitermachen, und zwar bis vor den Europäischen Gerichtshof.

Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV vom 09. Februar 2010 und danach beugen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Dies allein aus dem Grunde, um eine neoliberal-konservativen CDU-FDP-Regierung davor zu schützen, für die ihre jahrzehnte lange unsoziale Politik und ihr Lügen zu Lasten der Bürger in diesem Lande Verantwortung zu übernehmen und dafür auch finanziell gerade zu stehen.

Es geht nicht an, daß CDU und FDP auch hier in NRW einerseits Milliarden übrig haben für marode, aufgrund betrügerischer Handlungen pleite gegangene Banken, Versicherungen und Unternehmen, anderseits aber meinen, daß Arbeitnehmer, Rentner und eben Erwerbslose mit immer und immer und immer weniger Geld auskommen sollen.

Das, bei Gott im Himmel, geht so nicht!

Motiviert hat mich der Zorn auf dieses Unrecht, das sich Rechts­konservative aus CDU und FDP ausdachten, um es dann zusam­men mit Rechten in SPD und Grünen der Bevölkerung unter­zujubeln, wobei bei SPD und Grünen die damaligen Parteioberen ihre Mitglieder, also die Parteibasis, massiv belogen, um die Hartz-Reformen durchdrücken zu können.

Ich denke mal, daß wenn die Parteibasis bei SPD und Grünen schon damals gewusst und realisiert hätte, daß nicht nur Schröder, Fischer und deren Mannen nicht koscher sind, sondern z.B. der Schröder-Freund Hartz auf Kosten seines Arbeitgebers Pro­stituierte aus dem Ausland einfliegen ließ, wäre es vielleicht an­ders gekommen…

Hartz-IV stinkt eben von vielen Seiten her…

Hätte bloß die Basis beider Parteien damals auch noch geahnt, daß Hartz-IV im Speziellen den innerdeutschen Binnenmarkt völlig ruiniert, wenn man Millionen Bürgern mit Hartz-IV nur noch Geld fürs Wohnen und für Essen und Trinken lässt, und denen, die noch mehr Geld und Arbeit haben, damit Angst macht, so daß sie ihr Geld zusammenhalten und nicht mehr ausgeben.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 zu Hartz-IV hat zumindest im Tenor bestätigt, was wir Erwerbslo­sen immer schon gesagt haben: die Regelsatzbemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (§ 20 SGB II) und Kinder (§ 28 SGB II) war und ist rechtswidrig und verfassungswidrig.

Dies, weil die damalige SPD-Bundesregierung Schröder in trauter, aber eben heimlicher Zusammenarbeit mit CDU und FDP die Zahlenbasis manipulieren ließ, um die Hartz-IV-Regelsätze auf die gewünschte Höhe (damals 347.- Euro Eckregelsatz) zu bringen.

Die vormalige und jetzige Regierung Merkel hat das dann einfach übernommen und fortgesetzt, war sie doch schon längst, nämlich seit 2003, eingeweiht in alles.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich leider jedoch und aus politischen Gründen extrem bemüht, keine klare Aussage zur Höhe der derzeitigen und künftigen Hartz-IV-Regelsätze zu treffen.

Dies allein, um der derzeitigen CDU-FDP-Regierung genug Möglichkeiten zu geben, ab 01. Januar 2011 eben trotz Urteil keine höheren Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Bezieher und deren Kinder zahlen zu müssen.

Am 20. Oktober 2009 in der mündlichen Verhandlung sagte der damaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Prof. Dr. H.-J. Papier, daß in Deutschland bereits über 7,3 Millionen Menschen von Hartz-IV betroffen sind – ohne Kinder, versteht sich.

Ich durfte als Kläger ja selbst vortragen, und ich entgegnete ihm, daß dies erstens nur offizielle 7,3 Millionen wären, und daß selbst, wenn man bei “offiziell” bliebe, man ja noch die offiziell ca. 2,8 Millionen BezieherInnen von ALG I hinzurechnen müsse, um festzustellen, daß in Deutschland derzeit offiziell weit über 10 Millionen Menschen erwerbslos sind.

Inoffiziell dürften es gut das Doppelte sein…

Das bedeutet, daß die bisherigen CDU/FDP/SPD/Grüne-Regierungen in Deutschland und somit auch in NRW in den letzten Jahrzehnten einfach eine miese Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-Politik betrieben haben, die auch zur Folge hatte, daß im Jahr 2010 bundesweit offiziell über 10 Millionen Menschen keine Arbeit mehr haben.

Die dadurch heute Erwerbslosen, die ja zumeist vorher ganz normale Arbeitnehmer waren, sollen also für so eine kaputte Politik auch noch zur Verantwortung gezogen werden, in dem man sie und ihre Familien mittels Hartz-IV total verarmen lässt, um sie hernach gut in 1-Euro-Sklavenjobs und andere sozial widrige Arbeitsplätze pressen zu können.

Und immer mehr Bürgern, die heute noch Arbeit haben, soll es nach dem Willen von CDU und FDP morgen genauso ergehen…

Offensichtlich meinen die Neoliberal-Konservativen in CDU und FDP zusammen mit ihren Befehlshabern aus Unternehmern und Reichen, sie hätten das Recht, sich dieses Land und seine Bürger Untertan zu machen.

So aber geht das nicht.

Es geht vielmehr daher hier für alle BürgerInnen und Bürger unseres Landes, für die Arbeitnehmer sowie die Rentner und die Erwerbslosen, eben nicht um bloße Hoffnung, das alles irgendwann besser werden wird.

Sondern es geht vielmehr um die ganz persönliche Verpflichtung, ja, leider um die immer dringlicher gewordene Notwendigkeit, ganz persönlich jede und jeder für sich und eben gemeinsam dafür zu streiten und zu kämpfen, daß es – entgegen dem Willen von CDU und FDP, SPD und Grünen – bald für uns alle und eben unsere Kinder und Enkel tatsächlich besser wird.

Deshalb stehe unter anderem ich heute hier, und spreche auf einer Wahlkampfveranstaltung für die Partei DIE LINKE zu Euch hier in Bottrop.

Ich habe, und dies auch mit Hilfe linker Politik, das Glück gehabt, Hartz-IV bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen zu können, und dadurch ein wenig mit dazu beigetragen, daß diese Riesensauerei an Millionen von Menschen hierzulande nun doch breitflächig öffentlich thematisiert wird.

Und zwar soweit, daß schon mal viele Hartz-IV-Lügen der CDU-FDP-Regierung, aber auch der SPD und der Grünen sowohl bundesweit, wie auch hier in NRW aufgeflogen sind.

Es ist daher auch meine persönliche soziale und auch politische Pflicht, weiterhin solange alle nur möglichen legitimen Wege und Rechtsmittel auszuschöpfen, um den gerechten sozialen Kampf gegen das Unrecht Hartz-IV und gegen den neoliberal-rechts-konservativen Sozial-, Lohn- und Rentenabbau in Deutschland weiter zu führen, soweit mir das möglich ist.

Zu dieser Pflicht zähle ich auch, seit Jahren DIE LINKE als diejenige Partei zu wählen, die heute sozialpolitisch für die Be­lange der Arbeitnehmer, der Rentner und Erwerbslosen kämpft.

Man hat mich gefragt, was ich Arbeitnehmern, Rentnern und Er­werbslosen hier in NRW raten würde.

Ich sage auch hier: Wehrt Euch, Leute.

Das ist sicherlich vielfältig und auch schwierig, aber trotzdem machbar.

Der erste Schritt ist total simpel.

Wählt am 09. Mai 2010 nicht mehr die, die Euch bisher Euer Le­ben und Euren Alltag immer saurer machten und noch saurer ma­chen wollen nach der Wahl.

Wählt nicht mehr die, die Eure Löhne und Gehälter, Renten und Sozialleistungen immer weiter absenken wollen, und damit erst richtig loslegen wollen nach der Wahl.

Geht am 09. Mai 2010 wählen, liebe Leute hier in Bottrop und in ganz NRW, geht alle wählen, und wählt bitte die Partei, die ein-zige Partei, die in Deutschland tatsächlich noch für soziale Ge-rechtigkeit, für anständige Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen steht und politisch kämpft:

wählt bitte DIE LINKE!

Speziell den Erwerbslosen auch hier in Bottrop, auch hier in NRW möchte ich zum Thema “Sich wehren” folgendes sagen, was, im übertragenen Sinne aber durchaus auch für Arbeitnehmer und Rentner gilt:

Organisiert Euch, organisiert Euer Umfeld. Schließt Euch zusam­men, gründet ehrenamtliche, nicht durch öffentliche Mittel geför­derte und damit eben unabhängige Initiativen.

Macht Euch rechtlich sachkundig, begleitet Euch gegenseitig zu Terminen bei den Sozialbehörden, und glaubt den Behörden nichts, aber auch gar nichts, macht deshalb nie etwas mündlich mit denen, sondern besteht immer auf schriftlich.

Das und vieles andere ist Euer gutes Recht, das Ihr nur kennen ler­nen und umsetzen müsst, um Euch effektiv gegen die Willkür na­mens Hartz-IV und gegen den Sozialabbau zu wehren.

Und gegen die fortschreitende Lohndrückerei.

Und gegen den fortschreitenden Rentenabbau.

Sich wehren kann mann und frau nämlich wirklich lernen.

Wer hier in Bottrop dazu Fragen hat, kann sich gerne jederzeit an die Partei DIE LINKE wenden, die natürlich auch hier in Bottrop in der Brauerstraße 41 ein Parteibüro unterhält.

Und ich kann auch und ausdrücklich allen Erwerbslosen, aber eben auch Arbeitnehmern und Rentnern hier in Bottrop und in NRW ehrlichen Herzens nur empfehlen, am 09. Mai 2010 tatsächlich wählen zu gehen, und diesmal eben die Partei DIE LINKE zu wählen, die nach meiner ehrlichen und persönlichen Überzeugung für Erwerbslose wie Arbeitnehmer und Rentner die einzig noch wählbare soziale Partei in Deutschland ist.

Wählt bitte DIE LINKE.

Danke Euch hier in Bottrop, daß Ihr mir zugehört habt.

(Veröffentlichung der Rede mit freundlicher Genehmigung durch Thomas Kallay)

Spendenaufruf

Vorbemerkung, der sich Hartzkritik.de anschließt: Unbeschadet der Erfolgsaussicht ist es sehr wichtig, daß die Klage durchgezogen wird. Sie hat eine große symbolische Ausstrahlung und ein Scheitern wegen Finanzmangels hätte umgekehrt eine negative politische Ausstrahlung.

Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e. V.

Guten Tag,

hier schreibt Ihnen/Euch der “Haupt-Kläger” gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege.

Nachdem ich in den letzten Monaten sehr oft gefragt wurde, ob es denn für die weitere Hartz-IV-Verfahrenssache vor allem auch hinsichtlich des EuGH / EuGHMR ein Spendenkonto gäbe, kann ich nun mitteilen, daß dieses Spendenkonto jetzt eingerichtet ist.

Meine Familie und ich bitten höflichst um viele Spenden, damit wir im Interesse aller Betroffenen weitermachen können im juristischen Kampf gegen Hartz-IV.

Herzlichsten Dank vorab an alle Spender.

Bitte verbreitet diesen Spendenaufruf weiter. Dieser Spendenaufruf darf vollständig überall im Internet und andersorts veröffentlicht werden.

Treuhänderisch verwaltet wird das Spendenkonto von Frau Rechtsanwältin Heike Neck aus Friedland in Niedersachsen.

Kontoinhaber: Rechtsanwältin Heike Neck
Kontonummer: 0030079642
Bankleitzahl: 26062433
Bank: Volksbank Dransfeld

Als Verwendungszweck bitte auf der Überweisung angeben:
“Spende Verfahrenskosten Hartz-IV Klagen Fam. Kallay”

Der Spendenaufruf ist auch hier veröffentlicht:

http://www.chefduzen.de/index.php/topic,21339.0.html

Ich werde dort auf chefduzen.de regelmäßig unter der neuen Rubrik Spendenkonto darüber berichten, was an Geld eingegangen ist.

Das Geld soll und wird verwendet werden, um bis zum 08. August 2010 über einen Fachanwalt für Europarecht eine Klage einzureichen vor dem EuGH und/oder EuGHMR gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 im Verfahren Az.: 1 BvL 1/09 mindestens dahingehend, zu prüfen, ob die Bundesregierung gemäß dem Grundgesetz und anderer, europäischer Gesetze und Verträge hinsichtlich der Falschbemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder den Leistungsbeziehern gegenüber zum Schadenersatz (Nachzahlung) zu verpflichten war und ist.

Somit muß auch geprüft werden, ob das Bundesverfassungsgericht verpflichtet war, zu prüfen, ob die Höhe der derzeitigen Regelsätze für Erwachsene und Kinder ausreichend war und ist für ein menschenwürdiges und die Familie schützendes Existenzminimum in Deutschland, und, wie hoch die Regelsätze dazu hätten sein müssen.

Ferner soll überprüft werden, ob die Anrechnung des Kindergeldes auf die Regelsätze der Kinder zulässig war und ist.

Weiteres bleibt vorbehalten.

Ein Fachanwalt wird derzeit noch gesucht.

Das gespendete Geld geht dann direkt von RAein Neck an den Fachanwalt.

Meine Familie und ich oder Dritte kommen damit nicht in Berührung.

Die Sache betreiben meine Familie und ich nicht mehr nur wegen uns weiter, sondern auch, weil die Sache Millionen anderer, von Hartz-IV betroffene Menschen in Deutschland betrifft.

Sollte nicht genug Geld für die Verfahrenskosten zusammen kommen, was derzeit ja nicht absehbar ist, werden die Spenden abzüglich der Kosten für die jeweilige Überweisung an die Spender, die nicht anonym überweisen, zurück überwiesen.

Eschwege, den 20. April 2010,
Thomas Kallay und Familie
Kläger gegen Hartz-IV
vor dem Bundesverfassungsgericht

c/o
Erwerbslosen-Initiative
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- gegründet 1998 -
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706
Fax: 03212-1041462
eMail: thomas.kallay@gmx.net
eMail: thomas Kallay@chefduzen.de

 

Geschrieben am Donnerstag, 22. April 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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